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Jobcenter-Mitarbeiter sind abhängig beschäftigte Personen, deren Entscheidungskompetenz stark eingeschränkt ist. Existenzbedrohungen und Existenzvernichtungen, serienmäßiger Leistungsbetrug z.B. bei Schadensersatzleistungen nach dem § 44 SGB I und Falschberatung bei angeblich "schlüssigen Konzepten" mit der Absicht der Vermögensschädigung sind wohl von höheren Gehaltsstufen zu verantworten. Bundesverfassungsgericht zur Existenzsicherung Bereits am 12.05.2005 hatte das Bundesverfassungsgericht...

Weiterhin werden Mitsenkungsaufforderungen vom Jobcenter Märkischer Kreis verschickt. Die Falschmeldungen sind schon bekannt: 29.09.2023 Einige Jobcentermitarbeiter gaukeln noch immer "schlüssige Konzepte" vor .

Viele Bürgergeldbezieher zahlen Mietanteile aus dem Bürgergeld, obwohl ihre aktuelle Miete sozialrechtlichen Vorgaben genügt. Allerdings benennen der Märkische Kreis, Jobcenter und Grundsicherung weitaus niederige Kosten.  Wer unkritisch vertraut, wird betrogen. Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter Diese Wohnkostenlücke, also die Differenz zwischen gewährten und nicht übernommenen Wohnkosten beläuft sich im Märkischen Kreis auf mehr als 150.000 € pro Monat. (Die exakten Zahlen lassen sich aus...

Überbrückungsdarlehen sind dazu da, die Aufnahme in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern und die laufenden Kosten wie Mieten, Strom- und Heizkosten auch ohne Unterbrechung weiterhin pünktlich bedienen zu können. Während im Normalfall Lohnzahlungen erst nach geleisteter Arbeit im Folgemonat erbracht werden, um die Mittel für den Folgemonat zu decken, werden Sozialleistungen "im Voraus" geleistet. - Damit waren Probleme von Anfang an vorprogrammiert. Vor der Arbeitsaufnahme zum 01.08.2019 wurde...

Fehler passieren. Fehler dürfen passieren. Nachgewiesene Fehler müssen umgehend hausintern korrigiert werden. Die völlig überfrachtete Bürokratie in Jobcentern und Optionskommunen "garantiert" eine Vielzahl an Fehlern. Bedauerlicherweise gibt es auch bekannte Fehler, die regelmäßig wiederholt werden, um Leistungsberechtigte vorsätzlich zu bedrängen und zu schädigen. Über solchen "Betrug durch Unterlassen" habe ich bereits mehrfach berichtet. Eine andere Form von Jobcenter-Schikane ist die...

Wohn- und Heizkostenabrechnungen sind der Dauerbrenner beim ALG II/ Bürgergeld. In dem hier vorgelegten Rechtsstreit geht es um zwei fehlerhafte Heizstromabrechnungen. Während Haushaltsstrom zumindest anteilig in der Regelsatzermittlung berücksichtigt wurde, muss Heizstrom für Nachtspeichergeräte und auch Heizstrahler in voller Höhe übernommen werden. Die jeweiligen Bedarfe nachzuweisen ist nicht immer ganz einfach. Im vorliegenden Beispiel wurde Heizstrom nur anteilig vom Jobcenter Märkischer...

In einem neuen Artikel unter anwalt.de wendet sich RA Lars-Schulte Bräucker erneut an seine Leserschaft und und verweist eindringlich auf die verschärfte Wohnmarktsituation auch im Märkischen Kreis. Er schreibt: "Ein schlüssiges Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (vergleiche BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: B 14/7b AS...

Seit mehr als 10 Jahren bemüht sich das  Jobcenter Märkischer Kreis hartnäckig darum, eine Leistungsberechtigte um gesetzlich zugesicherte Leistungen zu betrügen, indem die verantwortlichen Mitarbeiter regelmäßig Rechtsansprüche verschweigen und wissentlich unterschlagen.   Schlimmer noch Sozialrichter werden "instrumentalisiert" nach Möglichkeit Rechtsansprüche zu unterdrücken. Vorgeschichte: abgekartete Vermögensschädigung durch das Jobcenter Märkischer Kreis 21.07.2005-05.02.2015 = 1551,82 €...

