Ratsbürgerentscheid

100 Wehrmänner kamen in Arnsberg zum jährlichen Kameradschaftstreffen zusammen Arnsberg. Am Samstag, den 11. April kamen am Nachmittag die Angehörigen der Ehrenabteilung der Feuerwehr der Stadt Arnsberg im historischen Ratssaal des Alten Rathauses zu Arnsberg zu ihrem alljährlichen Kameradschaftstreffen zusammen. Bei diesem Treffen handelt es sich um die jährliche Zusammenkunft aller Angehörigen der Arnsberger Stadt-Wehr im Alter ab 60 Jahren. Diese stehen nicht mehr im aktiven Einsatzdienst....

Überraschende Entwicklung in der Diskussion um den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52: In aller Deutlichkeit spricht sich die „GRÜNE JUGEND Gladbeck“ gegen den - von der eigenen Mutterpartei stets befürworteten - Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 aus. GRÜNE JUGEND-Vorsitzender Nico Salfeld verweist diesbezüglich auf das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides vom 25. März 2012. Bekanntlich votierten mehr als 55 Prozent aller Urnengänger gegen den Vorschlag, Gladbeck solle sich bei einem Ausbau der...

Die Essener GRÜNEN sind tief enttäuscht vom Ergebnis des Bürgerentscheids in Oberhausen. Damit wurde eine Chance für die Region vertan. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der GRÜNEN: „Offensichtlich reichten 26 Jahre harte Sparpolitik in Oberhausen aus, um ein Klima zu erzeugen und zu begünstigen, wo man nur noch sieht, dass Geld an allen Ecken und Enden fehlt, und deshalb einfach eine teure und aber richtige und wichtige Investitionen in die Infrastruktur ablehnt. Das Geld steht...

Oberhausen. Die Bürger der Stadt Oberhausen haben sich im Rahmen eines Ratsbürgerentscheides am 8. März gegen den Weiterbau der Straßenbahnlinie 105 ausgesprochen. Mit 57 Prozent gegen das Projekt fiel das Votum deutlich aus. Knapp 24 Prozent (38.176) der Wahlberechtigten haben sich beteiligt. Die Stadt hat bereits festgestellt, dass der Ratsbürgerentscheid gültig ist. IHK-Präsidentin Jutta Kruft-Lohrengel zum Ausgang: "Als Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) bedauern wir, dass sich die...

Oberhausen. Am Sonntag entscheiden die Bürger, ob die Straßenbahnlinie 105 weiter Richtung Centro gebaut wird. Noch einmal wurde in den letzten Tagen kräftig die Werbetrommel gerührt, neue Informationen gab es indes nicht mehr. Abstimmungsberechtigt sind alle Bürger, die am Tage des Bürgerentscheids mit Erstwohnsitz in Oberhausen gemeldet sind und mindestens 16 Jahre alt sind. Die Wahlunterlagen wurden entsprechend versendet. Die Abstimmungslokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Welchen...

Borbecker GRÜNE sprechen über die 105 und ihre Verlängerung nach Oberhausen. Die geplante stadtübergreifende Verbindung der Straßenbahn 105 ist das zentrale Thema des nächsten Stammtischs der Borbecker GRÜNEN am 12.2. (Do) um 20.00 Uhr in der Gaststätte Krebs, Borbecker Str. 180 Endstation an der Stadtgrenze- das ist provinziell! Neben der Information über die Vorteile diese Strecke für Borbeck und insbesondere Frintrop geht es auch darum, Unterstützungsmaßnahmen für die Kampagne...

Münster/Gladbeck. Da sollen wohl ganz schnell Fakten geschaffen werden: Auf ihrer Homepage hat die Bezirksregierung Münster am 27. November einen Bericht veröffentlicht, wonach das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A 52 bereits im Januar 2015 offengelegt wird. Dieser Schritt erfolgte, dies erfuhr der "lokalkompass gladbeck" aus absolut zuverlässiger Quelle, ohne jegliche Information und Beteiligung der Stadt Gladbeck. Daher, so eine weitere Information, werde Bürgermeister Ulrich...

Zahlreiche Oberhausener Verbände, Organisationen und Institutionen unterschiedlicher Art haben sich aus der Überzeugung zusammengeschlossen, für ein wichtiges Infrastrukturprojekt im Sinne der Stadt und der Region einzutreten. Straßenabhnlinie 105 von Frintrop nach Oberhausen verlängern! Beim Kampf um die seit Jahrzehnten geplante und kurzfristige wieder gefährdete Verlängerung der Linie 105 von Frintrop nach Oberhausen dürfen die EssenerInnen unsere Nachbarstädter nicht allein lassen. Ihr...

