Kosten der Unterkunft

"Die Sozialleistungsträger, also auch die Jobcenter, müssen umfassend über alle Leistungsansprüche beraten. Denn das Sozialrecht schreibt den Sozialleistungsträgern besondere Beratungs- und Betreuungspflichten vor. In der Realität funktioniert das aber oft nicht." [. . .] "Kein Verlass auf eine umfängliche Rechtsberatung Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Imanuel Schulz warnt deshalb auch davor, sich auf die Beratung im Jobcenter zu verlassen. “Lassen Sie sich nicht vom Jobcenter in Rechtsfragen...

"Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Beziehende erhalten derzeit in Mengen sogenannte Aufforderungen zur Kostensenkung. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 wegen des Bürgergeldes galten. Wie die Kostensenkung konkret abläuft, dafür gibt es kaum Regeln im SGB II (Bürgergeld). Das Bundessozialgericht forumulierte allerdings Minimalstandards die die Jobcenter einhalten müssen und den Punkt, an dem Gerichte es zu klären haben....

Hunderte von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis wurden über viele Jahre vom Jobcenter um Leistungen betrogen. Die Verantwortlichen hatten Mietobergrenzen ausgewiesen, die der gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hatten. Der Verein aufRECHT e.V. hatte sich bemüht Geschädigte zu motivieren, durch Widersprüche und Überprüfungsanträge Rechtsansprüche dauerhaft zu sichern. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker hatte mehrere Hundert Klagen rechtsanhängig gemacht. Alle Kläger dürfen jetzt mit...

Bereits am 17.10.2022 wurde der Kreisverwaltung Märkischer Kreis eine Anfrage zu der  Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis 2018-2022 über das Portal fragdenstaat.de zugestellt. "Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: "Sozialwohnungen weiter im Sinkflug: Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Trotz erhöhter Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau gab es unterm Strich 2021 bundesweit noch 1 101 506...

Am heutigen Tag meldete sich ein Vereinsmitglied bei mir und übersandte mir einen ersten Änderungsbescheid des Jobcenters vom 12.12.2022. Darin ist zu lesen: "für folgenden Zeitraum / folgende Zeiträume stehen Ihnen aufgrund der eingetretenen Änderungen insgesamt höhere Leistungen zu : - vom 01.08.2016 bis 31.01.2017 in Höhe von 56,60 Euro mehr als bisher bewilligt Die bisher in diesem Zusammenhang ergangenen Bescheide vom 19.07.2016, 25.07.2016 und 26.11.2016 werden insoweit aufgehoben....

Endlich Gewissheit. Die Grundsicherungsträger im Märkischen Kreis verfügen seit 2014  über kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Urteil: LSG NRW, 23.06.2022, L 6 AS 120/17 2. Pressemitteilung von RA Lars Schulte-Bräucker"Wie bereits in meiner letzten Pressemitteilung ausgeführt, betrifft das Urteil die aus Sicht des Grundsicherungsträgers als angemessen angesehenen Unterkunftskosten für Leistungsbezieher nach dem SGB II/ SGB XII nach dem Konzept der Firma Analyse und...

Seit 2014 kürzt das Jobcenter Märkischer Kreis Hunderten von Leistungsberechtigten Mietanteile und auch Nebenkostennachforderungen, verweigert durch Falschberatung den Zugang zu angemessenem Wohnraum und entsprechenden Sozialleistungen.  In der Klage077 wird der langjährige Rechtstreit um das "Gefälligkeitsgutachten" der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg dokumentiert.  Das Sozialgericht Dortmund hatte am 01.12.2016 durch den Vorsitzenden Richter Lund in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 Klagen zu...

Jobcenter sind verpflichtet alle Leistungsberechtigten korrekt und vollständig über alle Rechte und alle Pflichten zu informieren. Wohl niemand erwartet Falschberatung beim Jobcenter Märkischer Kreis. Die Sanktionspraxis des SGB II hat uns eines Besseren belehrt. Ein einzelner Sozialrichter, Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha, stellte die Verfassungskonformität von Sanktionen ernsthaft in Frage und alle anderen Richter konnten Ihre eigenen Fehlentscheidungen in den eigenen Sanktionsurteilen...