"Wer noch nie etwas mit dem Jobcenter zu tun hatte, kann sich kaum vorstellen, wie oftmals mit Bürgergeld-Leistungsbeziehenden umgegangen wird. Wer im Jobcenter-System Fehler oder Versäumnisse begeht, muss mit ernsthaften Konsequenzen wie Sanktionen rechnen. Das gilt auch Problemlagen, die man selbst nicht verursacht hat. Wichtige Dokumente immer persönlich abgegeben Aus diesem Grund raten Erwerbslosenberatungsstellen beispielsweise immer wieder dazu, wichtige Anträge und Dokumente beweissicher...

"Deutschlands größte Börsenkonzerne haben in den vergangenen Jahren dreistellige Milliardengewinne erzielt - und zugleich hohe staatliche Subventionen erhalten. Allein 2023 flossen mindestens 10,7 Milliarden Euro an die 40 Dax-Unternehmen. Das sind fast doppelt so viel wie im Vorjahr mit sechs Milliarden Euro, zeigt eine Analyse des Flossbach von Storch Research Institute, einer Denkfabrik. Während demnach die Subventionen bis 2018 bei jährlich rund zwei Milliarden Euro lagen, stieg der Betrag...

In der öffentlichen Diskussion über die angemessene Höhe der Regelleistungen werden nüchterne Fakten, Vorurteile und haltlose Behauptungen vermischt. zum Mitmachen:   Bürgergeld-Bingo Aufgabe: Bitte verteilen Sie das Bürgergeld von 563 Euro, das derzeit einem Erwachsenen monatlich als Existenzminimum zusteht, auf die zwölf Ausgabenbereiche. Geben Sie genau 563 Euro aus. Wenn Sie ins Minus geraten, müssen Sie kürzen. Sind Sie bei 0 Euro, heißt es "Bingo". Denken Sie bei dem Spiel an Ihre...

Fake "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre Wohnung sowie angemessene Heiz- und Nebenkosten bei Ihrem Leistungsanspruch berücksichtigt. Wohnen Sie in einer Wohnung, deren Kosten über den angemessenen Richtwerten liegen, dann werden Sie unter Umständen aufgefordert, in eine angemessene Wohnung umzuziehen. Mehr dazu lesen Sie auch in unserem Bereich Fragen und Antworten. Auch, wenn Sie eine Wohnung oder ein...

"Die Sozialleistungsträger, also auch die Jobcenter, müssen umfassend über alle Leistungsansprüche beraten. Denn das Sozialrecht schreibt den Sozialleistungsträgern besondere Beratungs- und Betreuungspflichten vor. In der Realität funktioniert das aber oft nicht." [. . .] "Kein Verlass auf eine umfängliche Rechtsberatung Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Imanuel Schulz warnt deshalb auch davor, sich auf die Beratung im Jobcenter zu verlassen. “Lassen Sie sich nicht vom Jobcenter in Rechtsfragen...

In einem aktuellen Beitrag vom 03.05.2024 reflektiert RA Lars Schulte-Bräucker eine neue Entscheidung des Landessozialgericht Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen. Er kommt zu dem Schluss: "Die aktuelle Entscheidug des LSG Hessen verdeutlicht, dass gegen jede Kürzung der Wohnkosten im Wege des Widerspruchs und der Klage vorgegangen werden sollte." LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024, L 9 AS 138/19    Der Märkische Kreis hat aktuell kein...

Über viele Jahre täuschten die Verantwortlichen des Märkischen Kreises, sowie des Jobcenters Märkischen Kreis Mietobergrenzen vor, indem sie behaupteten, dass ihre Vorgaben den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. Aber das war wohl eine Täuschung mit der Absicht der Vermögensschädigung. Von Anfang an waren Klagen gegen alle "Konzepte" beim Sozialgericht Dortmund anhängig.   LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 Aber nur die ausdauernden Kläger werden Erstattungen erhalten. Für selbstkritische...

Die Kommunalverwaltung Iserlohn wurde mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW angefragt. "Guten Tag, Die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn führt Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen durch. bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Daten werden dort erfasst? 2. Gibt es interne Statistiken zu Häufigkeit pro Monat und Jahr? 3. Gibt es eine Differzierung der Auftragsgeber? (Ein Schwerpunkt ist vermutlich die private GEZ/Nachfolgeorganosation) 4. Wie viele...

