Urteil

Düsseldorf ist kein Einzelfall: Wegen zu langsamer Arbeit der Ermittler sind 2024 vier Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dies wurde vom NRW-Justizministerium auf Anfrage der DPA mitgeteilt. Nach Hause gehen durfte ein mutmaßlicher Betrüger und drei mutmaßlich Diebe ( keine Kleindelikte). Schon klar, die Untersuchungshaft soll in der Regel und nach unserer Rechtsprechung nicht 6 Monate übersteigen. Nicht ausreichende Ermittlungen oder auf die lange Bank geschoben heißt es:...

Am 18. Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Berlin Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland nach Paragraph 353d Nr. 3 strafbar. Das Gesetz geht auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurück. Semsrott ging mit seiner...

Sozialgericht Dortmund. "Ihr Anspruch auf Verzinsung ist begründet." - "Ihre Klage wird abgewiesen." In einem weiteren Gerichtstermin, sollten klägerseitig zwei Rechtsverletzungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis demaskiert und ausgeglichen werden. Der Jobcenterbevollmächtigte Ulrich P. begehrte auch diesmal die Klageabweisung und damit die Absolution ständiger Rechtsbeugungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Richter Ocken musste entscheiden. Für die Betrüger. Oder für den Betrogenen. ...

Streit um Verhüllungsverbot Muslimin darf sich hinter dem Steuer nicht verhüllen Düsseldorf RP 11.07.2024 Eine Frau aus Neuss will erstreiten, beim Autofahren ihren Gesichtsschleier tragen zu dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun ein Urteil gesprochen. Diese Schlagzeile... ist mir heute aufgefallen!Und sofort überlegte ich, ob es überhaupt sicher ist, auf diese Weise verschleiert Auto zu fahren!?! Ich kann es mir kaum vorstellen! Sicher ist es sehr gefährlich, so hinter dem Steuer zu...

Wegen einer Vergewaltigung in einem fahrenden Wagen vor dreieinhalb Jahren ( vor dreieinhalb Jahren?) hat das Landgericht Bochum zwei Männer verurteilt. Die Strafe 150 Sozialstunden, beziehungsweise eine Geldstrafe von 450 Euro an den weißen Ring. Minderjährig: Eine geringe Strafe denn die Männer waren minderjährig zum Zeitpunkt der Tat. Die beiden waren mit einem Auto unterwegs bei ihnen eine stark alkoholisierte Frau. Während der eine das Fahrzeug lenkte vergewaltigte der andere die Frau auf...

Niemand lässt sich gerne die Butter vom Brot nehmen. Aber bei der Wurst schummeln geht auch nicht: es geht schließlich um 2,3 und 2,6 Gramm. Auslöser: Zwei Kontrollen des Eichamts Münster in einer Wurstfabrik im Landkreis Warendorf brachten es ins Rollen. Vor fünf Jahren (also 2019 ) stellten die Meister des Messens fest, das bei einer Charge ,,Geflügel-Leberwurst ein paar Grämmchen fehlten." Knapp 3 Gramm genau genommen: denn Kunstdarm und Metall-Klammern an den Wurstenden wurden mit gewogen....

Der ehemalige Bürgermeister von Lünen: D. Wolski wurde zu dreieinhalb Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs und Besitzens von Kinderpornografie verurteilt. Trotzdem ist er vorerst auf freien Fuß - unsere Gesetzgebung lässt das zu. Urteil vom 14.05.2024 Landgericht Bochum: Daniel Wolski hat auch in Bochum Jugendliche für Sex bezahlt und muss nun dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Wolski hatte ein umfangreiches Geständnis abgelegt, die Opfer entschädigt: 13 Kindern und 14  Jugendlichen...

(Köln / Münster) „die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist wichtig und richtig. Wir Freie Wähler begrüßen das heutige Urteil aus Münster. Damit kann der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung dieser Partei einsetzen.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein die heutige Gerichtsentscheidung. Ilg appelliert gleichzeitig an die Wählerinnen und Wähler der AfD, sich wieder auf das...

Im September 2023 wurden zwei Polizeibeamte bei einer Festnahme teils  schwer verletzt.   Jetzt wurde vor dem Essener Landgericht das Urteil gegen den Bottroper gesprochen, der die Beamten angegriffen hat. Er wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Tat am  8.9.2023   Am Dienstag    suchten zwei Polizeibeamte die Wohnanschrift eines 45-jährigen Bottropers in Eigen auf, um einen Haftbefehl des Amtsgerichts Kleve zu vollstrecken. Bei dem Versuch seiner Festnahme, setzte er sich vehement zur...

Im Namen des Volkes wurde das Urteil gegen Lehrkräfte gesprochen. Auf einer Klassenfahrt nach London ist eine 13-jährige Schülerin an Insulinmangel gestorben. Ein Gericht verurteilte die Lehrerinnen nun wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafen. Aber ist das gerecht? Die Lehrkräfte wussten nichts von der Erkrankung, auch hatten die Eltern keine Informationen dazu weiter gegeben. Können dann die Lehrkräfte dafür verurteilt werden? Ja sie hätten schneller Reagieren müssen, aber macht man das auch...

