Verhängnisvolle Inkompetenz der Politik
Wutsache: Miete

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hochgeladen von Ulrich Wockelmann

„In deutschen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen wird das zum Problem. Denn sie haben keine Wahl. Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum ist groß. Kein Wunder, dass die Wut steigt.“
Film von Bernd Reufels und Laura Hohmann
Wutsache: Miete
30.07 min

Die Jahrzehnte währende Veräußerung von Staatseigentum im Rahmen von Privatisierungen war immer zum Scheitern verdammt. Leider haben das viele noch nicht begriffen.
Börsenspekulationen haben etliche Miethaie auf den Plan gerufen. Diese stehen unter dem Schutz der Politik, während die ärmeren Bevölkerungsteil und Mieter verraten werden.

Entwicklung der Sozialwohnungen in Iserlohn und im Märkischer Kreis 1990-2018

Mit dem Wegfall der Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau wurden viele ehemals bezahlbare Wohnungen "unangemessen teuer."

In zehn Jahren wurden mehr als 1/3 aller Sozialwohnungen in Iserlohn vernichtet. Der Bestand sank von 4858 im Jahr 2007 auf nur noch 3037 im Jahr 2017. Wohnen wird teuer.
https://fragdenstaat.de

"Ihrer Anfrage auf Übersendung von Informationen komme ich nach, indem ich Ihnen eine Auswertung der Wohnungsmarktbeobachtung der NRW.BANK Düsseldorf für den genannten Zeitraum zur Verfügung stelle.

Danach ist der geförderte Mietwohnungsbestand im Märkischen Kreis von 24.717 Wohnungen im Jahre 1990 auf 10.845 (ungeprüft: 31.12.2017) gesunken; dies entspricht einem Rückgang von um 56,123 v.H.; somit ist der Trend geringfügig besser, als der auf Bundesebene. Die Grafik zeigt, dass der Wohnungsbestand in den 1990er Jahren relativ konstant war. In dem Zeitraum von 2002 bis 2009 ist jedoch ein massiver Rückgang an Sozialwohnungen zu verzeichnen, da erheblich mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen sind, als neugeschaffen wurden. Danach hat sich die Situation in diesem Segment des Wohnungsmarktes wieder etwas beruhigt."
"Ihrer Anfrage auf Übersendung von Informationen komme ich nach, indem ich Ihnen eine Auswertung der Wohnungsmarktbeobachtung der NRW.BANK Düsseldorf für den genannten Zeitraum zur Verfügung stelle.
Anhang „Sozialwohnungsbestand MK1990-2017.pdf“

Mietkürzungen bei Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis

Seit Jahren täuschen der Märkische Kreis und das Jobcenter Leistungsberechtigten verbindliche Mietobergrenzen vor. Solche hat es jedoch nie gegeben. Die Prüfung solcher schlüssigen Konzepte zur Bestimmung von Mietobergrenzen ist den Sozialgerichten vorbehalten.
Allerdings hat bisher nicht einmal das erste dieser Konzepte für den Märkischen Kreis aus 2013 einer gerichtlichen Prüfung genügt. Auch jahrelange Nachbesserungsversuche haben keinen späten Erfolg gebraucht. Zum 01.09.2021 läuft nun die 4 1/2 jährige Nachbesserungsfrist aus.
Dank der Hartnäckigkeit von RA Lars Schulte-Bräucker wurde das Verfahren bis heute weiterbetrieben. Der Anwalt hatte über Jahre den Antrag auf die Übersendung der Rohdaten gestellt, diese aber nie erhalten. Was die beauftragte Firma Analyse & Konzepte, Hamburg vertuschen wollte ist nicht bekannt.