"Lügenbaron und Killefitt"

„Lügenbaron“, „Killefitt“ und Vergleiche mit Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: Während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag (18. Juni) ging es hoch her. Und es wurde deutlich: Wir sind mittendrin, im (Bürgermeister-) Wahlkampf.

Dem Rat der Stadt lagen vier Bürgerbeschwerden gegen die Erhöhung der Grundsteuer B (ab Januar 2016 auf 825 Prozentpunkte) vor. „Die Maßnahme ist unsozial“, so die einhellige Meinung der Beschwerdeführer (der Stadtanzeiger berichtete).

Bürgermeister Johannes Beisenherz erinnerte noch einmal daran, dass die Stadt unter der Haushaltskonsolidierung stehe und alles daran setzen müsse, um den Haushaltsausgleich zu schaffen. Dies habe unbestritten „sehr schmerzhafte Einsparungen“ zur Folge und führe „zu erheblichen Belastungen der Bürger, zu denen auch alle zählen, die im Rat der Stadt sind.“ Ohne die Erhöhung der Grundsteuer B („mit 825 Prozentpunkten ist eine ganz schwierige Grenze erreicht“)„wird die Haushaltssatzung gesprengt und der Haushaltsausgleich ist nicht zu erreichen.“

"Maßnahme tut allen weh"

„Die Maßnahme tut uns allen in der Seele weh. Sie ist aber notwendig“, unterstrich SPD-Bürgermeisterkandidat Rajko Kravanja. Einer der Beschwerdeführer, Gisbert Elverich, hatte darum gebeten, die Meinung der Bürgermeisterkandidaten zum Thema hören zu wollen. „Ohne genehmigten Haushalt würde die Stadt ihre Handlungsfähigkeit verlieren“, so Kravanja. Die Folge: Der Sparkommissar käme. „Und eines der ersten Dinge, die er tun würde, wäre, die Grundsteuer B zu erhöhen.“ Dies sah auch Nils Bettinger (FDP) so.

Dann schoss Rajko Kravanja in Richtung seines CDU-Konkurrenten Michael Breilmann: „Wenn Sie dem Antrag folgen, dann sind Sie der Tsipras von Castrop-Rauxel.“ Zudem warf er der Opposition vor, keine Alternativen bezüglich anderer Einsparmöglichkeiten oder Einnahmeerhöhungen aufgezeigt zu haben. Das wiesen CDU und FWI ganz entschieden zurück. Beispielsweise hätte man Einsparpotentiale bei der interkommunalen Zusammenarbeit vorgeschlagen, doch dies habe seinerzeit bei SPD und Grünen kein Gehör gefunden, so Michael Breilmann. Auf das Niveau von Rajko Kravanja wolle er sich nicht herablassen. Und Manfred Postel (FWI) erklärte in Richtung des SPD-Kandidaten: „Ich hoffe nicht, dass Sie noch weitere Lügen verbreiten, sonst gehen Sie noch als Lügenbaron in die Stadtgeschichte ein.“

Für die Grünen sei mit der Grundsteuer-Erhöhung auf 825 Prozentpunkte „eine Grenze erreicht. Weiteren Steuererhöhungen würden wir nicht zustimmen“, betonte indes Bürgermeisterkandidat Manfred Fiedler.

Mit den Stimmen der Koalition wurden die Bürgeranträge schließlich abgelehnt.

Antrag auf Ratsbürgerentscheid abgelehnt

• Abgelehnt wurde auch der gemeinsame Antrag von CDU und FWI auf Ratsbürgerentscheid zum Thema „Radfahrer in der Altstadt“. Und zwar in namentlicher Abstimmung mit 29:16 Stimmen. Geräuschlos ging auch das nicht über die Bühne, und alle schon im Vorfeld aufgeführten Argumente kamen noch einmal auf den Tisch. Man habe Unterschriften gesammelt, um „aktiv zum Erkenntnisgewinn in der Verwaltung beizutragen“, so Manfred Postel. Einen Ratsbürgerentscheid betrachten CDU und FWI „in der jetzigen Situation als bestes Element.“

„Was reitet Sie, einen Ratsbürgerentscheid in einer solchen Killefitt-Frage zu beantragen?“, fragte Ingo Boxhammer (Die Linke) in Richtung CDU und FWI.