Bürgerentscheid

Billiges Wahlkampfmanöver oder doch Angst vor der eigenen Verantwortung? Nicht besonders begeistert reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf die Entscheidung der Grünen, über den geplanten Ausbau des Stadions an der Hafenstraße per Bürgerentscheid abstimmen lassen zu wollen. „Der Ausbau des Stadions ist natürlich ein emotionales Thema“, weiß Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Daher eignet es sich überhaupt nicht dazu, darüber per Bürgerentscheid abstimmen...

Bürgerentscheid überAutobahnkreuzausbau Tempo 30 in der StadtDie hohe Akzeptanz von direktdemokratischen Instrumenten in der Bevölkerung und die positiven langjährigen Erfahrungen anderer Länder, wie etwa der Schweiz, sollten uns Mut machen, auch in Deutschland 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Einführung von mehr direkter Demokratie zu wagen. Die AFD hat in den Bundestag die Forderung  - Mehr Demokratie - am 9.5.2023 mit der Drucksache 20/6708 eingebracht. In der Tagespresse...

"Stimmen Sie am Sonntag zweimal mit Ja. Mit diesem Votum schützen Sie die Freiflächen Klöters Feld und Derner Straße." Mit diesem Wahlaufruf wendet sich die GFL-Ratsfraktion an alle wahlberechtigten Lünerinnen und Lüner im Alter ab 16 Jahren. "Nutzen Sie am Sonntag die Chance, mit Ihrer Stimme die Entwicklung unserer Heimatstadt mitzubestimmen", so GFL-Fraktionsvorsitzender Andreas Dahlke. Der Bürgerentscheid am 11. Dezember biete ein seltenes Stück direkte Demokratie, das man nutzen sollte....

Eine Mehrheit von 60,7 Prozent der Abstimmenden sprach sich in Unna gegen eine Sanierung der dortigen Eishalle aus. Die Abstimmungsbeteiligung betrug 42,5 Prozent. Beim Bürgerentscheid 2019 stimmte noch eine Mehrheit für die Sanierung der Eishalle. Zu der Sanierung kam es zwischenzeitlich aber nicht, eine Umsetzung des Bürgerentscheids blieb aus. Nach der zweijährigen Bindefrist des Bürgerentscheids entschied der Stadtrat im letzten Jahr, dass die Eishalle doch abgerissen werden soll. Dagegen...

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Artikel 17 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) Viele Bürger*innen fordern seit langem mehr direkte Beteiligung am und Mitsprache im politischen System und sind nicht mehr bereit, sich nur passiv durch Wahlen an Politik zu beteiligen. Auch zahlreiche Menschen in Bochum wollen konkret an Projekten mitarbeiten und...

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

427 Mio. Euro soll laut Stadt die Umsetzung der 7 Forderungen des Bochumer RadEntscheids kosten. Doch bei der städtischen Kostenschätzung wurden Kostensätze grob fehlerhaft angesetzt und positive Kosteneinsparungen außer Acht gelassen. Dazu kommen Rechenfehler. Die Überprüfung der Kostenschätzung wirft Fragen auf: Wurden die Kosten absichtlich absurd hochgerechnet oder mangelte es an Fachwissen? Was wusste die Politik? Wird der RadEntscheid gegen die irreführende Kostenschätzung klagen? 17.000...

HAGEN. Zu einer Informationsveranstaltung zum bevorstehenden Bürgerentscheid über den Erhalt und die Sanierung des Richard-Römer-Lennebades lädt der Förderverein für das Richard-Römer-Lennebad am Freitag, 4. März, 19 Uhr, Interessierte in den Saal des Werkhof-Kulturzentrums Hohenlimburg, Herrenstrasse 17, ein. Der Euskirchener Architekt Heinrich Blass wird an diesem Abend den Sanierungsplan für das Richard-Römer-Lennebad vorstellen. Außerdem kommen Vereinsvertreter (unter anderem von DLRG und...

Seit einem Jahr ist Marc Buchholz Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr. Sein Dank gelte der gesamten Belegschaft des Rathauses. Unter erschwerten Bedingungen hätten die Mitarbeiter ihre Arbeit gut gemacht: „Eine tolle Mannschaft.“ Wenn er das erste Jahr als OB Revue passieren lasse, lasse die Bilanz sich durchaus sehen: „Wir sind vieles angegangen, aber noch nicht alles. Das kann aber auch gar nicht sein.“ Marc Buchholz betonte den engen Schulterschluss mit Stadtkämmerer Frank...

Bereits kurz nach Beginn der Unterschriftensammlung für den geplanten Bürgerentscheid für mehr Radwege in Bochum liegt diese bereits wieder auf Eis. Wie die Verwaltung der Stadt Bochum mitteilte, war die Kostenschätzung, die den Bürgerinnen und Bürger durch die Initiatoren vorgelegt wurde, nicht formgerecht. So teilte die Initiative mit, die jährlichen Kosten würden auf ca. 16,63 Mio. € geschätzt, die Stadtverwaltung geht hingegen von ca. 38,3 Mio. €, also mehr als dem doppelten Betrag, aus....

