Ratsbürgerentscheid

In einem Schreiben an Bernd Tischler übt Matthias Raith, Vorsitzender des Gladbecker Bürgerforums, massive Kritk an Bottrops Oberbürgermeister, der sich erneut in der Bottroper Lokalpresse zum umstrittenen Ausbau der A52 zu Wort gemeldet hat. Raith wirft Tischler in seinem Brief unter anderem vor, dass er versuche, den betroffenen Bürgern die verfahrene Situation dadurch schmackhaft zu machen, dass die Trasse in Salamitaktik mit mehreren Planfeststellungsverfahren vorangetrieben wird. "Dieses...

Georg Hahne, Vorsitzender des Gladbecker Einzelhandelsverbandes, hatte sich beim Neujahrsempfang der Stadt für den Bau der A 52 durch Gladbeck ausgesprochen und gefordert, dass sich der Rat der Stadt nach Ablauf der Bindefrist des Ratsbürgerentscheids erneut mit der A 52 befassen soll. In einem Offenen Brief nimmt das Gladbecker Bürgerforum dazu Stellung. Matthias Raith, Vorsitzender des Bürgerforums, teilt Hahne in dem Schreiben mit, dass dieser von sachlich falschen Grundlagen ausgehe. "Auch...

Das als Verein neu gegründete „Bürgerforum Gladbeck“ hält am Montag, 13. Januar, ab 18 Uhr seine erste Mitgliederversammlung im „Wintergarten“ des Restaurants Alte Post in der Humboldtstraße 2 ab. Nach kurzen Informationen des Vorstandes über den aktuellen Projektstand werden die Mitglieder über die Aktionen der kommenden Monate beraten und beschließen. Im Zentrum wird dabei voraussichtlich das Thema „Keine dritte Autobahn durch Gladbeck“ stehen. In einem Positionspapier des Bürgerforums heißt...

Die Diskussionen um den Ausbau der A52 sind wieder heiß entbrannt, alle politischen Parteien melden sich zur Wort. Für die SPD sind die A 52 Diskussionen laut Pressemitteilung derzeit überflüssig, denn es sei kein Ausbauvorschlag vorhanden. Kernpunkt des Ratsbürgerentscheids über den Ausbau der B 224 im März 2012 war ein Tunnel für die A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet. Der Vorschlag war ausfinanziert durch den Bund, eine 10 Mio. Euro große Landesbeteiligung NRWs und eine einmalige Zahlung der...

Auch die Gladbecker CDU nimmt Stellung zur neuerlichen Diskussion um den Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet, der nun - kurz vor Ablauf des Ratsbürgerentscheids, der sich im Frühjahr zum zweiten Mal jährt - wieder aktuell wird. Für die Partei, die zu den Befürwortern des Ausbau gehört, überwiegen die Vorteile, auch wenn sie die Schwierigkeiten während der Bauzeit durchaus sieht. Allerdings sei ein Lückenschluss für den Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze in der Region...

Gladbeck. Die Gladbecker FDP ist überzeugt: Die Autobahn A 52 wird in absehbarer Zeit auch auf Gladbecker Stadtgebiet gebaut. Und zwar in Form des Autobahnkreuzes Wittringen, denn dies habe Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) so verlauten lassen. Damit, so die Einschätzung der Liberalen, sei der Ratsbürgerentscheid genaugenommen ungültig. Zur Erinnerung: Daher verweist die FDP nochmals auf den unmissverständlichen Hinweis, der Bestandteil des „Ratsbürgerentscheides“ war: „Mit „Nein“...

Die momentanen Vorgänge um den geplanten Bau der A52 sind eine Zumutung für den mündigen Gladbecker Bürger. Nachdem sich die Bürger Gladbecks zu recht und mit klarer Mehrheit gegen die A52 und das riesige Autobahnkreuz auf Gladbecker Stadtgebiet entschieden haben, hätte der Stadtrat alles unternehmen müssen um den Entscheid der Bürger auch umzusetzen. Bund und Land wollen eine zusätzliche Nord-Süd-Autobahntrasse durch das Ruhrgebiet, die Durchquerung Gladbecks ist dabei nur ein Teilstück....

Letztmals in 2013 saßen die Ratsvertreter in Iserlohn zusammen, um 36 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Dabei war zumindest beim Punkt "Zügigkeit der Gesamtschule Iserlohn" vom vorweihnachtlichen Frieden nichts spüren. Die alten Gräben zwischen den Parteien des Schulbündnisses (SPD, FDP, Grüne, Linke) sowie der CDU und der Freien Wähler wurden wieder aufgedeckt. Der Abstand zur Gürtellinie war manchmal nicht sehr weit. Letztlich wurde vom Schulbündnis beschlossen, die Zügigkeit der Gesamtschule...

