Gericht

Bei Clankriminalität denken viele Menschen bestimmt nicht sofort an Bochum. Tatsächlich haben wir aber auch in Bochum einige Straftäter, die Clans angehören und in dem Lagebild „Clankriminalität“ erfasst werden. Insgesamt wurden in Bochum, Herne und Witten im letzten Jahr 389 Straftaten mit Bezug zu türkisch-arabischstämmigen Großfamilien registriert. Im Jahr davor waren es mit 299 Straftaten einige weniger. Das ist ein Anstieg von fast 30 Prozent, landesweit betrug der Anstieg lediglich 20,3...

 Die Dortmunder Polizei warnt erneut vor den dreisten Methoden von Trickbetrügern, die ihre Opfer mit "Schockanrufen" zu Geldübergaben verleiten. So auch am Mittwoch (21.7.) in der Innenstadt. Zur Geldübergabe kam es knapp 70 Kilometer entfernt in Düsseldorf. Um 13.30 Uhr rief eine "Frau Meier" - angeblich beschäftigt beim Amtsgericht Düsseldorf - eine 75-jährige Frau aus der Dortmunder Innenstadt an. Die Anruferin gab an, dass die beiden Töchter der Seniorin in einen Unfall verwickelt seien...

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen und Polizei Essen wegen des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln, dass sich gegen eine vierköpfige Tätergruppierung richtet, wurden die ersten Urteile gesprochen. Bereits im Jahr 2019 gerieten die Männer aus Essen, im Alter von 31 bis 35 Jahren, in den Fokus der Polizei. Monatelang ermittelte eine Kommission der BAO Aktionsplan Clan im Auftrag der Staatsanwaltschaft gegen die Beschuldigten, die gewerbsmäßig mit Marihuana und...

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne...

Ab morgen beginnt für sie wieder der Dienst. Die sechs Beamten kehren zurück ins Polizeipräsidium Essen. Ihre Suspendierungen im Zuge der Razzien Mitte September, bei denen IT-Asservate sichergestellt worden waren, die auf mutmaßlich rechtsextreme WhatsApp-Chats bei der Polizei hingewiesen, sind vom Tisch. Nach Auswertung des Verwaltungsgerichts-Beschlusses vom 22. Oktober ist das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) jetzt...

Eien Verbotsauflage der Dortmunder Polizei für den geplanten rechtsextremen Marsch heute, 21. Oktober, durch die Nordstadt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgehoben.  Dagegen hat die Dortmunder Polizei beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Darüber wird das OVG Münster heute entscheiden.   Der Aufmarsch führt  durch Teile der Nordstadt. Die Polizei konnte die angemeldete Route  verkürzen. Sie führt laut Polizei nicht zu und nicht vorbei an solchen Orten, an denen...

Rund 2000 Dortmunder gingen am Montagabend gegen den von Rechten ins Gerichtsviertel verlegten Aufmarsch auf die Straße. Ein Großaufgebot der Polizei sorgte für Sicherheit und sperrte die Straßen, als Gegendemonstranten von fünf Bündnissen sich zur Kundgebung im Kaisertraßenviertel zusammenschlossen. Von der Steinwache liefen Demonstranten zur Gerichtsstraße. Laut Polizei standen sie rund 80 Rechtsextremisten gegenüber. Da die Rechten montags weiterhin Aufmärsche planen, wollen die Bündnisse...

Ein Kommentar zum Thema Blitzer von Christian Schaffeld Auf dem Weg in den Feierabend 10 Km/h zu schnell gefahren und zack: geblitzt! Ärger ist dann in den meisten Fällen vorprogrammiert. Vor allem, wenn ich mir anschaue, wo bei uns in der Stadt überall geblitzt wird. Vor Schulen und Kindergärten ist es genau richtig, dass die Kommunen scharf reagieren. Auf der Gabelstraße, wo 50 Km/h erlaubt sind, und kein Haus weit und breit zu sehen ist, frage ich mich allerdings ernsthaft, warum man hier...

Ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshof schlägt momentan bundesweit hohe Wellen. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeisüberschreitung von 27 Km/h geblitzt wurde. Die Folge: 100 Euro Geldbuße plus ein Punkt in Flensburg. Der Saarländer wollte das allerdings nicht hinnehmen und klagte - mit Erfolg. Da das im vorliegenden Fall verwendete Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik keine Messdaten speichert, konnte die Geschwindigkeitsüberschrietung nicht zweifelsfrei...

Am Montag, 25. März, 9 Uhr, beginnt vor dem Landgericht Hagen die Hauptverhandlung gegen einen 31-jährigen Hagener wegen versuchten Mordes. Dem Angeklagten Abdullah Ü. wird vorgeworfen, am 13. Oktober 2018 an Schüssen auf ein mit Angehörigen der Gruppierung „Freeway Riders MC“ besetztes Fahrzeug beteiligt gewesen zu sein. Der Angeklagten, welcher offenbar der Gruppierung „Bandidos MC“ angehört, soll am Tattag gegen 18.30 Uhr zusammen mit einem bislang unbekannten Beifahrer auf der...

Ein Mann aus Essen-Steele liegt im Krankenhaus und verstirbt. Die Familie steht unter Schock, da der Mann sich gerade auf dem Weg der Besserung befand, als sich die Ereignisse überschlugen. Ein Jahr später steht ein Pfleger vor Gericht, der mehrere tausend Euro vom Konto des Verstorbenen abgehoben hatte. Die Strafsache wird wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die entsetzte Familie klagt an: "Was hier passiert ist, ist ein Skandal und an fehlender Humanität und Moral kaum zu überbieten. Der...