Endlich. Mülheim scheint in Sachen der Heinrich-Thöne-Volkshochschule an der MüGa wieder in die Spur gefunden zu haben. In eine gemeinsame Spur, wohlgemerkt. Oberbürgermeister Marc Buchholz machte aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Ich bin glücklich, dass dieser Termin solch eine Wende genommen hat.“ Denn nach einer üblen Vorgeschichte mit gegenseitigen Vorwürfen, gar bösen Unterstellungen und einem erfolgreichen, bisher aber nicht umgesetzten Bürgerentscheid zum Erhalt des Gebäudes war die...

Zurzeit läuft das Auswahlverfahren für die verschiedenen Architektenentwürfe zur Bebauung des Areals am Alten Güterbahnhof. Lob und Kritik zum Verfahren kommt von der Linken. Herbert Fürmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bemerkt: „Wir begrüßen die transparente Darstellung der einzelnen Entwürfe im Internet ebenso wie die Informationen über die Zusammensetzung der Jury und die einsehbaren Entscheidungen zur Auswahl der verbleibenden sieben Entwürfe. Gleichwohl hätten...

Die Initiative "Unna braucht Eis" (UbE) scheint mächtig sauer zu sein. Die Sanierung der Eishalle geht nur schleppend bis gar nicht voran. Denn trotz positiven Bürgerentscheids Anfang des Jahres 2020, tut sich bisher nichts. Im Gegenteil. Die Bürgerinitiative ist fest davon überzeugt, dass seitens der Stadt und der Politik kein Interesse daran besteht, die Eissporthalle wieder zu ertüchtigen. Schriftlich teilt sie mit: "Nachdem wir die Zusammenarbeit mit der früheren Stadtspitze unter...

Merken Sie es auch? Auf einmal sind wir wieder von ganz vielen Experten umgeben. Vom Wahlplakat strahlt ein Finanzexperte, verspricht Ihnen eine Dame global zu denken, zeigt sich Ihnen ein Macher, will ein anderer plötzlich Verantwortung übernehmen. etc.  Sie kennen all die Slogans.  Spätestens jetzt wieder wissen Sie: Es ist Wahlkampfzeit , oder wie der Mülheimer Schriftsteller Joachim Endemann es ausdrückt: Es ist WahlkRampfzeit. Jetzt ist die Zeit der hohlen Versprechungen, der großen...

LINKEN-Kreisvorsitzender Günter Blocks (62, Projektleiter EU-Zuwanderung der Stadt Essen) wurde am Samstag in der Wahlversammlung der LINKEN in der Aula der Hauptschule Welheim einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die Spitzenkandidaten für den Rat: der bisherige Ratsgruppenvorsitzende Niels Holger Schmidt (48, Journalist) auf Platz 1 und der Gründer der Bottroper „Fridays for Future“-Gruppe Sven Hermens (20, Lacklaborant) auf Platz 2. Mit...

Im September wird gewählt Darum die Wahrheit nicht mehr zählt. Nun geht’s um Macht und viele Stimmen Es geht ums Pöstchen-schnell-erklimmen. Im Jahre Neunzehn war es dann Wir Bürger mussten ganz schön ran. Zwei Drittel Mehrheit für die MüGa, kein andrer Standort wäre klüger für unsre schöne Volkshochschule für richtig gute Lernmodule. Auf einmal werden sie alle wach Die SPD, die CDU, und Grüne , ach. Sie merken „Mensch da war doch was, Wählerstimmen ach, en masse.“ Nach diesen Stimmen wollen...

Düsseldorf, 20. Januar 2020 Die Initiative „Wohnen bleiben im Viertel“ beklagt, dass in Düsseldorf die Mieten im Bestandswohnungsbau seit Jahren massiv ansteigen und sich dadurch immer mehr Mieter ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immobilieneigentümer würden oftmals über den Weg der Modernisierung die Kaltmiete um bis zu drei Euro pro Quadratmeter und Monat erhöhen. Wer also beispielsweise jetzt für eine 50 m² große Wohnung 350,- Euro Kaltmiete bezahlt – zzgl. aller Nebenkosten wie...

Wer an Wattenscheid denkt, der hat als erstes den August-Bebel-Platz im Auge. Der schlechte Ruf der Stadt ist nicht zuletzt Folge des trostlosen Stadtbildes der Innenstadt, das besonders durch diesen Platz geprägt wird. Die Umgestaltung des Platzes wurde bereits 2014 beschlossen Schon 2014 wurde beschlossen, der Platz soll neu gestaltet werden. Die Umgestaltung ist eine Maßnahme des Stadtteilumbaukonzeptes für Wattenscheid (ISEK Wattenscheid). Also wurden vom Stadtteilbüro zur Umgestaltung des...

Die Initiative "Erhalt unserer VHS in der MüGa" hat einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Ulrich Scholten geschickt, in dem sie zusammengefasst auf die Umsetzung des Bürgerentscheids vom 6. Oktober 2019 besteht. Der Grund ist, dass eine Vorlage für verschiedene Maßnahmen zur Erfüllung des Bürgerentscheids keine Zustimmung in der Ratssitzung fand. "Offenbar folgt daraus für die Verwaltungsführung, dass nun der Bürgerentscheid nicht umgesetzt werden muss", schreiben nun Inge Ketzer, Kirsten...