Aus dem Kampf gegen eine dritte Autobahn mitten durch Gladbeck geht eine neue Initiative hervor, das „Bürgerforum Gladbeck“. Der Verein beabsichtigt, in allernächster Zeit das „e.V.“ zu erhalten und schließt sich dem „Bund für Umwelt- und Naturschutz“ an, einer der erfolgreichsten Umweltverbände in Deutschland. Der BUND ist Kooperationspartner und damit ein mächtiger Ansprechpartner und Berater. Ein Vorstand ist bereits gewählt, dazu gehören als Vorsitzender Matthias Raith und als...

Vor dem angedachten Ausbau, Umbau oder Neubau der Moschee mit Minarett der Ditib-Gemeinde an der Martin-Luther-Straße (der STADTSPIEGEL berichtete mehrfach) möchte die CDU-Fraktion die Bürger mit ins Boot holen. Daher beantragt sie für die nächste öffentliche Ratssitzung am Donnerstag, 17. Oktober, ab 17 Uhr im Rathaus diesen Punkt mit auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Wie Fraktionsvorsitzender Gerhard Nörenberg in seiner Begründung anführt, sei drei Jahre lang das Stadtentwicklungskonzept...

Das Thema A52 in Gladbeck nimmt kein Ende und erhitzt auch weiterhin die Gemüter. Christine Dohmann, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, greift die Diskussion wieder auf. „Die FDP Gladbeck und die FDP Kreistagsfraktion Recklinghausen fordern nach wie vor den Ausbau der B 224 zur A 52 mit Tunnellösung in Gladbeck. Dies war die Haltung der FDP vor dem Bürgerentscheid und ist es auch jetzt. Keines der drängenden Verkehrsprobleme auf der B 224 konnte bis jetzt gelöst werden, daran ändern auch...

Gladbeck/Kreis Recklinghausen. Das Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ ist immer noch aktuell, erregt weiterhin die Gemüter. Und war jetzt auch wieder Bestandteil der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Recklinghäuser Kreistages. Eingebracht hatte den Tagesordnungspunkt die FDP-Kreistagsfraktion. Und die Liberalen fanden im Kreishaus genügend Mitstreiter, die sich für eineUmsetzung der Ausbaupläne aussprachen. Gegen diese Pläne votierten allerdings die Gladbecker...

Die NRW-Landesregierung schlägt der Bundesregierung vor, die B224 zwischen dem Autobahnkreuz Essen Nord (A42) und der Anschlusstelle an die A2 in Gladbeck zur A52 auszubauen. Dies gibt Ratsherr Franz Kruse (Die LINKE) in einer Pressemitteilung bekannt und beruft sich auf die von Verkehrsminister Groschek vorgesehenen Vorschläge für den Bundeverkehrswegeplan, der sich jetzt gerade in der Neuaufstellung befindet „Das beinhaltet automatisch auch den Bau eines Autobahnkreuzes in Wittringen. Dies...

Gladbeck. Auf Grundlage der Lärmkartierung aus dem Jahr 2009 hat die Stadt Gladbeck im Jahr 2010 einen ersten "Lärmaktionsplan" aufgestellt. Der Plan stellte die Situation in Gladbeck im Bereich des Straßen- und Schienenverkehrs dar. Als konkrete Maßnahme wurde in diesem Zusammenhang ein ruhiges Gebiet im Bereich "Wittringer Wald" ausgewiesen. Denn klar definiertes Ziel der "Umgebungslärmrichtlinie" ist es, ruhige Gebiete als Orte des Rückzuges und der Erholung vor einer Zunahme des Lärms zu...

DIE LINKE Fraktion in Gladbeck steht nach eigener Aussage ohne „Wenn und Aber“ zum Ratsbürgerentscheid, vermutet aber,dass sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Landesregierung die Autobahn 52 in Gladbeck nie wirklich zur Abstimmung stellen wollten. Dies teilt Fraktionsvorsitzender Olaf Jung in einer Presseverlautbarung mit. „Das "Nein“ der Gladbecker war nicht einkalkuliert, ein Plan B war nie vorhanden. Selbst der Verein "Mehr Demokratie" schreibt zum Gladbecker...