Vorweg. Ich bin dankbar für die Meinungsfreiheit, die mir das Grundgesetz derzeit noch einräumt und auch für die Freiheiten, die mir als Bürgerreporter seit mehr aus 10 Jahren in mehr als 1380 Beiträgen eingeräumt wurden. Mit meinen oft unbequemen Themen habe ich weit mehr als 1 Million Leser erreichen können (Millionen-Bande). Und in all den Jahren, habe ich nur vereinzelt Kritik an meinen Formulierungen als hilfreiche Korrektur erleben dürfen. Artikel 5. (1) GG "Jeder hat das Recht, seine...

"Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer...

Jeder gewonnenen Klage geht zunächst ein ablehnender Widerspruchsbescheid voraus! Manche Botschaft ist ganz kurz. Ist eine Klage aber eingereicht folgt schnell ein weiterer Textbaustein: In dem Rechtstreit wird beantragt, 1. die Klage abzuweisen 2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind Die gleichen Testbausteine verwenden Mitarbeiter der Widerspruchstelle immer wieder, auch in Klageverfahren, die thematisch längst ausgeurteilt wurden, wo also...

"Frische Insiderinformationen für ein handverlesenes Publikum: Ausgerechnet eine Spitzenbeamtin aus dem Finanzministerium beriet Betuchte in einem Luxushotel. Nun muss sie mit Disziplinarmaßnahmen rechnen." Von Christian Reiermann 15.12.2023, 12.02 Uhr • aus DER SPIEGEL 51/2023 Gerda Hofmann aus dem Bundesfinanzministerium Skandal um Top-Beamtin größer als gedacht Warren Buffett (93 Jahre, * 30.08.1930)"Warren Edward Buffett ist ein US-amerikanischer Investor, Unternehmer und Philanthrop. Er...

Am 07.11.2011 verurteilte das Amtsgericht Iserlohn den Verfasser dieses Artikels zu einer Geldstrafe in Höhe von 500,00 €. Die damals vorsitzende Richterin (auf Probe) Angela Coenen hatte für Recht erkannt:  "Der Angeklagte hat sich der falschen Verdächtigung in 2 Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit übler Nachrede schuldig gemacht. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu jeweils 15,00 Euro (insgesamt 825,00 €) verurteilt." Angewandte Vorschriften: §§ 164, 187,...

Am 15.06.2023 erreicht mich ein Hilferuf aus Herten, der meine Aufmerksamkeit erregte. Seitdem bemühe ich mich im Rahmen meiner sehr eingeschränkten  Möglichkeiten Hilfestellung zu geben.  Das von mir angeschriebene Jobcenter Herten verweigert mir seit Monaten die Übersendung  angeforderter Bescheide und Schriftwechsel. Die beigefügte Vollmacht der Betroffenen wird ignoriert. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand vermute ich eine Vielzahl sozialrechtlicher Fehler.  Das Jobcenter verweigert...

Auch in der nunmehr veröffentlichten Fassung fehlt der Realitätsbezug. Die dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt bleibt unberücksichtigt. Fortschreibung 2023 des Konzeptes zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2021 Bericht vom 27.09.2023 Schlimmer noch. Die aktuelle Sozialrechtssprechung bleibt weiterhin ignoriert. Bis auf Weiteres gelten die Mietobergrenzen gem. WoGG § 12 plus 10% Sicherheitszuschlag. Ausnahmslos jede Kürzung der Kosten der Unterkunft sollte mit Widerspruch und...

Begriffserklärung Was ist Desinformation?Was unterscheidet Fehlinformation von Desinformation? Und wann werden falsche Nachrichten zu einer Gefahr? Eine Einführung in die komplexe Problematik. Falschnachrichten gibt es schon immer. Es handelt sich dabei um falsche Informationen, die aus Versehen in Umlauf gebracht werden. Im allgemeinen Sprachgebrauch sind sie als Zeitungsenten bekannt oder auch als Fehlinformation. Und manch falsche Nachricht kann sogar lustig sein. Dann sind sie so zugespitzt...