Kosten der Unterkunft

Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 aus geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 den Vorgaben des Bundessozialgerichts trotz jahrelanger Nachbesserungsversuche nicht genügt.  Folgerichtig trifft dies in gleicher Weise auf die Jahrgänge 2016/2017 zu. Die Indexfortschreibung basiert auf dem gleichen unzureichenden Rohdatenmaterial. Die Richter stellten fest: "Der Nachbesserungsversuch ist gescheitert. Das Konzept ist nicht...

Jobcenter - Teil der Lösung oder selbst das Problem? Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsMit Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 hatte das Bundesverfassungsgericht über existenzielle Grundversorgung entschieden. "1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für...

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist ein dringendes Thema unserer Zeit. Als ein Resultat der Politik der vergangenen Jahre gilt nunmehr jeder 6. Bürger (16,6 %) als arm. Und jedes Jahr werden es mehr. Einkommensarmut in Deutschland , 1991–2013 Die fortgesetzte Bedarfsunterdeckung beim Existenzminimum und den Wohn- und Stromkosten wirken kräftig mit. Analyse & Konzepte - Werbung in eigener Sache "Schlüssige Konzepte zu den Kosten der Unterkunft (KdU) sind für alle Leistungsträger von zentraler...

"Droht dem Märkischen Kreis eine Klagewelle?", fragt Miriam Mandt-Böckelmann in der heutigen Ausgabe des IKZ(+). Die Entscheidung des LSG NRW vom 23.06.2022 bedeutet für den ausdauernden Rechtsanwalt ein Urteil mit großer sozialer Sprengkraft. Die Regelsätze sind ohnehin viel zu gering bemessen. "Geht davon noch eine Zuzahlung für die Miete ab, dann wird es wirklich kritisch, weil den Betroffenen von Nichts noch etwas fehlt.", so Schulte-Bräucker. Aufgrund der "Gefälligkeitsgutachten" von...

Immer wieder sprechen bei uns Menschen vor, denen das Jobcenter Märkischer Kreis Kosten der Unterkunft verweigert, obwohl nicht ein einziges der Gefälligkeitskonzepte der Firma Analyse & Konzepte, bisher sozialgerichtlich bestätigte Mietobergrenzen ausweist. Jobcentermitarbeiter sind angehalten Mietobergrenzen als verbindlich zu benennen, die tatsächlich lediglich als vorläufig anzusehen sind. Wer diesen Informationen der Jobcentermitarbeiter unkritisch Glauben schenkt, verzichtet damit auf...

Jobcenter sind verpflichtet alle Leistungsberechtigten korrekt und vollständig über alle Rechte und alle Pflichten zu informieren. Wohl niemand erwartet Falschberatung beim Jobcenter Märkischer Kreis. Die Sanktionspraxis des SGB II hat uns eines Besseren belehrt. Ein einzelner Sozialrichter, Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha, stellte die Verfassungskonformität von Sanktionen ernsthaft in Frage und alle anderen Richter konnten Ihre eigenen Fehlentscheidungen in den eigenen Sanktionsurteilen...

Gericht/Institution: Thüringer Landessozialgericht Erscheinungsdatum: 03.03.2022 Entscheidungsdatum: 25.11.2021 Aktenzeichen: L 7 AS 623/17 Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Jobcenter der Stadt Jena die Unterkunftskosten für die Jahre 2014 und 2015 nicht in dem erforderlichen Umfang zu Grunde gelegt hat. In verschiedenen Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II war über die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2014 und 2015 zu entscheiden. Das...

Beim Nachbearbeiten meiner beispielklagen.de bin ich gerade wieder auf mein Fallbeispiel 011 gestoßen.  Seit einer Änderung der Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zum 01.01.2010 bestand für Leistungsberechtigte ein erhöhter Leistungsanspruch für die Kosten der Unterkunft. Bereits damals klärte das Jobcenter Märkischer Kreis die Leistungsberechtigten nicht über ihre Rechte auf. Durch den Verein aufRECHT e.V. Iserlohn wurden Leistungsberechtigte über die Gesetzesänderung in Kenntnis gesetzt....

"Eine Recherche der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 in acht Städten und Kreisen rechtswidrige Richtwerte für Miete und Heizung von den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen angewandt wurden. Allein 2020 stellten die Sozialgerichte 24 Fälle rechtswidriger Richtwerte fest. Insgesamt sind während der entsprechenden Zeiträume jeweils mehrere zehntausend Menschen betroffen. Hartz IV: In zehntausenden Fällen zu wenig Kosten der Unterkunft bewilligt Zwischen...

