Justiz

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich besorgt über die alarmierende Zunahme von Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Diese Entwicklung ist für die Essener Liberalen in keiner Weise tolerierbar und erfordert umgehendes Handeln. „Die Angriffe auf unsere Einsatzkräfte sind nicht nur ein Angriff auf die Ordnung und Sicherheit unserer Stadt, sondern auch ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Wir...

In einer Demokratie und Gemeinschaft ist eine wirksame Justiz ein Grundpfeiler für eine funktionierende Gesellschaft. Gesetzte regeln das Zusammenleben von Menschen. Es ist ein Regelwerk, wo jeder im „Normalfall“ weiß, wo er dran ist und welche Regeln gelten. Leider meinen oft einige Menschen, dass für sie keine Gesetze gelten oder sie darüberstehen, dann greift unser Justizsystem. Na ja, es sollte dann greifen, leider ist es nicht immer der Fall. Grund dafür ist eine Überlastung des...

Bei Clankriminalität denken viele Menschen bestimmt nicht sofort an Bochum. Tatsächlich haben wir aber auch in Bochum einige Straftäter, die Clans angehören und in dem Lagebild „Clankriminalität“ erfasst werden. Insgesamt wurden in Bochum, Herne und Witten im letzten Jahr 389 Straftaten mit Bezug zu türkisch-arabischstämmigen Großfamilien registriert. Im Jahr davor waren es mit 299 Straftaten einige weniger. Das ist ein Anstieg von fast 30 Prozent, landesweit betrug der Anstieg lediglich 20,3...

Eine kürzlich vom Landtag NRW veröffentlichte Kriminalstatistik hatte gezeigt, dass allein zwischen 2018 und 2022 fast 13.500 Delikte auf dem „Tatort Spielplatz“ erfasst worden sind. Der Trend bei den Fallzahlen ist dabei sogar steigend. Die zunehmenden Straftaten auf Kinderspielplätzen sind für den Kinderschutzbund ein Warnsignal zum Handeln. Der Kinderschutzbund appellierte an Polizei, Ordnungs- und Jugendämter, in Sicherheitspartnerschaften vor Ort angemessene und wirksame Maßnahmen zur...

Training und Prüfung für das Deutsche Sportabzeichen beim Breitensportverein Gelsenkirchen e.V. Auch in diesem Jahr wird beim Breitensportverein Gelsenkirchen e.V. wieder für das Deutsche Sportabzeichen trainiert. Nicht nur die eigenen Vereinsmitglieder, sondern auch Sportanfänger können sich für das Training anmelden.  Ab sofort werden die Sportlerinnen und Sportler auf das Sportabzeichen vorbereitet. Unter der Anleitung einer Übungsleiterin und drei Übungsleiter (mit Prüferlizenz) werden...

Gesunder Menschenverstand und eine gehörige Portion Lebenserfahrung sind unbedingte Voraussetzung, besondere Rechtskenntnisse nicht: Schöffen am Gericht sollen vor allem „Volkes Stimme“ in der Rechtsprechung Gehör verschaffen. Für die kommende Amtszeit von 2024 bis 2028 sucht die Stadt Wetter neue Schöffen, die am Amtsgericht Wetter und Landgericht Hagen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2024 und endet am 31. Dezember...

Im ersten Halbjahr 2023 sind bundesweit wieder die Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 zu wählen. In Gevelsberg werden insgesamt zwölf Frauen und Männer gesucht, die am Amtsgericht Schwelm beziehungsweise Landgericht Hagen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Daneben werden noch weitere fünf Frauen und Männer als Jugendschöffen für die Jugendkammer des Landgerichtes Hagen beziehungsweise das Jugendschöffengericht Schwelm gesucht. Für die...

Schöffen wirken an der Strafrechtspflege mit. Sie sind wie die Berufsrichter nur dem Gesetz verpflichtet und in ihrem Amt nicht an Weisungen gebunden. In der Hauptverhandlung urteilen sie gemeinsam und gleichberechtigt mit den Berufsrichtern über Unschuld oder Schuld der Angeklagten. Sie tragen somit die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Bestrafung und – im Falle einer Verurteilung – die Entscheidung, ob eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe oder eine Maßregel der Sicherung...