Gericht/Institution: Thüringer Landessozialgericht Erscheinungsdatum: 03.03.2022 Entscheidungsdatum: 25.11.2021 Aktenzeichen: L 7 AS 623/17 Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Jobcenter der Stadt Jena die Unterkunftskosten für die Jahre 2014 und 2015 nicht in dem erforderlichen Umfang zu Grunde gelegt hat. In verschiedenen Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II war über die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2014 und 2015 zu entscheiden. Das...

Am 01.06.2021 verhandelte der 6. Senat des LSG NRW unter Vorsitz von Richter Ottersbach, Richterin am LSG Schimm, Richterin am SG Harde sowie den ehrenamtlichen Richtern Frau Sehring und Herr Hadrys unter dem Az. L 6 AS 120/17 ein weiteres Mal über das erste Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte im Märkischen Kreis. Dieser Endbericht der Fa. Analyse & Konzepte stammt von November 2013 und wurde nur widerstrebend veröffentlicht. Kurz nach der...

Nach telefonischer Auskunft des LSG NRW vom 16.04.2021 ist für das seit Januar 2017 anhängige Berufungsverfahren L 6 AS 120/17 noch immer kein Entscheidungstermin vorgesehen. Das Ausgangsverfahren S 19 AS 3392/15 wurde bereits am 01.12.2016 in erster Instanz entschieden. Im Thema stehen die Mietobergrenzen des Märkischen Kreises aus den Jahren 2014/2015.  Seit Jahren sind wohl mehrere Hundert Klagen zum Thema in der Warteschlange anhängig.  Seit 2014 gaukelt das Jobcenter Märkischer Kreis feste...

Seit vielen Jahren bemühe ich mich um eine seriöse Berichterstattung über strafrechtlich relevante Vorgänge im Jobcenter Märkischer Kreis und dem SGB II.   Und ja, ich bin parteiisch. Ich stehe auf der Seite der ehrlichen Schwachen. Zur Zeit gehen ich mehreren Spuren nach, in denen Menschen durch Irreführung des hiesigen Jobcenters um Hunderte von Euro betrogen wurden und dann nach erfolgreichen Klagen um die gesetzlich garantierten Zinsen betrogen werden. Im vorliegend geschilderten...

Seit den richtungsweisenden Urteilen des Bundessozialgerichts vom 31.01.2019 B 14 AS 41/18 R u.a. ging ein Beben durch jene Städte und Kreise die auf die angeblich „schlüssigen Konzepte“ der Hamburger Firma Analyse & Konzepte vertraut hatten. Leistungen nach dem SGB II sollen angeblich das lebensnotwendige Existenzminimum (Essen, Kleidung, Wohnen) abdecken. Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005 Az. 1 BVR 569/05 gilt: "Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann...

Am 30.01.2019 wies das Bundessozialgericht 6 Konzepte der Firma Analyse & Konzepte als unzureichend zurück. Die jeweiligen Ausgangsverfahren waren bei den Sozialgerichten Hannover, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Lübeck verhandelt worden und betrafen die Landkreise Nienburg (Konzept 2016); Börde (Konzept 2013); Salzlandkreis (Konzept 2011); Harz (Konzept 2013 & 2015) und Segeberg (Konzept 2013). Doch nicht ganz schlüssig - Analyse & Konzepte nimmt KDU-Eigenwerbung vom Netz Einer war dabei. Allein...

Das Jobcenter des Unstrut-Hainich-Kreis hat über Jahre Leistungsberechtigten Wohnkosten vorenthalten. Die Vorgaben der Minimal-Wohnkosten hatte die Hamburger Firma Analyse & Konzepte" ermittelt. Das Bundessozialgericht hatte am 30.01.2019 mehrere Konzepte dieser Firma als nicht schlüssig ausgeurteilt und den Kreisen Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt.   Jobcenter Landkreis Nienburg (August 2016 bis Juli 2017); Jobcenter Börde (Oktober 2013 bis September 2014); Jobcenter Salzlandkreis...

