Ratsbürgerentscheid

Die Gladbecker Bürger Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz haben der Stadt mitgeteilt, dass der Ratsbeschluss pro Autobahn vom 26.11.15 mithilfe eines Bürgerbegehrens aufgehoben werden soll. Sie wollen so mit einem Bürgerentscheid der Mehrheitsentscheidung der Gladbecker Wahlberechtigten von 2012 und dem gebrochenen Versprechen zum Stopp der Autobahnplanung wieder Geltung verschaffen. Der Rat hatte den Bürger- meister im November beauftragt, eine „‚Vereinbarung zum ......

Am Dienstag, 26. November, steht die nächste Sitzung des Gladbecker Stadtrates an. Eine Sitzung, die jede Menge Zündstoff in sich birgt. Spätestens seit den Ergebnissen der A 52-Gespräche im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Die Gesprächsergebnisse führten schon in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen, denn Ausbaubefürworter und -gegner tauschen - erneut - ihre Argumente aus. Hinter vorgehaltener Hand wird aber bereits gemunkelt, dass sich in der Ratssitzung eine Mehrheit finden...

„Es ist schon erstaunlich, wozu die Topografie in der Gladbecker A 52 Diskussion herhalten muss“, mokiert sich Olaf Jung, Vorsitzender der Gladbecker LINKE in einer Pressemittelung. Und nennt als Beispiel die Aussage des IHK-Verkehrsexperten Joachim Brendel, der in öffentlichen Gesprächsrunden kundtat, dass Oberau „in einem engen Tal liege“ und eine oberirdische Führung nicht möglich sei, die Umgehung könne nur als Tunnel geführt werden. Bayrische Verhältnisse „Brendel redet hier die bayrischen...

Die Verweigerungen von Baugenehmigungen an der B 224 hätte eine Blockade von sämtlicher Entwicklungen von der Stadtgrenze Bottrop bis hin zur Phönixstraße zur Folge, befürchtet LINKE-Ratsherr Franz Kruse. Und bittet daher den Vorsitzenden des Stadtplanungs- und Bauausschusses, SPD-Ratsherr Wendel vorm Walde, diese Veränderungssperre auf die Tagesordnung der nächsten Ausschuss-Sitzung zu setzen. Kruse weist in seinem Schreiben darauf hin, dass sich die Gladbecker beim Ratsbürgerentscheid nicht...

Diese Entwicklung war abzusehen: Nachdem bekannt wurde, dass das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Bottroper Stadtgebiet inklusive Bau des Autobahndreiecks Wittringen voran getrieben wird, formieren sich Gegner und Befürworter der Ausbaupläne erneut. Zu Wort meldet sich auch SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Stadtplanungs- und Bauausschusses der Stadt Gladbeck, Wendel vorm Walde. Und vorm Walde wartet mit heftiger Kritik an Joachim Brendel,...

"Die CDU Gladbeck befürwortet wie bisher unter Abwägung aller Vor- und Nachteile den Ausbau der B 224 zur A 52, um das bestmögliche Ergebnis für die Gladbecker Bürgerschaft zu erreichen", geben CDU Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher und Stadtverbandsvorsitzender Christian Enxing in einer Pressemitteilung bekannt. "Bereits in einer Pressemitteilung aus Juli 2013 des Landes, wurde im sogenannten „Groschek – Plan“ schriftlich festgehalten, dass der Ausbau des Bottroper Abschnitts mit einer...

Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A52 auf Gladbecker Gebiet soll eingeleitet werden und das Bürgerforum Gladbeck reagiert schnell. Die erklärten Gegner des Autobahnausbaus laden heute, 11. August, zu einem Treffen um 18 Uhr ins Hotel Gasthaus "Alte Post" an der Humboldtstraße 2. Vorsitzender Matthias Raith bittet um rege Beteiligung der Gladbecker Bürger: "Wir brauchen Sie jetzt alle!" Die Bürger werden sich in den nächsten Monaten und vielleicht Jahren sehr konsequent gegen die...

Scharfe Kritik übt das Gladbecker Bürgerforum an der kürzlich getroffenen Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/die Grünen. Die Sätze der Vereinbarungen würden die schlimmsten Befürchtungen aller Gladbecker Autobahngegner bestätigen und Bund und Land praktisch freie Hand geben. „Der Text lässt jegliche klare Aussage für oder gegen A 52 durch die Stadt vermissen“, so Vorsitzender Matthias Raith. Dass die Vertragspartner „das Ergebnis des Ratsbürgerentscheid weiterhin als bindend...

