Linken-Ratsherr Kruse: "Zynische Missachtung des Bürgerwillens"

Anlässlich der jüngsten öffentlichen Ratssitzung, bei der der A52-Ausbau beschlossen wurde, regt sich Kritik aus der Bevölkerung. Franz Kruse, Ratsherr der Gladbecker Linken, äußert sich in einer persönlichen Stellungnahme folgendermaßen:

„Was gestern im Ratssaal mit dem Beschluss zur A52 geschehen ist, war wohl einmalig in unserer Republik. Solch eine zynische Missachtung des Bürgerwillens kennt man ansonsten nur aus totalitären Regimen.“ Im Ratsbürgerentscheid von 2012 habe ganz Gladbeck - und im Detail sogar jeder einzelne Stadtteil - gegen die Autobahn A52 entschieden. „Den Antrag, erneut über einen Ratsbürgerentscheid zu beraten, lehnten die Mitglieder des Stadtrates mit großer Mehrheit ab, ebenso der Bürgermeister“, fährt Kruse fort.

Kruse: Wahlversprechen gebrochen

„Das Vorgehen des selber demokratisch gewählten Stadtrates hat mit Achtung der Demokratie nichts mehr zu tun. Dabei waren alle Ratsparteien und insbesondere der Bürgermeister noch im letzten Jahr mit der Aussage in den Wahlkampf gezogen: Der Ratsbürgerentscheid steht.“ Bürgermeister Ulrich Roland habe sogar geäußert, neben den Autobahngegnern demonstrieren zu wollen, wenn in Gladbeck Bagger für den Autobahnbau auftauchen sollten, meint Kruse. Am Donnerstag habe er dagegen behauptet, seine Meinung nie geändert zu haben. „Es sind schon Politiker wegen geringerer Vergehen des Wahlbetruges bezichtigt worden“, klagt Kruse an.

Dass die Fraktion der Linken nicht am traditionellen Grünkohlessen nach der letzten Ratssitzung des Jahres teilnehmen wollte, begründet Kruse folgendermaßen: „Das mag unhöflich gewirkt haben, aber wir konnten uns nach diesen Vorgängen nicht mit solchen Undemokraten an einen Tisch zu setzen.“