Allem Anschein nach konnten die Mietobergrenzen im Märkische Kreis für die Jahre 2014-2017 nicht BSG-konform nachgebessert werden. Hunderte anhängiger Klage warten nun darauf, dass das LSG NRW den Klägern endlich zu ihrem Recht verhilft und die Leistungsberechtigte die vom Jobcenter rechtswidrig zurückgehaltener Leistungen erstattet bekommen.  Der Sozialausschuss wurde informiert, unwahre Tatsachenbehauptungen, wie wir es kennen. Immerhin wurden bis 2017 jedes Jahr Mietpreis Vorgaben erhoben,...

Um die Hamburger Firma Analyse & Konzepte ist es auffällig ruhig geworden. Nach der vernichtenden Kritik des Bundessozialgerichts an 6 Konzepten aus 5 Landkreisen geht ein so etwas wie ein kleines Beben durch die weiteren betroffenen Kreise, auch durch den Märkischen Kreis. Die Bundessozialrichter beanstandeten in den Entscheidungen vom 30.01.2019 die Vorgehensweise bei der Ermittlung der Mietobergrenzen. In der Urteilsbegründung zum Jobcenter Salzlandkreis (Februar bis Juli 2011); B 14 AS...

Enttäuschung ist wohl das passende Wort. Enttäuscht werden kann nur derjenige, der sich vorher getäuscht hat. Und ich hatte Rechtsprechung erwartet als ich am 04.12.2018 als Zeuge vor Gericht geladen wurde (S 27 AS 3753/16). Bereits am Freitag, den 01.07.2011 – also vor mehr als 7 Jahren - hatte der Kläger einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X gestellt. Dazu hatte er unser damaliges Beratungsbüro in Hemer am Hademareplatz 30 aufgesucht und wollte sich informieren über eine Gesetzesänderung...

Die Hamburger Firma Analyse & Konzepte hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Konzepten für Städte und Kommunen erstellt, mit denen die Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher abgesenkt werden sollen. Gleichsam als Referenzen stellt die Firma eine Auflistung von 87 Gerichtsurteilen vor mit denen Werbung für die eigene Konzeptherstellung gemacht wird. Die letzte veröffentlichte Zusammenstellung ist datiert vom 17.05.2017. Der Versuch 7 Landessozialgerichte und 26 Sozialgerichte zu...

Durch unterlassene oder falsche Informationen betrügen Jobcenter-Mitarbeiter seit Jahren Leistungsberechtigte um das Existenzminimum. Der Märkische Kreis macht da keine Ausnahme. In den Jahren 2005-2013 leitete das Jobcenter Märkischer Kreis 8276 so genannte Mietsenkungsverfahren ein, um Teile der Mietkosten auf die Leistungsberechtigten abzuwälzen.  Die Vorgaben des Märkischen Kreises für die Angemessenheit der Mietvorgaben bis Ende 2013 hielten jedoch der sozialgerichtlichen Prüfung nicht...

Mehrere tausend Leistungsberechtigte dürften alleine in Essen davon betroffen sein, dass Darlehen für Mietkautionen mit laufenden Leistungen aufgerechnet werden. Für die Betroffenen bedeutet das faktisch eine Kürzung ihrer Regelleistungen um zehn Prozent. Wie nun das Landessozialgericht NRW entschieden hat, ist diese Aufrechnung unzulässig. Betroffene können gegen die Aufrechnung Rechtsmittel einlegen. Kostenlose Unterstützung bekommen sie hierfür in jeder unabhängigen Hartz4-Beratung...

Am 01.12.2016 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in drei Verfahren (S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Eine inhaltliche Prüfung der korrekten Anwendung des erhobenen Datenmaterials erfolgte allerdings nicht. Es lag nicht vor. Zum Nachweis der Angemessenheit von Wohnkosten hatte das Bundessozialgericht bereits vor Jahren in mehreren Verfahren konkrete Vorgaben zur Datenerhebung entwickelt....

Das LSG Essen hat entschieden, dass alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2010 einen Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche haben. Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz-IV") u.a. für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von 45 m² gewährt. Das SG Aachen hielt dies für zu wenig. Das LSG Essen schloss sich...