Die Antwort des Landesverkehrsministers auf die Kleine Anfrage der FDP Landtagsfraktion mit verschiedenen Fragen zur A 52 liegt nun vor. Gefragt wurde unter anderem nach der fachlichen Begründung, mit der der Ausbauabschnitt zwischen dem angekündigten Autobahnkreuz Wittringen und der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde. Die Landesregierung bestätigt darin, der Bund habe inzwischen angekündigt, genau diese Maßnahme doch bewerten zu wollen. Das...

Auch Olaf Jung, Bürgermeisterkandidat der Gladbecker LINKE hat den Fragenbogen zum Thema Ausbau B 224 zur A 52, den die Bürgerinitiative „Stoppt A52“ an die örtlichen Bürgermeisterkandidaten schickte, beantwortet. Im Gegensatz zu Christian Enxing (CDU) sieht sich Olaf Jung weiterhin an das Votum des Ratsbügerenscheids gebunden. Die Frage zum Ausbau des Teilstücks Bottrop beantwortete Jung ausführlich. „Das A 52-Teilstück, nur in Bottrop von der A 42 bis zur Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck hat...

Anlässlich des zweiten Jahrestags des Gladbecker Ratsbürgerentscheid und der anstehenden Kommunalwahl hat sich die Bürgerinitiative „Stoppt A52“ an die örtlichen Bürgermeisterkandidaten gewandt. Diese sollten in einem Fragebogen ihre Sicht zu den Ausbauplänen der B 224 zur A 52 schildern. CDU-Kandidat Christian Enxing antwortete den Autobahngegner in einem Brief, in dem er seine Argumente pro A 52 umfassend darlegt. Enxing spricht von der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt, als einen...

In einem Schreiben an Bernd Tischler übt Matthias Raith, Vorsitzender des Gladbecker Bürgerforums, massive Kritk an Bottrops Oberbürgermeister, der sich erneut in der Bottroper Lokalpresse zum umstrittenen Ausbau der A52 zu Wort gemeldet hat. Raith wirft Tischler in seinem Brief unter anderem vor, dass er versuche, den betroffenen Bürgern die verfahrene Situation dadurch schmackhaft zu machen, dass die Trasse in Salamitaktik mit mehreren Planfeststellungsverfahren vorangetrieben wird. "Dieses...

Georg Hahne, Vorsitzender des Gladbecker Einzelhandelsverbandes, hatte sich beim Neujahrsempfang der Stadt für den Bau der A 52 durch Gladbeck ausgesprochen und gefordert, dass sich der Rat der Stadt nach Ablauf der Bindefrist des Ratsbürgerentscheids erneut mit der A 52 befassen soll. In einem Offenen Brief nimmt das Gladbecker Bürgerforum dazu Stellung. Matthias Raith, Vorsitzender des Bürgerforums, teilt Hahne in dem Schreiben mit, dass dieser von sachlich falschen Grundlagen ausgehe. "Auch...

Auch die Gladbecker CDU nimmt Stellung zur neuerlichen Diskussion um den Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet, der nun - kurz vor Ablauf des Ratsbürgerentscheids, der sich im Frühjahr zum zweiten Mal jährt - wieder aktuell wird. Für die Partei, die zu den Befürwortern des Ausbau gehört, überwiegen die Vorteile, auch wenn sie die Schwierigkeiten während der Bauzeit durchaus sieht. Allerdings sei ein Lückenschluss für den Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in der Region...

Aus dem Kampf gegen eine dritte Autobahn mitten durch Gladbeck geht eine neue Initiative hervor, das „Bürgerforum Gladbeck“. Der Verein beabsichtigt, in allernächster Zeit das „e.V.“ zu erhalten und schließt sich dem „Bund für Umwelt- und Naturschutz“ an, einer der erfolgreichsten Umweltverbände in Deutschland. Der BUND ist Kooperationspartner und damit ein mächtiger Ansprechpartner und Berater. Ein Vorstand ist bereits gewählt, dazu gehören als Vorsitzender Matthias Raith und als...

DIE LINKE Fraktion in Gladbeck steht nach eigener Aussage ohne „Wenn und Aber“ zum Ratsbürgerentscheid, vermutet aber,dass sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Landesregierung die Autobahn 52 in Gladbeck nie wirklich zur Abstimmung stellen wollten. Dies teilt Fraktionsvorsitzender Olaf Jung in einer Presseverlautbarung mit. „Das "Nein“ der Gladbecker war nicht einkalkuliert, ein Plan B war nie vorhanden. Selbst der Verein "Mehr Demokratie" schreibt zum Gladbecker...