Das heutige Urteil aus Karlsruhe hat der Ampel regelrecht den Teppich unter den Füßen weggezogen. Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem. Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 25. Mai entschieden, dass die von der Stadt Bochum angeordnete Sicherung des denkmalgeschützten ehemaligen Sträterhofs in der Nöckerstraße 15 in Bochum-Linden rechtmäßig war. Das Fachhauswerk wurde im Jahr 1836 errichtet und ist ein bedeutendes Zeugnis für die bäuerliche Vergangenheit des Ortsteils Linden. Nach mehreren Eigentümerwechseln blieb das Fachwerkhaus jahrelang ungenutzt. Ende 2018 ist das Fachwerkhaus nach einem erneuten...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 25. Mai entschieden, dass die von der Stadt Bochum angeordnete Sicherung des denkmalgeschützten ehemaligen Sträterhofs in der Nöckerstraße 15 in Bochum-Linden rechtmäßig war. Das Fachhauswerk wurde im Jahr 1836 errichtet und ist ein bedeutendes Zeugnis für die bäuerliche Vergangenheit des Ortsteils Linden. Nach mehreren Eigentümerwechseln blieb das Fachwerkhaus jahrelang ungenutzt. Ende 2018 ist das Fachwerkhaus nach einem erneuten...

Aufsteiger Rot-Weiss Essen ist dem Klassenerhalt in der Dritten Liga ein entscheidendes Stück näher gekommen. Am Dienstagmittag entschied das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), dass die am 23. April abgebrochene Partie beim FSV Zwickau mit 2:0 für RWE gewertet wird. Schiedsrichter Nicolas Winter hatte die Partie des 33. Spieltages beim Stande von 1:1 für beendet erklärt, nachdem ihm ein Zwickauer Zuschauer beim Gang in die Halbzeitpause mit Bier übergossen hatte. „Nach der...

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass der Großmarkt eine öffentliche Einrichtung ist und der Stadtrat bei seinem Beschluss vom 1. Juli 2021 nicht genügend abgewogen hat, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch der klagenden Großmarkthändlerin. Danke an die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich immer für den Erhalt und Weiterbetrieb des...

Beschreiben Sie mit wenigen Worten dieses Foto. Was sehen Sie? "DonaTOR / DebiTOR / ÄquaTOR / AlligaTOR / AceTORphin / AhisTORizität / AkzeTORzelle / FakTORproportionentheorie / DoppelkristallmonochromaTOR / KondensaTORionisationskammer / TranskriptionsinitiationsfakTOR und TORschusspanik." Ja, ja, äußerst bemerkenswert. Ihre Bildanalyse heben klar und deutlich die versteckten Tiefen des Bildes an die Oberfläche! Kolossal! "Danke für die Beurteilung, aber ich bin ja auch beim Lokalkompass...

Eine 32-jährige Frau aus Karlsruhe wurde jetzt am Amtsgericht in Gladbeck zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem sie einen Tag zuvor einen Ladendiebstahl begangen hatte. Der Frau wurde einfacher Ladendiebstahl vorgeworfen und muss nun eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro zahlen - in Form von 90 Tagessätzen zu 10 Euro. Ein Ladendetektiv (47-jähriger Duisburger) hatte die Frau am Vorabend 18.50 Uhr) dabei beobachtet, wie sie in einem Markt an der Horster Straße in Brauck mehrere Rasierklingen...

Das Bochumer Landgericht hat zwei VfL.Bochum Fans verurteilt-einen davon zu einer Haftstrafe. Bengalo-Fackeln auf Polizisten: Der 30-Jährige wurde wegen Landesfriedensbruch,Widerstand und Angriffs auf Polizisten verurteilt.  Der 26-Jährige Mittäter bekam neun Monate auf Bewährung. 2021 Aufstieg und Randale: Na,ob der Aufstieg des Vereins so enden sollte...

Nach dem tödlichen Schuss auf der Steinert Kirmes in Lüdenscheid ist am Dienstagabend des 23. Mai gegen einen jungen Mann Haftbefehl erlassen worden. Ein SEK hatte am Montag seine Wohnung gestürmt und ihn festgenommen. Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Hagen und der Polizei Hagen Gegen den festgenommenen Tatverdächtigen wurde am Dienstag, 24. Mai, durch die Staatsanwaltschaft Hagen ein Haftbefehl wegen vorsätzlichen Totschlags beim Amtsgericht Lüdenscheid erwirkt. Bei dem...

"Das ist ein guter Tag für den Kreis Wesel,“ so Landrat Ingo Brohl nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG), das der Klage des Kreises Wesel und der kreisangehörigen Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn gegen den Landesentwicklungsplan gefolgt ist. „Durch das Gerichtsurteil haben wir nun ein deutliches zusätzliches Signal, dass die Bedarfsermittlung von endlichen Rohstoffen wie Kies und Sand auf andere Füße gestellt werden muss. Dies betrifft nicht nur...

Menden. Die Katastrophen Kultur (KK) freut sich auf den kommenden Gastauftritt der Studiobühne Lindenbrauerei mit dem Stück " Die 12 Geschworenen" am Sonntag, 3. April, um 17 Uhr im Scaramouche. Das Ensemble spendet ihre Gage, die KK schließt sich an, sodass alle Eintrittserlöse in Bodo Schultes Spendenprojekt für ukrainische PuppenspielerInnen fließen. Im Geschworenenzimmer des Gerichts müssen 12 Geschworene ein Urteil fällen. Ist der junge Angeklagte im Mordprozess schuldig oder unschuldig....

Das Urteil gegen einen jungen Syrer, der als 16-Jähriger im vergangenen Jahr einen Anschlag auf die Synagoge in Hagen geplant haben soll, ist am heutigen Montag, 28. März, gefällt worden. Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Hagen hat den Jugendlichen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB) zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Der ProzessDer Angeklagte hatte im...