Nein, zu beneiden ist Bürgermeister Ulrich Roland derzeit wirklich nicht. Denn Gladbecks Stadtoberhaupt steckt in Sachen „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ in der Zwickmühle. Fakt ist, dass sich der Bürgermeister im Vorfeld des Ratsbürgerentscheides für den Ausbau der B 224 und den Bau eines Tunnels in Gladbeck eingesetzt hat. Das Ergebnis das Ratsbürgerentscheides ist bekannt. Doch dies hat Ulrich Roland akzeptiert und immer wieder betont, dass sich nun die Politik an das Votum der...

Mehr Demokratie e.V. schreibt in einer Pressemitteilung vom 16.7. (siehe sechs Einträge tiefer): "Gegner des Autobahnausbaus sehen durch die Ankündigung des Autobahndreiecks den Bürgerwillen unterlaufen, der sich im vergangenen Jahr gegen den Ausbau der A52 gewandt habe. Am 25. März 2012 hatten in einem Ratsbürgerentscheid 55,9 Prozent der Abstimmenden in Gladbeck gegen eine Mitfinanzierung eines seinerzeit geplanten Autobahntunnels votiert. Einen solchen Tunnel soll es deshalb auch nicht...

Gladbeck/Düsseldorf. Schon mehr als eine Woche dauern die neuerlichen Diskussionen um den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 und die damit eventuell verbundenen Folgen für Gladbeck an, nachdem Verkehrsminister Michael Groschek seine so genannte "Paketlösung" erstmals der Öffentlichkeit präsentierte. Bislang hielt sich die Stadt Gladbeck mit offiziellen Stellungnahmen zu den Ministerplänen zurück, doch nun hat Bürgermeister Ulrich Roland sein Schweigen gebrochen und nachfolgende Stellungnahme...

Der Streit über den Ausbau der A 52 in Gladbeck ist nicht durch lokale Bürgerentscheide lösbar, sondern nur durch einen bundesweiten Volksentscheid über den Bundesverkehrswegeplan. Mit dieser Position nimmt die Initiative „Mehr Demokratie“ Stellung zur Auseinandersetzung über einen Vorschlag von Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) zum Ausbau der B 224 zur A 52. Zwar soll danach die B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet eine Bundesstraße bleiben, vor Wittringen aber ein Autobahndreieck mit...

Minister Groscheck ignoriert den Gladbecker Ratsbürgerentscheid Im März 2012 haben 56 % der Gladbecker mit einem Ratsbürgerentscheid den Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Gebiet abgelehnt und damit auch ein Autobahnkreuz, das ein höheres Verkehrsaufkommen als das Kamener Kreuz haben soll. Nun sollen die Gladbecker Wählerinnen und Wähler vom SPD-Verkehrsminister des Landes NRW für ihr NEIN zur Autobahn abgestraft werden. So empfinden sehr viele Gladbecker den neuen Vorschlag des Ministers....

Für eine maßvolle Messeertüchtigung statt 123 Millionen-Risiko !! Kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung, bei der insbesondere SPD und CDU den Neubau etwa des halben heutigen Messebestands durchsetzen wollen, meldet sich der Kreisverband der Essener Grünen zu Wort. Mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10.07.2013 warnen die Grünen vor vielfältigen Unsicherheitsfaktoren dieses auf Risiko geplanten (Halb)Neubaus der Messe Essen an der Gruga. Hier die Argumente im Originalton: Am...

Die Paketlösung zum Umbau der B 224 zur A52, die Landesverkehrminister Michael Groschek vorschwebt, sorgt für harsche Kritik von den Autobahngegnern in Gladbeck. Auch Franz Kruse von der Gladbecker LINKEN hat sich zur Wort gemeldet, wirft Groschek vor, die B 224 in eine autobahnänliche Trasse umwandeln zu wollen. "Was Minister Groschek uns präsentiert, beschert uns eine noch größere Verkehrsflut, mit mehr Lärm, mehr Abgas, mehr Dreck und innerstädtischen Verkehrsbehinderungen. So etwas will in...

Gladbeck/Ruhrgebiet. Jubel bei den Gegnern der Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet: Die heftig umstrittenen Pläne, die im März 2012 bekanntlich zu dem „Ratsbürgerentscheid“ führten, sind nun wohl komplett vom Tisch. Dies ist, zumindest aus Gladbecker Sicht, das wohl wichtigste Detail der „Paketlösung“, die der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek jetzt präsentierte, um am Ende dennoch die Verkehrsverhältnisse im mittleren Ruhrgebiet...