Der Kreis Wesel sucht Interessierte für die Wahl als Jugendschöffen. Wer in Alpen, Sonsbeck, Xanten, Neukirchen-Vluyn, Schermbeck, Hamminkeln oder Hünxe wohnt, zwischen 25 und 69 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, keine strafrechtlichen Verurteilungen aufweist und erzieherisch erfahren ist, kann sich bewerben. Der Kreis Wesel legt den Gerichten Vorschlagslisten vor, über die endgültige Berufung entscheidet ein gewählter Ausschuss bei den Gerichten. Die Meldefrist endet am...

Am Mittwoch, 11. Januar 2023, eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach im Justizzentrum Bochum zusammen mit Vizepräsidentin des Landgerichts Christiane Kroll und der Leiterin des Fritz Bauer Forums Dr. Irmtrud Wojak eine interaktive Ausstellung zu Fritz Bauers Kampf um Menschenrechte. „Auch heute ist unsere Gesellschaft und jede und jeder einzelne aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten, die Verletzung von Freiheits- und Gleichbehandlungsgrundsätzen aufzuzeigen und zu benennen....

„Nach Auskunft des Amts für Statistik und Wahlen hatten am 31.12.2021 von den 643.753 Einwohnern 277.565 (43,1%) einen Migrationshintergrund. In Düsseldorf wird seit vielen Jahren für Migranten vieles getan. Die Anstrengungen in den Bereichen Förderung von Migrantenorganisationen, Beratung und Vermittlung, Aufbau von Netzwerken, Durchführung schulübergreifender Projekte, Unterstützung von Förderklassen und vieles weitere mehr müssen verstärkt werden. Jeder Euro in Bildung und Integration ist...

Nach dem Auszug der Polizei aus ihrem Stammhaus in 2025 kommt jetzt ein Vorschlag der SPD und FDP, berichtet heute Radio Essen in den Lokalnachrichten. Die beiden Parteien regen einen Einzug der Ausländerbehörde in das leerstehende Polizeipräsidium an. Spontane nicht ganz ernst gemeinte Äußerung eines Insiders: „Dann kann ja gleich das Polizeigewahrsam genutzt werden.“ Wo die Polizeiführung und andere Dienststellen in drei Jahren verbleiben, ist immer noch ein Geheimnis. Zumindest für die...

Essen/ Mülheim: Was haben Polizisten und Feuerwehrleute gemeinsam? Richtig. Beide Berufsgruppen tragen das Freund- und Helfer-GEN in sich. Zumindest die meisten. Und es verschwindet auch nicht, wenn die Frauen und Männer in Pension gehen. Bewiesen haben es jetzt wieder Mitglieder der International Police Association (IPA) Essen, Blue Knights und Red Knights beim Engagement für die Sprösslinge von „Rolli Rockers“. Hinter den Namen „Rolli Rockers“ verbirgt sich Bernd Nierhaus (60), ein im...

Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit für die Journalisten/innen lange gekämpft haben. London will Julian Assange in die USA ausliefern, doch der Wikileaks Gründer gibt noch nicht auf. Vater und Bruder von Assange fordern deutsche Unterstützung. Die doppelte Moral der Grünen, oder die Moral, die sie gerade brauchen. In diesen Tagen wurde in GB entschieden, der WikiLeaks Gründer Julian Assange wird in die USA ausgeliefert. Von der Grünen werteorientierten Politik höre ich leider keine...

Nach zwei Jahren Corona-Pause sind am Sonntag, 19. Juni, viele tausend Besucher zum Polizeipräsidium nach Gelsenkirchen-Buer gekommen, um sich zu informieren und unterhalten zu lassen. Ein Bühnenprogramm mit vielen unterschiedlichen Interpreten unter dem Motto Hinschauen - nicht wegschauen sorgte für gute Unterhaltung. Polizeipräsidentin Britta Zur betonte in ihrer Begrüßung die gute und wichtige Zusammenarbeit der Ordnungspartner, die nötig sei, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen...

