A 52: Bürger ohne Stimme

Auch der Verein „Mehr Demokratie“ - eine Organisation, die sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts auf allen politischen Ebenen Deutschlands einsetzt - hat sich in einer Pressemitteilung zum Ratsentscheid pro A52 geäußert.

Grund für die Entscheidung sei unter anderem, dass der Bund die B 224 auch ohne Zustimmung der Stadt ausbauen wolle.

Bürgerwille unterlaufen

„Der Tunnel für die Fernstraße würde dabei aber kürzer als nun beschlossen, die Belastung für die Anwohner also größer. Gegner des Autobahnausbaus sehen durch die gestrige Ratsentscheidung den Bürgerwillen unterlaufen, der sich vor drei Jahren gegen den Ausbau der A52 gewandt habe“, heißt es in der Mitteilung.

„Wir würden über eine regionale Frage heute nicht mehr abstimmen lassen“, wird Bürgermeister Ulrich Roland in der Mitteilung zitiert. Während die Mehrheit der Gladbecker Bürger den Ausbau ablehnt hatten, wären die Planungen für Bottrop weitergegangen, auch Bund und Land würden den Ausbau vorantreiben.

„Der Ausbau von Bundesstraßen ist keine Angelegenheit, über die allein die Kommunen entscheiden. Maßgeblich ist der Bundesverkehrswegeplan, über den auf Bundesebene entschieden wird“, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Entscheidung auf Bundesebene

„Wer für oder den Ausbau von Autobahnen ist, muss dafür eine Entscheidung auf Bundesebene herbeiführen. Weil es für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen im Bundestag aber nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit gibt, sind die Bürger hier leider ohne Stimme“, bedauert Trennheuser.

Der Geschäftsführer verweist darauf, dass es in der benachbarten Schweiz wiederholt Volksentscheide über die Ausrichtung der Verkehrspolitik gegeben hat. So hatten die Eidgenossen bereits 1987 für den Ausbau des Streckennetzes der Bahn gestimmt. 1994 stimmten die Schweizer einer Volksinitiative zu, die die Verlagerung des Transitverkehrs durch die Alpen auf die Schiene und den Verzicht auf den Ausbau von Transitstraßen forderte.