Seit 2013 behauptet das Jobcenter Märkischer Kreis in Verbindung mit dem Kreis verlässliche Mietobergrenzen für Leistungsbezieher zu haben. Das entspricht nicht so ganz der Wahrheit. Der Märkische Kreis hatte bisher noch nie ein gerichtsgeprüftes schlüssiges Konzept zur Bestimmung von angemessenen Mieten. Aber gleich nach der Erstellung des Konzepts wurde die Veröffentlichung und Herausgabe des Konzeptes durchgesetzt. Dabei wurde einem aufmerksamen Leser schnell auffällig, dass allein 9 von 65...

Am 31.12.2021 läuft die Frist ab sich Rechtsansprüche gegen falsche Bescheide des Jobcenters aus dem Jahr 2020 zu sichern. (§ 44 SGB X) In den Jobcenterbescheiden finden sich sehr viele Fehler. - Unrechtmäßige Kürzungen bei Wohnkosten - falsche Einkommensberechnungen -  behauptete Rückforderungen ohne Rechtsanspruch - unangemessene Bußgeldforderungen wegen konstruierter Behauptungen - und die gesetzwidrige Unterschlagung von Schadensersatz-Zinsen Vereinfacht geschrieben findet auf diese Weise...

Politisches Versagen zeigt sich in der Unterversorgung der Bevölkerung bei Grundbedarfen wie Essen, Trinken, Wohnen, Strom und Heizung.  Das Verramschen von Sozialwohnungen an Miethaie hat die Wohnsituation in Deutschland über Jahre massiv verschärft. Immer mehr Menschen brauchen Wohngeld In Iserlohn wird ein Anstieg um rund 50% erwartet. Die Anzahl der Wohngeldanträge in Iserlohn steigt deutlich. Das ist das Ergebnis einer Nachfrage an die Verwaltung durch die Fraktion DIE LINKE. im Rat der...

SG Magdeburg, Urteil vom 24.06.2021 - S 20 AS 3900/15 Am 24.06.2021 fällte das SG Magdeburg ein Urteil über die Kosten der Unterkunft im Salzlandkreis (S 20 AS 3900/15) Dabei ging es um nicht weniger als 8 Bewilligungsbescheide, 30 Änderungsbescheide und 8 Widerspruchsbescheide aus der Zeit vom 01.10.2013-28.02.2017. Am Ende blieben noch Nachzahlungen in Höhe von 206,40 € für die Kläger. Ein Vielzahl von sozialgerichtlichen Urteilen hatten die zugrundeliegenden Konzepte der Hamburger Firma...

„In deutschen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen wird das zum Problem. Denn sie haben keine Wahl. Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum ist groß. Kein Wunder, dass die Wut steigt.“ Film von Bernd Reufels und Laura Hohmann Wutsache: Miete 30.07 min Die Jahrzehnte währende Veräußerung von Staatseigentum im Rahmen von Privatisierungen war immer zum Scheitern verdammt. Leider haben das viele noch nicht begriffen. Börsenspekulationen haben etliche Miethaie auf den Plan gerufen....

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt dringenden Handlungsbedarf bei den Wohnkostenlücken insbesondere in Haushalten mit Kindern. Zahlen stellen Verfassungskonformität der geltenden Rechtswirklichkeit in Frage Die Antwort auf die von mir gestellte Kleine Anfrage 19/30857 zeigt: In Deutschland wird mehr als jedem sechsten Haushalt in Hartz IV nur ein Teil der Wohnkosten durch das Jobcenter erstattet. In manchen Gemeinden, ist sogar jeder zweite Leistungsbezieher von einer sogenannten...

Am 01.06.2021 verhandelte der 6. Senat des LSG NRW unter Vorsitz von Richter Ottersbach, Richterin am LSG Schimm, Richterin am SG Harde sowie den ehrenamtlichen Richtern Frau Sehring und Herr Hadrys unter dem Az. L 6 AS 120/17 ein weiteres Mal über das erste Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte im Märkischen Kreis. Dieser Endbericht der Fa. Analyse & Konzepte stammt von November 2013 und wurde nur widerstrebend veröffentlicht. Kurz nach der...

