Gericht

Massive Drohungen gegen Ehefrau Eine Geldstrafe von 3.600 Euro handelte sich am 12. April 2024 vor dem Mülheimer Amtsgericht ein 40-jähriger Ehemann ein, der seine damals 36 Jahre alte Frau 2022 zweimal massiv bedroht und ihr den Tod in Aussicht gestellt hatte. Zwischen dem türkischen Paar war es zur Trennung gekommen, nachdem der Mann seine Ehefrau zehn Jahre mit einer anderen Frau betrogen hatte. Die Anklägerin, Staatsanwältin Anna Müller, warf dem Angeklagten vor, dass er seiner getrennt...

Die öffentlichen Anhörungen zum Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen im Fall der angeblichen Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem besetzten palästinensischen Gebiet (Nicaragua gegen Deutschland) endeten am 9. April. Die Delegation Nicaraguas unter der Leitung von S.E. Botschafter Carlos José Argüello Gómez legte ihren Fall dar und drängte das Gericht, einstweilige Maßnahmen gegen Deutschland wegen dessen mutmaßlicher Verstöße gegen internationales...

In einer Demokratie und Gemeinschaft ist eine wirksame Justiz ein Grundpfeiler für eine funktionierende Gesellschaft. Gesetzte regeln das Zusammenleben von Menschen. Es ist ein Regelwerk, wo jeder im „Normalfall“ weiß, wo er dran ist und welche Regeln gelten. Leider meinen oft einige Menschen, dass für sie keine Gesetze gelten oder sie darüberstehen, dann greift unser Justizsystem. Na ja, es sollte dann greifen, leider ist es nicht immer der Fall. Grund dafür ist eine Überlastung des...

Das Oberverwaltungsgericht gibt der Schule Recht, bei der Auswahl des neuen OGS-Trägers hätte die Frauenlobschule beteiligt werden und mitbestimmen müssen. Ohne Zustimmung der Schulkonferenz durfte die Stadt keinen OGS-Träger auswählen. Ohne Unterschrift der Schule unter dem Kooperationsvertrag mit dem neuen OGS-Träger, hat die Stadt kein Anrecht auf 0,7 Mio. Fördermittel. Bei der Neuausschreibung, welcher soziale Träger ab dem Schuljahr 2023/24 den Betrieb des Offenen Ganztags an der...

Bei Clankriminalität denken viele Menschen bestimmt nicht sofort an Bochum. Tatsächlich haben wir aber auch in Bochum einige Straftäter, die Clans angehören und in dem Lagebild „Clankriminalität“ erfasst werden. Insgesamt wurden in Bochum, Herne und Witten im letzten Jahr 389 Straftaten mit Bezug zu türkisch-arabischstämmigen Großfamilien registriert. Im Jahr davor waren es mit 299 Straftaten einige weniger. Das ist ein Anstieg von fast 30 Prozent, landesweit betrug der Anstieg lediglich 20,3...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 25. Mai entschieden, dass die von der Stadt Bochum angeordnete Sicherung des denkmalgeschützten ehemaligen Sträterhofs in der Nöckerstraße 15 in Bochum-Linden rechtmäßig war. Das Fachhauswerk wurde im Jahr 1836 errichtet und ist ein bedeutendes Zeugnis für die bäuerliche Vergangenheit des Ortsteils Linden. Nach mehreren Eigentümerwechseln blieb das Fachwerkhaus jahrelang ungenutzt. Ende 2018 ist das Fachwerkhaus nach einem erneuten...

Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland prüft eine Klage gegen die Gebührensatzung für das Anwohnerparken. Der Rat der Stadt Bochum möchte in der morgigen Sitzung die Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum beschließen. Die Satzung sieht eine Erhöhung von über 500 % vor. Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland hat sich bereits in allen beteiligten Ausschüssen gegen eine so drastische Erhöhung ausgesprochen, jetzt gibt es aber eine neue Entwicklung. In der Beschlussvorlage...

„In der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses wurde das Thema Rheinbahn und Fußball-Europameisterschaft 2024 thematisiert. Die Antworten der Fachverwaltung sind bemerkenswert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Es wurde erklärt, dass die Fußballfans, die am Flughafen landen, „grundsätzlich nicht vom Flughafen direkt zum Stadion fahren, sondern zunächst Hotel- bzw. Gastronomiebetriebe sowie die organisierten Fan Zonen...

