Hartz4

Wir, das „Bündnids für sozialen Frieden“ www.facebook.com/groups/781402499807547, verlangen 1.010,--€ Hartz-IV ! Fast 83,757 Millionen Betrogene in Deutschland! 1.010,--€/Monat - statt 449,--€ Hartz-IV-Bürgergeld! Sozialhilfe! Aufstocker-Geld! Grundsicherungs-Rente! BAföG! Und 561,--€/Monat mehr Steuerfreibetrag fehlen jedem Normal-Bürger in Deutschland . . . ! . . . . Der Hartz-IV-Bürgergeld-Regelsatz ist in den letzten 17 Jahren 17 mal schön gerechnet und kaufkraftmäßig gekürzt worden und...

Am 23.03.2022 gab es eine Verhandlung vor dem Dortmunder Sozialgericht wegen der Verweigerung von Zinszahlung des Jobcenter Iserlohn. Die Summe von 1862,40 € für die Zeit von Juni 2010 bis November 2012 wurden nachgezahlt, aber keine Zinsen. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist ein staatshaftungsrechtlicher Anspruch des Bürgers gegen einen Sozialleistungsträger, den die Rechtsprechung im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung entwickelt hat. In...

Der Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesarbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum Jahresbeginn eine Broschüre vor. Darin begründen sie,...

Die letzte Montagsdemo in diesem Jahr 2020 findet am Montag als Kundgebung ab 17.30 Uhr auf dem Neumarkplatz / Bahnhofstraße statt. Sie steht unter dem Motto: "Tag des Widerstands gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung zugunsten der Profite der Großkonzerne - nein zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten". Die Montagsdemo diskutiert über die Situation der Hartz-Betroffenen in der Corona-Pandemie. Es ist ein Affront, dass sich ausgerechnet für sie kein...

Bürgerinnen und Bürger, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende benötigen (Arbeitslosengeld II), haben ab sofort die Möglichkeit, einen Erstantrag papierlos am PC oder Tablet auszufüllen und digital an das Jobcenter Kreis Recklinghausen zu senden. Das im Online-Service neu eingerichtete Antragsportal ist über die Internetseite des Jobcenters Kreis Recklinghausen zu erreichen. Damit geht unser kommunales Jobcenter im Kreis Recklinghausen einen weiteren Schritt zu einem besseren...

+++ Update: Der Bonus soll zusammen mit der monatlichen Kindergeldzahlung in zwei Teilbeträgen zu je 150 Euro ausgezahlt werden. Demnach würden beispielsweise auf dem Kontoauszug für ein Kind nicht die üblichen 204 Euro stehen, sondern im September und Oktober jeweils  354 Euro. Auch Hartz4-Empfänger sollen von der Entscheidung der Bundesregierung profitieren und erhalten die Zahlungen zusätzlich zur Grundsicherung. +++ „Der geplante Kinderbonus von 300 Euro für über 16 Millionen Kinder soll in...

Da die Tafeln aktuell nicht mehr öffnen dürfen, sind Bezieher von gekürzten ALG 2-Leistungen besonders betroffen. Die Bundesagentur für Arbeit hat wegen der vorläufigen Schließung der Tafeln die Kürzungen bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter bei neuen Antragsstellern ausgesetzt. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion begrüßt diese sozial notwendige Maßnahme der Jobcenter. Er betont jedoch: „Die GRÜNE Kreistagsfraktion sieht auch bei den Empfängern, deren Leistungen schon...

Die Linke Essen freut sich über die so genannte Sanktionsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Einschränkung von Sanktionsmöglichkeiten durch Jobcenter. Der Vorstand des Kreisverbandes ist jedoch nur bedingt zufrieden: »Auch wenn die totale Sanktionierung erwerbsloser Menschen, nach fast 15 Jahren währendem Verfassungsbruch der ach so ›sozialen‹ und ›christlichen‹ Regierungen endlich Geschichte ist bleibt es bei unserem Kampf gegen die Ausgrenzung und Schikanieren erwerbsloser...

„Es sind so viele Aspekte, die immer noch unseren Arbeitsmarkt schwächen. Die Menschen werden zu oft allein gelassen und nicht abgeholt. Es werden zu viele Fehler begangen, die nachhaltig ein Problem für Deutschland darstellen werden, wenn nicht langsam etwas passiert.“, so der Bundesschatzmeister der GRAUEN PANTHER, Thomas Bartel. Da wären zum einen die Bezahlung und Qualifikation: Wettbewerbsfähigkeit wird nicht nur durch die Qualität der Produktionsmittel bestimmt, sondern in hohem Maße auch...

Wie die WAZ berichtete, hat der Paritätische NRW errechnet, dass in NRW besonders wenig Kinder vom Bildungs- und Teilhabepaket (BUT) profitieren. Besonders Essen schnitt schlecht ab. Grüne und Linke kritisieren diesen Zustand und fordern schnelle Besserung. Die Untersuchungsergebnisse des Paritätischen hätten bestätigt, dass eine möglichst einfache Antragsstellung das A und O für das Bildungs- und Teilhabepaket, so die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Christine Müller-Hechfellner. Das...

Obgleich die neue Sammlungsbewegung #Aufstehen offiziell erst am 4. September vorgestellt wird, wirkt sie bereits heute, wie nicht zuletzt die jüngsten Umfragen beweisen, die belegen, dass sich über 30 Prozent der Wähler vorstellen können die neue Formation zu wählen. Selbst unter CDU-Wählern werden zweistellige Ergebnisse erreicht. Natürlich ruft der Erfolg auch Neider und Kritiker auf den Plan, deren Argumente jedoch nicht überzeugen können. Oskar Lafontaine hat diesen Argumenten einmal auf...