" Mit Frauen unterhalte ich mich nicht. Gehen sie nach Hause und kochen ihrem Mann ein Ei", so ein 69 jähriger Rentner gegenüber einer Polizeibeamtin. Der betagte Herr war zu schnell mit seinem Pkw unterwegs gewesen und durch die Beamtin angehalten worden. Dies missfiel dem Rentner, so dass er die Beamtin lieber an den Herd zum Eier kochen schicken wollte. Die Beamtin fertigte eine Strafanzeige wegen Beleidigung. Das AG Bochum sprach den Rentner jedoch in erster Instanz frei. Die...

Beute von Bargeld bis zu Spielkonsolen sollen acht junge Lüner bei einer Serie von Einbrüchen gemacht haben - die Kripo ermittelt gegen die Gruppe. Im Rahmen der Ermittlungen, so berichtet die Polizei, kam es dann noch zu einer Attacke auf den ältesten Verdächtigen. Zwölf Einbrüche im Zeitraum von Januar bis Juli diesen Jahres sollen nach den Ermittlungen der Polizei mindestens auf das Konto der Lüner gehen, die Tatorte lagen im Bereich Gahmen, Lünen-Süd und Dortmund-Derne. Die Gruppe sei in...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

Überfälle, Diebstähle oder Einbrüche - kaum ein Tag vergeht ohne Berichte der Polizei über mehr oder weniger schlimme Taten. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Räuber mit Messer überfällt Bäckerei. Unbekannter schlägt jungen Mann zu Boden. Polizei verhaftet Männer nach brutalem Raub. Meldungen dieser Art sind längst Alltag in den Medien. Gewalt spielt oft eine Rolle. Täter - in manchen Fällen fast noch Kinder - riskieren bei Überfällen ihre Zukunft für minimale Beute und nehmen zum Teil schwere...

Jetzt steht es fest: Westerfilde wird am Mittwoch und Donnerstag (30.4./1.5.) zum Schauplatz der Nazi-Aufmärsche. "Die Polizei Dortmund informiert die Einwohner und Geschäftsleute von Westerfilde ab sofort über die leider unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei vom Dienstag Nachmittag. "Ziel ist es - im Sinne der Dortmunder Bürger - jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden." Der...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot des Dortmunder Polizeipräsidenten für die geplanten Naziaufmärsche am Abend des 30. April sowie am 1.Mai in Dortmund aufgehoben. Polizeipräsident Gregor Lange hat diese Entscheidung zur Kenntnis genmommen - und nun seinerseits beim Oberverwaltungsgericht Münster als nächster Instanz Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht. Unabhängig von der Revisionsentschiedung setzt die Dortmunder Polizei ihre Vorbereitungen auf einen möglichen...

Bemerkenswerte Gelassenheit und eine gehörige Portion Zivilcourage zeigte Tobias Schäfer aus Goch am Freitagmorgen. Denn der 21-jährige Kaufmann, der seit zwei Jahren bei der BfT-Tankstelle am Bahnhof arbeitet, gab der Polizei den entscheidenden Tipp, der schließlich zu Festnahme von Josef T. führte. Großaufgebot der Polizei Der 61-Jährige war am Donnerstag während seines Prozesses aus dem Klever Landgericht geflüchtet und hielt seitdem ein Großaufgebot der Polizei in Atem. Josef T. stand wegen...

Diese Nachricht hatte Lünen, vor allem ehemalige Bekannte schockiert. Der 31-jährige Lüner Josef D. war wegen Terrorverdachts am 30. April 2013 in Lünen verhaftet worden. Am Montag nun teilte die Bundesgeneralanwaltschaft mit, dass man Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Josef D. erhebt. Der Lüner soll Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) gewesen sein. Die Ende September 2009 gegründete DTM hatte die Wiederherstellung eines allein...

Die Neonazis dürfen am ersten Mai in Dortmund marschieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden. Das Gericht wies eine Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurück. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund nicht bestätigt. Als letztes Rechtsmittel gegen den Beschluss blieb der Polizeibehörde nur die Beschwerde beim OVG Münster. Die...

Im Fall der ermordeten Lünerin Yasemin verkündeten die Richter des Dortmunder Schwurgerichts am Donnerstag das Urteil: Lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld. Der Lüner Adem I., der ehemalige Geliebte von Yasemin, wurde für schuldig befunden und bekam die Höchststrafe. Er kann nicht mit einer vorzeitigen Entlassung nach frühestens 15 Jahren, die beim Urteil „lebenslang“ verbüßt werden müssen, rechnen. Am 29. Januar 2011 war Yasemin in ihrer eigenen Wohnung in Lünen-Gahmen misshandelt und...

Gladbeck. Auch in diesem Jahr hat sich Gladbeck an der bundesweiten Aktion „Flaggen gegen Gewalt an Frauen“ beteiligt. Vor dem Alten Rathaus in Stadtmitte hissten der „Arbeitskreis gegen Gewalt in der Familie“ und die „Frauenberatungsstelle“ im Rahmen der diesjährigen Fahnenaktion von „Terres des Femmes“, wieder ihre Fahnen. Offiziell begrüßt wurden die zahlreich erschienenen Gäste durch die stellvertretende Bürgermeisterin Brigitte Puschadel. die anschließend zu einem Gedankenaustausch ins...

Gleich mehrfach wegen Fahrens ohne Führerschein ist ein 26-jähriger Tönisheider aufgefallen. Der Mann parkte einen Honda Civic auf der Nedderstraße vor dem Amtsgericht ein, als Polizisten auf ihn aufmerksam wurden. Da der Mann den Beamten aus früheren Einsätzen bereits flüchtig bekannt war und Zweifel daran bestanden, ob er im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sei, wurden Fahrzeug und Fahrer sofort kontrolliert, teilt die Polizei mit. Beinahe erwartungsgemäß berichtete der 26-jährige...