Nein, zu beneiden ist Bürgermeister Ulrich Roland derzeit wirklich nicht. Denn Gladbecks Stadtoberhaupt steckt in Sachen „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ in der Zwickmühle. Fakt ist, dass sich der Bürgermeister im Vorfeld des Ratsbürgerentscheides für den Ausbau der B 224 und den Bau eines Tunnels in Gladbeck eingesetzt hat. Das Ergebnis das Ratsbürgerentscheides ist bekannt. Doch dies hat Ulrich Roland akzeptiert und immer wieder betont, dass sich nun die Politik an das Votum der...

Gladbeck/Düsseldorf. Schon mehr als eine Woche dauern die neuerlichen Diskussionen um den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 und die damit eventuell verbundenen Folgen für Gladbeck an, nachdem Verkehrsminister Michael Groschek seine so genannte "Paketlösung" erstmals der Öffentlichkeit präsentierte. Bislang hielt sich die Stadt Gladbeck mit offiziellen Stellungnahmen zu den Ministerplänen zurück, doch nun hat Bürgermeister Ulrich Roland sein Schweigen gebrochen und nachfolgende Stellungnahme...

Der Streit über den Ausbau der A 52 in Gladbeck ist nicht durch lokale Bürgerentscheide lösbar, sondern nur durch einen bundesweiten Volksentscheid über den Bundesverkehrswegeplan. Mit dieser Position nimmt die Initiative „Mehr Demokratie“ Stellung zur Auseinandersetzung über einen Vorschlag von Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) zum Ausbau der B 224 zur A 52. Zwar soll danach die B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet eine Bundesstraße bleiben, vor Wittringen aber ein Autobahndreieck mit...

Die Paketlösung zum Umbau der B 224 zur A52, die Landesverkehrminister Michael Groschek vorschwebt, sorgt für harsche Kritik von den Autobahngegnern in Gladbeck. Auch Franz Kruse von der Gladbecker LINKEN hat sich zur Wort gemeldet, wirft Groschek vor, die B 224 in eine autobahnänliche Trasse umwandeln zu wollen. "Was Minister Groschek uns präsentiert, beschert uns eine noch größere Verkehrsflut, mit mehr Lärm, mehr Abgas, mehr Dreck und innerstädtischen Verkehrsbehinderungen. So etwas will in...

Gladbeck. Auf Antrag der Fraktion „Soziale Liste“ (DKP - Hartz IV-Initiative) muss sich der Gladbecker Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. März, mit dem Thema „Entwicklung der Güterverkehre in Gladbeck und ministerielle Arbeitsgruppe A 52“ beschäftigen. Den Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung begründet der Fraktionsvorsitzende Gerd Dorka damit, dass im Sommer 2013 das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Vorschläge für ein Verkehrskonzept für das nördliche Ruhrgebiet...

Wie der Vorschlagsliste der Bezirksregierungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu entnehmen ist, ist die A52 dort „zum vordringlichen Bedarf“, mit Hinweis auf den Gladbecker Ratsbürgerentscheid, enthalten. Dies teilte Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der Gladbecker LINKE, in einer Pressemitteilung mit. Jung zitiert in seinem Schreiben aus der Vorlage: „In Bezug auf zwei Abschnitte der A 52 (Ausbau der B 224 zur BAB) ist auf folgende Besonderheit hinzuweisen: Eine der maßgeblichen...

Das Netzwerk Bürgerinitiativen gegen die Transitautobahn setzt sich wie Bürgermeister Roland für die Streichung der A 52 aus dem Bundesgesetz zum Bau von Autobahnen ein. Diese Streichung sei die richtige Konsequenz aus dem Gladbecker Ratsbürgerentscheid am 25. März. „Wir können jetzt gemeinsam mit dem Bürgermeister an diesem Ziel zu Wohle der Region arbeiten. Uns ist wichtig, dass alle Teilbereiche der A 52 und A 44 zwischen Gelsenkirchen und Ratingen diesen Weg ins Aus nehmen. Bürgermeister...

Wie einer Pressemitteilung aus dem Bottroper Rathaus zu entnehmen ist, gibt Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler seine Autobahnpläne nicht auf und bekräftigte anlässlich des heutigen Besuch von Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, und Landesverkehrsminister Michael Groschek in Bottrop nochmals eindringlich die Bedeutung des Ausbaus der B 224. Beim Ortstermin auf Bottroper Stadtgebiet erklärte Bernd Tischler, dass in Bottrop das Ergebnis des Gladbecker...