Offener Brief des Aktionsbündnisses "A 52 war gestern - Jetzt: Wege für morgen!"

Den beiliegenden Brief senden wir Ihnen in großer Sorge. Es geht um die
Gesundheit vieler Menschen, um die Abwendung rückwärtsgewandter
Verkehrspolitik und um die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik. All
dies ist durch den Par-force-Ritt-Versuch eines Bürgermeisters akut
gefährdet. Viele Menschen sind empört. Wir bitten Sie, unser Anliegen
aktuell und auch über den 26. November hinaus zu unterstützen.

Offener Brief An
die Ratsmitglieder, Oberbürgermeister und Bürgermeister
der Städte Bottrop, Essen und Gladbeck u. a. Politiker

Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Aktionsbündnis besteht aus mehr als 20 lokalen, regionalen
und landesweiten Verbänden, Kirchen und Bürgerinitiativen. Wir
setzen uns seit Jahrzehnten für die Verbesserung der Mobilität in der
Metropole Ruhr ein.

Zurzeit stehen Entscheidungen zum Bau einer A52 auf Gladbecker
Gebiet an, die erhebliche negative Auswirkungen für die gesamte
Region haben. Das ist nicht zu akzeptieren.
Am 3. Februar 2015 stellten Sie, Herr Minister Groschek, in Aussicht,
dass ein gegenüber 2012 verbesserter Plan für den A52-Bau
erarbeitet werden solle. Die hierzu geführten Gespräche haben
jedoch keinerlei Verbesserungen, sondern nur eine Bestätigung der
durch den Ratsbürgerentscheid abgelehnten Planung gebracht.
Dennoch soll der Gladbecker Stadtrat bereits am 26. 11. 2015 dem
Autobahnbau zustimmen. Für eine öffentliche Diskussion blieben
damit nicht einmal vier Wochen Zeit.
Wir fordern Sie auf, die Planung zu stoppen, so wie Sie es den
Gladbecker Bürgerinnen und Bürgern beim Ratsbürgerentscheid
versprochen haben.
Für den Autobahnbau besteht kein Bedarf. Die nachhaltige Verbesserung
der unzumutbaren Verkehrssituation auf der B224 kann durch
andere Maßnahmen wirksamer bewerkstelligt werden. Der Bau der
A52 durch dicht besiedeltes Gebiet ist nicht verhältnismäßig, die
Autobahn brächte schwere Nachteile für den Verkehr und die Menschen mit sich.
Schon jetzt hat die Emscherregion die höchste Krebsrate in NRW.* Durch noch mehr LKW-Durchgangsverkehr (Lärm, Feinstaub, Stickoxide) würde die Gesundheit zehntau-sender Anwohnerinnen und Anwohner zusätzlich geschädigt. Durch die langjährige Bauphase würden viele Gladbecker Betriebe in ihrer Existenz gefährdet. Das für die Menschen wichtige Naherholungsgebiet Wittringen und der Regionale Grünzug C im Emscher Landschaftspark verlören ihren Wert.
Der überregionale Verkehr braucht eine bessere Verkehrslenkung, aber keine zusätzliche Autobahn. Der regionale Verkehr auf der B224 (Pendler) kann innerhalb weniger Jahre durch kostengünstige Mobilitätsmaßnahmen nachhaltig flüssiger gestaltet werden. Dafür können der Straßenverkehr, der ÖPNV, der Schienenverkehr (VRR-Planung 2019) und die Radschnellwegplanung des Landes (Essen – Gladbeck) sinnvoll verknüpft werden.**
Sie, Herr Bürgermeister Roland, haben zur Mehrheitsentscheidung gegen den Autobahn-bau beim Ratsbürgerentscheid erklärt: „Es geht mir um das Grundvertrauen der Menschen in unsere Demokratie. […] Diese Entscheidung haben wir alle zu akzeptieren, egal, ob sie uns gefällt oder nicht. Das ist Demokratie! [… Es] droht ein irreparabler Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit von Politik.“ Sie stehen im Wort! Dass Sie sich jetzt erneut für den unveränderten Bau der A52 einsetzen, ist ein großer Fehler.
Sie, Herr Minister Groschek, haben am 9. November 2015 öffentlich erklärt: „Die Aufgabe lautet, die Mobilität von Personen und Gütern zu gewährleisten, aber die damit verbundenen Belastungen für Mensch, Umwelt und Finanzhaushalte möglichst gering zu halten. […] Entscheidend ist die Schaffung durchgängiger verkehrsträgerübergreifender Mobilitätsketten. Wir müssen gemeinsam […] die Mobilität von morgen gestalten.“ Der Bau der A 52 würde das Gegenteil bedeuten. Wir fordern Sie auf, die vorhandenen Alternativen zu verwirklichen. Handeln Sie nach der von Ihnen selbst verwendeten Metapher „Keinen alten Wein in neue Schläuche!“

Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung, der Klimaschutz bekomme in innerstädtischen Räumen einen immer wichtigeren Stellenwert. Bitte sorgen Sie dafür, dass der Regionale Grünzug C mit seiner Wirkung als wichtige Frischluftschneise für die Wohnquartiere nicht angetastet wird!
Für die Entwicklung des Verkehrs in der Metropole Ruhr ist mehr städteübergreifende, intermodale Planung statt neuer Autobahnen notwendig. Helfen Sie alle mit, dass Gladbeck, der Region und dem demokratischen Gemeinwesen kein schwerer Schaden entsteht.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die für den 26. November vorgesehene Abstimmung zumindest bis zum bevorstehenden Beschluss des Bundesverkehrswegeplans ausgesetzt wird.
i. A. gez. Dr. Martin Arnold
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