Freiheit ist wie die Luft zum Atmen. Freiheit ist nicht selbstverständlich, sondern das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Es reicht nicht, von Weltoffenheit und Toleranz nur zu reden, wir müssen diese Werte leben. Dazu gehört auch Vertrauen in den Rechtsstaat. Mit mehr Polizistinnen und Polizisten, einer starken Justiz, moderner Feuerwehr, einem handlungsfähigen Katastrophenschutz, guten Krankenhäusern und engagiertem Ehrenamt schützen wir Recht und Leben aller Bürgerinnen und...

„Immer wieder wird über Diebstähle in den Geschäften, über Taschendiebstähle, Graffitis, das „Abzuppeln“, also die zwangsweise Herausgabe von Jacken, Handys und anderen Wertgegenständen sowie Vandalismus auf und rund um den Carlsplatz berichtet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Nun kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Vorfällen. Der Polizei werden die Fälle gemeldet, der Stadtverwaltung sind sie bekannt, aber...

Das Presseportal der Polizei Nordrhein-Westfalen teilte unter der Überschrift „Altstadt - Jugendliche behindern Rettungseinsatz - 15-Jähriger versucht Absperrung zu durchbrechen“ folgendes mit: „Nachdem gestern Abend eine Gruppe Jugendlicher Rettungskräfte an ihrem Einsatz hinderten, kam es zu Solidarisierungseffekten auf der Bolker Straße. Erst eine starke Polizeipräsenz konnte die Situation entspannen. Ein 15-Jähriger musste zur Polizeiwache gebracht werden. Rettungskräfte waren auf der...

Ich habe soeben einen offenen Brief an den Verein "east-west-east" geschrieben, in dem ich Stellung zur Demonstration vom vergangenen Freitag beziehe. Weil ich der Meinung bin, dass diese Diskussion keine "interne" Diskussion ist und meine Kritik sich ausdrücklich nicht an dem Verein "East-West-East" und seinen Anliegen orientiert, sondern an einem breiten Diskurs, habe ich diesen Brief als "offenen Brief" gestaltet, der vielleicht viele Menschen tangiert, die sich wie East-West-East auch für...

Freie Demokraten sehen Erwartungen bestätigt Der nun vorliegende Jahresbericht 2019 des im März 2018 eröffneten Hauses des Jugendrechts belegt nach Auffassung der FDP im Essener Rat die verbesserte Kooperation von Justiz, Polizei und Jugendamt und zeigt erste Wirkungserfolge in der Behandlung jugendlicher Intensivtäter. Hierzu erklärt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP: „Das Haus des Jugendrechts hat sich u.a. zur Aufgabe gemacht, strafrechtliche Verfahren gegen...

Dr. Jörg-Uwe Schäfer (48) folgt auf Angelika Syrnik Dr. Jörg-Uwe Schäfer (48) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Hagen. Er folgt damit auf Angelika Syrnik, die die Anstalt acht Jahre geleitet hat und Ende September 2019 in den Ruhestand getreten ist. Der aus Hessen stammende Jurist studierte in Mainz und absolvierte das juristische Referendariat beim Landgericht Wiesbaden. Im September 2000 wurde Schäfer als Vollzugsjurist im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz eingestellt. Nach...

Sehr geehrte Frau Merkel (MdB, angela.merkel@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Spahn (MdB, jens.spahn@bundestag.de ), sehr geehrte Frau Ludwig (MdB, daniela.ludwig@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Movassat (MdB, niema.movassat@bundestag.de ), in den letzten Jahren wurden zahlreiche Politiker kontaktiert, um auf den Umstand aufmerksam zu machen, das immer noch viele Schmerz-Patienten keinen Zugang zu Cannabis als Medizin erhalten. Einiges konnten wir damit verbessern. Doch es reicht nicht...