Bochum: Nur wenige Minuten dauerte ihr Auftritt vor Gericht. 519-Kilometer hin 519 Kilometer zurück - begleitet von Justizbeamten. Das junge Mädchen aus Berlin soll am 24.Oktober 2022 schon einmal in Bochum gewesen sein um den Vater eines Mitschülers zu töten. Das Opfer schwer verletzt: Seit Anfang April stehen dessen Söhne (15 und 16) und deren Mutter vor dem Bochumer Landgericht. Dem Trio und einem 22 Jährigen Freund wird vorgeworfen den Mord an ihrem Vater heimtückisch geplant haben. Vor dem...

Gestern am 23.02.2023 führten Frau Dagmar Kaplan von den NaturFreunde Bottrop und Lokalhistoriker Sahin Aydin eine Aktion unter dem Titel "Stadtgeschichte sichtbar machen!" vor dem Amtsgericht durch. Anlass war die Ermordung des Sprechers und Unterhändlers des revolutionären Flügels der Bottroper Bergarbeiter, Alois Fulneczek, vor 104 Jahren.Alois Fulneczek, wie viele Bergarbeiter polnischer Herkunft, arbeitete ab 1907 als Maurer im Bergbau. Er war verheiratet und hatte drei Kinder.Nach...

Gesunder Menschenverstand und eine gehörige Portion Lebenserfahrung sind unbedingte Voraussetzung, besondere Rechtskenntnisse nicht: Schöffen am Gericht sollen vor allem „Volkes Stimme“ in der Rechtsprechung Gehör verschaffen. Für die kommende Amtszeit von 2024 bis 2028 sucht die Stadt Wetter neue Schöffen, die am Amtsgericht Wetter und Landgericht Hagen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2024 und endet am 31. Dezember...

Schöffen wirken an der Strafrechtspflege mit. Sie sind wie die Berufsrichter nur dem Gesetz verpflichtet und in ihrem Amt nicht an Weisungen gebunden. In der Hauptverhandlung urteilen sie gemeinsam und gleichberechtigt mit den Berufsrichtern über Unschuld oder Schuld der Angeklagten. Sie tragen somit die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Bestrafung und – im Falle einer Verurteilung – die Entscheidung, ob eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe oder eine Maßregel der Sicherung...

Ehrenamtliche Richter und Richterinnen gesucht - Bürgerdienste erstellen Vorschlagsliste für die Schöffenwahl Alle fünf Jahre werden Schöffen für die Tätigkeit am Dortmunder Amts- und Landgericht gesucht. Nach ihrer Wahl haben sie in Gerichtsverfahren mit demselben Stimmrecht wie die Berufsrichter über "nicht schuldig" oder "schuldig" angeklagter Personen zu entscheiden. Die nächste Wahl findet im Herbst 2023 für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 statt. Bewerbungen...

Bereits am Donnerstagmittag, 28. Juli, stahl eine bislang unbekannte Täterin einer 89-jährigen Frau in einem Bekleidungsgeschäft in der Innenstadt die Geldbörse aus der Handtasche. Gegen 12 Uhr hielt sich die Seniorin in dem Geschäft in der Elberfelder Straße auf. Dort stahl die Unbekannte ihr das Portemonnaie. Anschließend suchte die Diebin eine Bankfiliale in der Innenstadt auf und hob mit der EC-Karte der 89-Jährigen zwei Mal Bargeld ab. Die Videoüberwachung der Bank filmte die Unbekannte...

Hagen-Haspe. Aufwendige Menüs kochen, Punkte sammeln und zeigen, dass das Essen in Seniorenresidenzen problemlos mit Restaurant-Angeboten mithalten kann. Darum und um die hohe Kunst des Kochens ging es jetzt im Dortmunder Alloheim Wohnstift „Auf der Kronenburg“. Dabei gewann das Siegerteam „Elsa Elz“ aus dem hessischen Elz die Goldmedaille vor Düsseldorf, Helmstedt und Rheine. Viel Lob ernteten alle Finalisten von den Juroren um Starkoch Holger Stromberg und Welttorhüter Jean-Marie Pfaff. Vier...

„Zur aktuellen Presseberichterstattung über ein vermeintliches fortgesetztes Fehlverhalten eines Stadtratsmitgliedes im Aufsichtsrat von D.LIVE möchte ich an Erfahrungen aus der Vergangenheit erinnern,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wir alle erinnern uns noch an die mediale Aufgeregtheit rund um die vermeintlichen Fehler des Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff. Ende 2011, Anfang 2012 gab es eine sogenannte Kreditaffäre, dann...