Diese Aussage ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Das Bürgerforum Gladbeck begrüßt den in der Sitzung vom 18. September 2014 mit breiter Mehrheit verabschiedeten Beschluss des Gladbecker Stadtrates zum Stopp des beabsichtigten Planfeststellungsverfahrens für den Teilabschnitt (Kreuz Wittringen) der A 52 auf Gladbecker Gebiet. „Wir sind fest davon überzeugt, dass der Fernverkehr eine dritte Autobahn durch Gladbeck nicht braucht und dass die Mobilität der Menschen der Region besser und...

Über 60 Gäste konnte der SPD Ortsverein Zweckel am heutigen Vormittag zu seinem politischen Frühstück in der AWO Zweckel begrüßen. Bürgermeister Ulrich Roland referierte zum derzeitigen Stand der Umbaupläne des Bundes und des Landes der B 224 zur A 52 zwischen A42 und A 2. Die Enttäuschung des Bürgermeisters und der SPD Ratsfraktion über den Umgang der Landesministeriums in Düsseldorf mit dem Ergebnis des Gladbecker Ratsbürgerentscheides wird uneingeschränkt vom Ortsverein geteilt. Nun gilt es...

Die Verweigerungen von Baugenehmigungen an der B 224 hätte eine Blockade von sämtlicher Entwicklungen von der Stadtgrenze Bottrop bis hin zur Phönixstraße zur Folge, befürchtet LINKE-Ratsherr Franz Kruse. Und bittet daher den Vorsitzenden des Stadtplanungs- und Bauausschusses, SPD-Ratsherr Wendel vorm Walde, diese Veränderungssperre auf die Tagesordnung der nächsten Ausschuss-Sitzung zu setzen. Kruse weist in seinem Schreiben darauf hin, dass sich die Gladbecker beim Ratsbürgerentscheid nicht...

Diese Entwicklung war abzusehen: Nachdem bekannt wurde, dass das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Bottroper Stadtgebiet inklusive Bau des Autobahndreiecks Wittringen voran getrieben wird, formieren sich Gegner und Befürworter der Ausbaupläne erneut. Zu Wort meldet sich auch SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Stadtplanungs- und Bauausschusses der Stadt Gladbeck, Wendel vorm Walde. Und vorm Walde wartet mit heftiger Kritik an Joachim Brendel,...

"Die CDU Gladbeck befürwortet wie bisher unter Abwägung aller Vor- und Nachteile den Ausbau der B 224 zur A 52, um das bestmögliche Ergebnis für die Gladbecker Bürgerschaft zu erreichen", geben CDU Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher und Stadtverbandsvorsitzender Christian Enxing in einer Pressemitteilung bekannt. "Bereits in einer Pressemitteilung aus Juli 2013 des Landes, wurde im sogenannten „Groschek – Plan“ schriftlich festgehalten, dass der Ausbau des Bottroper Abschnitts mit einer...

Gladbeckern, die es bislang noch nicht wussten, wurde jetzt der Beweis geliefert: Politik ist ein „schmutziges“ und von Taktik geprägtes Geschäft, bei dem selbst demokratische Entscheidungen nicht viel wert sind. Anders sind die Vorgänge zum Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ nicht zu bewerten. Allen voran Verkehrsminister Groschek dürfte bei vielen Gladbeckern jeglichen Kredit verspielt haben. Es sei denn, man setzt die tiefrote SPD-Parteibrille auf. Der Minister und seine Gehilfen...

Zur Diskussion über die Missachtung des Ratsbürgerentscheides, durch die Einleitung eines Planfeststellungverfahrens zum Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Stadtgebiet, des Landesbetriebs Straßenbau NRW nimmt Michael Hübner (MdL), Vorsitzender der Gladbecker SPD-Ratsfraktion Stellung. „Es ist nicht zu fassen, dass im Zuge der Einleitung des Planfeststellungsverfahrensweder die Stadt Gladbeck noch deren Vertreter im Landtag und Bundestag, beteiligt beziehungsweise informiert worden sind“, so...

Mit so einem zahlreichen erscheinen, werden die Veranstalter der heutigen Diskussion zum Thema A52 sicher nicht gerechnet haben. Mehr als 60 Personen, sowie Print- und TV Medien, erschienen zum Treffen des Bürgerforums Gladbeck e.V. Thema waren unter anderem die Zeitungsmeldungen dass das Planfeststellungsverfahren seitens Straßen NRW, für den Ausbau der B224 zur A52 eingeleitet hat. Es bleibt zu erwarten, wie sich die Verwaltung zu diesem, für Gladbeck brisanten Thema äussert und inwieweit...

Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A52 auf Gladbecker Gebiet soll eingeleitet werden und das Bürgerforum Gladbeck reagiert schnell. Die erklärten Gegner des Autobahnausbaus laden heute, 11. August, zu einem Treffen um 18 Uhr ins Hotel Gasthaus "Alte Post" an der Humboldtstraße 2. Vorsitzender Matthias Raith bittet um rege Beteiligung der Gladbecker Bürger: "Wir brauchen Sie jetzt alle!" Die Bürger werden sich in den nächsten Monaten und vielleicht Jahren sehr konsequent gegen die...

Scharfe Kritik übt das Gladbecker Bürgerforum an der kürzlich getroffenen Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/die Grünen. Die Sätze der Vereinbarungen würden die schlimmsten Befürchtungen aller Gladbecker Autobahngegner bestätigen und Bund und Land praktisch freie Hand geben. „Der Text lässt jegliche klare Aussage für oder gegen A 52 durch die Stadt vermissen“, so Vorsitzender Matthias Raith. Dass die Vertragspartner „das Ergebnis des Ratsbürgerentscheid weiterhin als bindend...

Die Antwort des Landesverkehrsministers auf die Kleine Anfrage der FDP Landtagsfraktion mit verschiedenen Fragen zur A 52 liegt nun vor. Gefragt wurde unter anderem nach der fachlichen Begründung, mit der der Ausbauabschnitt zwischen dem angekündigten Autobahnkreuz Wittringen und der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde. Die Landesregierung bestätigt darin, der Bund habe inzwischen angekündigt, genau diese Maßnahme doch bewerten zu wollen. Das...

Auch Olaf Jung, Bürgermeisterkandidat der Gladbecker LINKE hat den Fragenbogen zum Thema Ausbau B 224 zur A 52, den die Bürgerinitiative „Stoppt A52“ an die örtlichen Bürgermeisterkandidaten schickte, beantwortet. Im Gegensatz zu Christian Enxing (CDU) sieht sich Olaf Jung weiterhin an das Votum des Ratsbügerenscheids gebunden. Die Frage zum Ausbau des Teilstücks Bottrop beantwortete Jung ausführlich. „Das A 52-Teilstück, nur in Bottrop von der A 42 bis zur Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck hat...

Anlässlich des zweiten Jahrestags des Gladbecker Ratsbürgerentscheid und der anstehenden Kommunalwahl hat sich die Bürgerinitiative „Stoppt A52“ an die örtlichen Bürgermeisterkandidaten gewandt. Diese sollten in einem Fragebogen ihre Sicht zu den Ausbauplänen der B 224 zur A 52 schildern. CDU-Kandidat Christian Enxing antwortete den Autobahngegner in einem Brief, in dem er seine Argumente pro A 52 umfassend darlegt. Enxing spricht von der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt, als einen...

In der gesamten Woche vor dem Zweijahrestag des Ratsbürgerentscheids am 25. März wird das Bürgerforum Gladbeck gemeinsam mit den Initiativen aus den Nachbarstädten Veranstaltungen zur Information und Diskussion mit den Bürgern und Repräsentanten der Stadt Gladbeck durchführen. Auch wenn der Rat in Zukunft keine Grundlage für eine erneute Abstimmung über die Beteiligung der Stadt an einem Kurztunnel für die dritte Autobahn durch Gladbeck haben wird, wollen die Gladbecker Aktivisten den Ablauf...

Gladbeck/Berlin. Neuer Zündstoff für das Thema "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet": Die Bundesregierung hat vom Land Nordrhein-Westfalen weitere Unterlagen angefordert, um auch das umstrittene Projekt im Bewertungsverfahren für den "Bundesverkehrswegeplan 2015" (BVWP) berücksichtigen zu können. Bekanntlich hat die Düsseldorfer Landesregierung das Projekt "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52" nicht für den "BVWP" vorgeschlagen, was in diversen Ruhrgebietsstädten und...

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE ist aufgebracht: Für die Partei steht fest, dass sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK), als auch der Recklinghäuser Kreistag und sogar die Düsseldorfer Landesregierung immer noch darum bemüht sind, die Planungen für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet voranzutreiben. "Das geschieht eindeutig gegen den demokratisch erklärten Willen der Gladbecker Bürger," so LINKE-Ratsherr Franz Kruse in einer Pressemitteilung. Und aus diesem...