Ein aktueller Fall aus meiner Beratung in Essen-Werden zeigt, wie wichtig es ist, wirklich JEDE BERECHNUNG in einem JobCenter-Bescheid zu ÜBERPRÜFEN. Sonst kann es nämlich passieren, dass wie durch einen Zaubertrick auch mal ein Freibetrag verschwindet. Und man das als Leistungsberechtigter noch nicht einmal mitbekommt. Freibetrag auf Kindergeld weiter...

Mitte Januar berichtete auch die hiesige Presse, dass das JobCenter Kosten für Schulbücher übernehmen muss. Da fragt man sich, was hat es damit auf sich? Gerade auch angesichts einer Pauschale für Schulbedarf in Höhe von 100,- Euro. Wir haben mal nachgeguckt, welche Konsequenzen das Urteil hat. Und wie Sie zu Ihrem Geld kommen. Schulbücher gehören nicht zum Schulbedarf Entgegen der naheliegenden Vermutung, die Schulbedarfspauschale solle für den Kauf von Schulbüchern herhalten, ist dem nicht...

Morgen vormittag, von 10 bis 12 Uhr, findet auch bei Schnee oder Eisregen die Offene Hartz4-Beratung im Bürger- und Jugendzentrum Essen-Werden, Wesselswerth 10, statt. Bitte bringen Sie Ihre Unterlagen (soweit möglich) vollständig mit. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Alle weiteren Beratungstermine in Essen finden Sie hier: www.hartz4-essen.info/beratungen

Diese Woche suchte eine alleinerziehende Mutter (2 Kinder) meine Beratung in Essen-Überruhr auf. Sie hatte das vage Gefühl, zu wenig Geld vom JobCenter zu bekommen. Bei der Überprüfung ihres aktuellen Bescheides stellte sich heraus, dass sie damit nicht so verkehrt lag. Das JobCenter Essen hatte sich zu ihren Ungunsten um gut 50,- Euro pro Monat „verrechnet“. Wie das? Kindergeld plus Unterhalt übersteigen den Bedarf Für beide Kinder fließen Kindergeld und Unterhalt. Diese Leistungen werden...

Wissen Sie eigentlich, ob Ihre JobCenter-Bescheide in der Vergangenheit stets richtig waren? Haben Sie das an Geld bekommen, was Ihnen zustand? Noch bis zum 31.12.2017 können Sie mögliche Fehler für das Jahr 2016 korrigieren lassen. Danach ist eine Überprüfung nicht mehr möglich. Haben Sie einen elektrischen Durchlauferhitzer, eine Elektro-Konvektor-Heizung (im Badezimmer) oder eine Gas-Etagenheizung? In jedem dieser drei genannten Fälle stehen Ihnen monatliche Mehrbedarfe zu. Ein paar Euro,...

Zwei Monate nach der Start der Sozialberatung in der Villa Rü ziehen Werner Settels (Bürgerzentrum Rüttenscheid) und Jörg Bütefür (Sozialpädagogische Familienhilfe) eine positive Zwischenbilanz. Trotz anfänglicher Bedenken, ob dieses Angebot in dem eher wohlbehüteten Rüttenscheid gebraucht und angenommen wird, gibt es eine regen Zulauf von Ratsuchenden. In den ersten Fällen erhielten Leistungsberechtigte bereits Nachzahlungen vom JobCenter....

Gleich zwei Mal diese Woche waren die kalten Betriebskosten Thema der hiesigen Presse. Montag berichtete Janet Lindgens in der WAZ Essen über die anstehenden Gebührenerhöhungen bei der Müllabfuhr und dem Abwasser in Essen, zwei Tage später berichtete Holger Dumke im NRW-Teil über steigende Mieten und Nebenkosten im Rheinland. Aus beiden Berichten wird unterm Strich deutlich, dass 1. die Nebenkosten, auch „zweite Miete“ genannt, in unserer Region überdurchschnittlich stark ansteigen; 2. Essen...

Die regelmäßige Sozialberatung der Bottroper LINKEN muss wegen einer Fortbildung des beratenden Rechtsanwaltes an drei Terminen im November und Dezember entfallen. Das betrifft die Beratungen am 10.11. sowie am 17.11. und 1.12.2017. Jenseits davon bleibt es bei den regelmäßigen Beratungsterminen jeweils freitags zwischen 16 und 18 Uhr.

Bei einem Umzug von Essen in eine andere Stadt stehen Leistungsberechtigte regelmäßig vor dem Problem, dass das JobCenter Essen seine Leistungen bereits einstellt, bevor die Behörde in dem neuen Wohnort ihrerseits Leistungen bewilligt hat. Betroffene stehen so in der Umzugsphase oft wochenlang ohne Geld da. Die Behörde am bisherige Wohnort (Essen) erklärt sich für nicht mehr zuständig, das JobCenter des neuen Wohnorts braucht natürlich Zeit, um die Anträge des „Neukunden“ zu bearbeiten....

Wie berichtet, führen derzeit mehrere Wohnungsgesellschaften in Essen Modernisierungsmaßnahmen durch. Für die Mieter haben diese Modernisierungen oft deutliche Mieterhöhungen zur Folge. Problematisch wird das für Sozialleistungsbezieher, wenn JobCenter oder Sozialamt die Miete künftig nicht mehr in voller Höhe übernehmen. Immer dann, wenn die neue Miete allzu deutlich (Richtwert mehr als 10 Prozent) über dem liegt, was das JobCenter Essen als „angemessen“ betrachtet, fordert das JobCenter zu...