Für den Amtsbereich Menden-Mitte wird ein Schiedsmann gesucht. Die Amtszeit des jetzigen Amtsinhabers Günter Maiwurm endet am Sonntag,15. Januar. Herr Maiwurm war in bereits zweiter Amtszeit im Amt und steht für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung. Die Amtszeit ist auf fünf Jahre befristet. Sie umfasst den Zeitraum vom Montag,16. Januar, bis Samstag, 15. Januar 2028. Mündliche Bewerbungen zur Niederschrift können nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter Tel. 02373/903-1547, bei...

Pater Oliver vom Marxloher Petershof stellt in Abstimmung mit der Jugendgerichtshilfe vom Amtsgericht Hamborn die Ableistung von Sozialstunden nach dem Jugendstrafrecht neu im katholischen Sozialzentrum auf. Und er bettet zusätzlich das, was seit Jahren dort mit gut 100 Teilnehmern pro Jahr läuft, ab August oder September in ein fertig entwickeltes Seminar für die vom Gericht herangezogenen jungen Menschen ein. Sozialarbeit im wahren Sinn des Wortes. Da geht um Agression, ganz nah an und bei...

Menden. Die Katastrophen Kultur (KK) freut sich auf den kommenden Gastauftritt der Studiobühne Lindenbrauerei mit dem Stück " Die 12 Geschworenen" am Sonntag, 3. April, um 17 Uhr im Scaramouche. Das Ensemble spendet ihre Gage, die KK schließt sich an, sodass alle Eintrittserlöse in Bodo Schultes Spendenprojekt für ukrainische PuppenspielerInnen fließen. Im Geschworenenzimmer des Gerichts müssen 12 Geschworene ein Urteil fällen. Ist der junge Angeklagte im Mordprozess schuldig oder unschuldig....

(TRD/WID/BNP) In einer Wohnung sammelt sich mit der Zeit so einiges an. Normalerweise ist das Horten von Gegenständen kein Problem. Doch gibt es auch Hausrat, der die Gerichte beschäftigt. Ansammeln kann man so ziemlich alles – von Brennholz, Chemikalien, Lebensmitteln, über Autos und Schrott bis zu riesigen Mengen an Zeitungen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Gerichtsurteile zu diesem Thema zusammengestellt. Menschen, deren Leben durch das Anhäufen von Dingen bestimmt wird...

427 Mio. Euro soll laut Stadt die Umsetzung der 7 Forderungen des Bochumer RadEntscheids kosten. Doch bei der städtischen Kostenschätzung wurden Kostensätze grob fehlerhaft angesetzt und positive Kosteneinsparungen außer Acht gelassen. Dazu kommen Rechenfehler. Die Überprüfung der Kostenschätzung wirft Fragen auf: Wurden die Kosten absichtlich absurd hochgerechnet oder mangelte es an Fachwissen? Was wusste die Politik? Wird der RadEntscheid gegen die irreführende Kostenschätzung klagen? 17.000...

Am kommenden Mittwoch, 16. Februar, findet ab 9.30 Uhr findet eine öffentliche Ortsbesichtigung im Verfahren für den Bürgerpark beziehungsweise gegen das Windrad auf der Mottbruchhalde statt. Die Besichtigung beginnt am Grundstück Roßheidestraße 62 und wird am Grundstück Welheimer Straße 171 fortgesetzt. An der Beweiserhebung sollten möglichst viele Bürger teilnehmen, hoffen die Windradgegner auf zahlreiche Teilnehmer. Denn die persönliche Besichtigung einschließlich der Mitwirkung vieler...

Dank zahlreicher Film- und TV-Formate wie Liebling Kreuzberg, Edel & Starck, Richter Alexander Hold oder Barbara Salesch weiß heute jeder, wie es in den Gerichten abläuft. Ob die kompliziertesten Strafverfahren wirklich in einer Stunde abgewickelt werden können, ob der Staatsanwalt wirklich so emotionale und bühnenreife Plädoyers hält oder der Verteidiger ständig „Einspruch“ ruft, dass wollten wir vom Stadtanzeiger einmal beim Emmericher Amtsgericht in Erfahrung bringen. VON DIRK KLEINWEGEN...