CDU und Grüne leiten Weichenstellung für einen Ratsbürgerentscheid zur Bäderlandschaft in Gelsenkirchen ein

Totzeck: SPD muss sich für oder gegen mehr Bürgerbeteiligung entscheiden!

Die kommende Sitzung des Rates der Stadt am 30. März wird aus Sicht der CDU-Fraktion endlich eine Antwort auf die Frage bringen, ob die Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen an der zukünftigen Neu- und Ausgestaltung der Bäderlandschaft in Gelsenkirchen im Rahmen eines Ratsbürgerentscheides mitwirken und mitentscheiden dürfen oder nicht. Mit einem gemeinsam eingebrachten Antrag wollen die Fraktionen von CDU und Grünen erreichen, dass die Verwaltung beauftragt und verpflichtet wird, für die Ratssitzung am 18. Mai die wesentlichen Prüfungsergebnisse der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe Bäderkonzept so aufzuarbeiten, dass die alternativen Grundkonzeptionen für ein Gelsenkirchener Bäderkonzept, ob also eine Drei- oder Vier-Standorte-Lösung realisiert werden soll, deutlich werden, um dann, auf dieser Grundlage, die Durchführung des Ratsbürgerentscheides bis zur Bundestagswahl im September zu ermöglichen.

Christina Totzeck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir haben den Eindruck, dass SPD-Mehrheitsfraktion und Verwaltung jetzt lange genug die Bälle hin und her schieben und im Kern an der Frage arbeiten, wie kann ein Ratsbürgerentscheid in Sachen Neuaufstellung der Bäderlandschaft verhindert werden. Mittlerweile ist der erste von uns ins Spiel gebrachte Termin für einen Bürgerentscheid, die Landtagswahl am 14. Mai, nicht mehr haltbar. Mit unserem jetzt gemeinsam eingebrachten Antrag stellen wir die SPD endgültig und aus unserer Sicht abschließend vor die Entscheidung, entweder für oder gegen einen Ratsbürgerentscheid in Sachen Bäderlandschaft zu sein. Wir wollen die Weichen für mehr Bürgerbeteiligung jetzt stellen und das bedeutet: Ein NEIN zu unserem Antrag ist ein NEIN zu einem Ratsbürgerentscheid und ein NEIN für mehr Bürgerbeteiligung in Gelsenkirchen!“