Nach telefonischer Auskunft des LSG NRW vom 16.04.2021 ist für das seit Januar 2017 anhängige Berufungsverfahren L 6 AS 120/17 noch immer kein Entscheidungstermin vorgesehen. Das Ausgangsverfahren S 19 AS 3392/15 wurde bereits am 01.12.2016 in erster Instanz entschieden. Im Thema stehen die Mietobergrenzen des Märkischen Kreises aus den Jahren 2014/2015.  Seit Jahren sind wohl mehrere Hundert Klagen zum Thema in der Warteschlange anhängig.  Seit 2014 gaukelt das Jobcenter Märkischer Kreis feste...

Seit vielen Jahren bemühe ich mich um eine seriöse Berichterstattung über strafrechtlich relevante Vorgänge im Jobcenter Märkischer Kreis und dem SGB II.   Und ja, ich bin parteiisch. Ich stehe auf der Seite der ehrlichen Schwachen. Zur Zeit gehen ich mehreren Spuren nach, in denen Menschen durch Irreführung des hiesigen Jobcenters um Hunderte von Euro betrogen wurden und dann nach erfolgreichen Klagen um die gesetzlich garantierten Zinsen betrogen werden. Im vorliegend geschilderten...

„Kreis lenkt ein - Jobcenter zieht Berufung zu Wohnkosten vor Landessozialgericht zurück“ meldete die hna am 15.01.2021 unter Berufung auf ein Schreiben des Jobcenter Werra-Meißner an das Hessische Landessozialgericht in dem Verfahren L 6 AS 276/18. „Die von 2014 bis 2017 im Werra-Meißner-Kreis angewendeten Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten von Sozialhilfeempfängern dürfen nicht mehr nachgebessert werden. Diese Entscheidung des Sozialgerichts Kassel vom November 2020 hat möglicherweise...

Das „Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis - Endbericht vom März 2014“ war 62 Seiten lang und diente jahrelang zur Kürzung der Kosten der Unterkunft durch Kleinrechnen der Mietobergrenzen. Einer gründlichen sozialgerichtlichen Prüfung hielt das Konzept nie stand wie sich jetzt endgültig zeigen sollte. Die Klägerin wird durch den Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam vertreten.  Das Sozialgericht Kassel hatte das Jobcenter bereits 2018 zur Zahlung...

2. Update. Der Artikel 3 lautet (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. - Soviel zur Theorie. Ein einfaches Beispiel zeigt schnell etwas anderes: „Ein Sozialleistungsbetrug liegt in der Regel immer dann vor, wenn gegenüber den Sozialbehörden, insbesondere gegenüber dem Jobcenter, falsche Angaben gemacht werden oder pflichtwidrig Angaben verschwiegen werden, so dass es zu einer unberechtigten Auszahlung von Sozialleistungen kommt.“ Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M., anwalt.de Also...

Mit dem Entziehungsbescheid des Jobcenters Hemer, machte man mich auf das Fehlen der Heiz – Betriebskosten Abrechnung aus dem Jahr 2018 aufmerksam, und versagte mir parallel für den Zeitraum ab Monat Juno 2020 bis inklusive April 2021 eine anteilige Miete in Höhe von 80,00 € monatlich. Stellte aber im Entziehungsbescheid des Jobcenters in Aussicht, das bei Nachholung der Mitwirkung und Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen geprüft wird, ob eine Nachzahlung der einbehaltenen Gelder erfolgt....

Sie wissen es und sie lügen frech. Und das seit Jahren. Aber es bleibt nicht unbeobachtet. In einem mir vorgelegten Widerspruchsbescheid des Jobcenter Märkischer Kreis vom September 2020 war zu lesen: „Die Nettokaltmiete von € 320,00 und die Betriebskostenvorauszahlung von € 40,00, zusammen € 360,00, überschreiten die Grenzen der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem schlüssigen Konzept des Märkischen Kreises zur Angemessenheit von Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in...

Noch immer hat nicht jedes Bundesland ein eigenes Gesetz zur Informationsfreiheit.  Und nicht jedes Bundesland will Urteile "Im Namen des Volkes" auch mitlesen lassen. So auch Landkreis Vorpommern-Rügen. Das muss geändert werden. Seit Jahren recherchiere ich der Fa. Analyse & Konzepte hinterher, die auch für den Märkischen Kreis sogenannte "Schlüssige Konzepte" erstellt hat, um die Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte klein zu rechnen. Noch mit Stand 17.05.2017 führte die Firma eine Reihe...