Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Politik

Personalmangel
Justizsystem erodiert

In einer Demokratie und Gemeinschaft ist eine wirksame Justiz ein Grundpfeiler für eine funktionierende Gesellschaft. Gesetzte regeln das Zusammenleben von Menschen. Es ist ein Regelwerk, wo jeder im „Normalfall“ weiß, wo er dran ist und welche Regeln gelten. Leider meinen oft einige Menschen, dass für sie keine Gesetze gelten oder sie darüberstehen, dann greift unser Justizsystem. Na ja, es sollte dann greifen, leider ist es nicht immer der Fall. Grund dafür ist eine Überlastung des...

  • Bochum
  • 29.09.23
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Vereine + Ehrenamt
Der Vorsitzende des Schöffenausschusses, Amtsrichter Dr. Marcel Bosse und Schöffin Susanne Kiesewetter. | Foto: Stadt Bochum
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756 Frauen und Männer gefragt
Stadt und Amtsgericht suchen Schöffen

Schöffen wirken an der Strafrechtspflege mit. Sie sind wie die Berufsrichter nur dem Gesetz verpflichtet und in ihrem Amt nicht an Weisungen gebunden. In der Hauptverhandlung urteilen sie gemeinsam und gleichberechtigt mit den Berufsrichtern über Unschuld oder Schuld der Angeklagten. Sie tragen somit die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Bestrafung und – im Falle einer Verurteilung – die Entscheidung, ob eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe oder eine Maßregel der Sicherung...

  • Bochum
  • 31.01.23
Vereine + Ehrenamt
Foto: Hermann Traub auf Pixabay

Objektiv, unvoreingenommen, erfahren
Dortmund sucht neue Schöffen

Ehrenamtliche Richter und Richterinnen gesucht - Bürgerdienste erstellen Vorschlagsliste für die Schöffenwahl Alle fünf Jahre werden Schöffen für die Tätigkeit am Dortmunder Amts- und Landgericht gesucht. Nach ihrer Wahl haben sie in Gerichtsverfahren mit demselben Stimmrecht wie die Berufsrichter über "nicht schuldig" oder "schuldig" angeklagter Personen zu entscheiden. Die nächste Wahl findet im Herbst 2023 für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 statt. Bewerbungen...

  • Dortmund-Nord
  • 07.01.23
  • 2
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Politik

Übrigens
„Klage- Virus“

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

  • Duisburg
  • 25.11.20
Wirtschaft
Gegen die von der Landesregierung ermöglichten verkaufsoffenen Sonntage im Advent hat ver.di jetzt Klage eingereicht. Der Handelsverband Niederrhein, auch für Duisburg zuständig, zeigt sich „entsetzt“.
Archivfoto: Frank Preuß
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Jetzt haben die Richter das Sagen - ver.di klagt gegen die verkaufsoffenen Sonntage in der Adventzeit
„Hängepartie bald beenden“

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

  • Duisburg
  • 06.11.20
Natur + Garten
Bayern steht Kopf.
Symbolfoto.
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Kühe vor dem Richter
Sind 70 Dezibel zu viel im Schlafzimmer?

Da lachen ja die Hühner  In Holzkirchen ist echt die Sau los . Ein Ehepaar aus Oberbayern wünscht sich Nachtruhe. Die Rindviecher nerven. Ja,die Glocken läuten von der Weide des Nachbarn. Ach, ich liebe Kuhglocken. Rückblick: 2015 hieß es erstmals die Kühe verklagen. Und so ging es 2020 endlich zur Hörprobe auf die Weide. Die Richter machten sich auf den Weg um die Täter persönlich in Augenschein zu nehmen. Lautes Bimmeln? Kann denn Milchvieh den Nachbarn in den Wahnsinn treiben? Beim Termin:...

  • Bochum
  • 27.05.20
  • 21
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Ratgeber
Benötigt ein Kind einen eigenen Vertreter, der pädagogisch wie rechtlich in der Lage ist, den Kindeswillen und seine Rechte zur Geltung zu bringen, kann Melanie Günther vom jeweiligen Richter als Verfahrensbeistand bestellt werden. | Foto: Maren Menke

Melanie Günther darf als Verfahrensbeistand zur Seite stehen
Velberterin legt Fokus auf den Kinderwillen

Bei Gerichtsverhandlungen, speziell vor einem Familiengericht, wird nicht selten über das Kindeswohl entschieden. Daneben sollte aber stets auch der Kindeswille Berücksichtigung finden. Genau diesen nimmt ein sogenannter Verfahrensbeistand in den Fokus. "Er kann als Anwalt des Kindes betrachtet werden", informiert Melanie Günther, die ab sofort im Auftrag des Betreuungsvereins der Bergischen Diakonie diese Aufgabe übernimmt. Im Rahmen einer Weiterbildung hat sie kürzlich das BVEB-Zertifikat...

  • Velbert
  • 04.03.20
  • 1
Ratgeber
Foto: Archiv KB
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Dat hätt in Kölle nich jegebe
Kein Scherz: Gerichtstermin am 11.11. um 11:11 Uhr- Waren die jeck?

[i],,Aus Spaß wird ErnstEin dortiger Familienrichter hatte die Verhandlung einer Unterhaltssache bewusst für Punkt 11:11 Uhr am 11.11. angesetzt. Die davon betroffene alleinerziehende Mutter mit einem behinderten Kind fand das alles andere als lustig. Vielmehr vermutete sie, dass der Richter sich über sie lustig machen wolle. Was dieser als Scherz verstand, war für die Frau ein Zeichen, dass er ihren Fall nicht ernst nahm. Sie reichte daher Dienstaufsichtsbeschwerde beim Amtsgerichtspräsidenten...

  • Kamen
  • 19.11.19
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Ratgeber
Klaus Stickelbroeck
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Das Landgericht lädt ein
Für den guten Zweck: großer Krimiabend zugunsten des Frauenhauses Düsseldorf

Zur großen Benefiz-Krimilesung mit vier renommierten Autoren aus dem Rheinland laden das Landgericht Düsseldorf und die Autorenvereinigung Syndikat am Freitag, 7. Dezember, in den Schwurgerichtssaal an der Werdener Straße 1 ein. Es lesen Horst Eckert, Jürgen Kasten, Sibyl Quinke und Klaus Stickelbroeck ab 19.30 Uhr aus ihren aktuellen Werken - spannende und humorvolle Unterhaltung ist garantiert, moderiert von René le Riche. Autoren spenden Bücher, Richter spenden Getränke und der jeweilige...

  • Düsseldorf
  • 04.12.18
Überregionales

Stadt Goch sucht ehrenamtliche Richter

Aktuell werden bundesweit Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gesucht. Auch der Rat der Stadt Goch und der Jugendhilfeausschuss haben hierzu geeignete Frauen und Männer vorzuschlagen, die am Amtsgericht und Landgericht Kleve als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen wollen. Aus diesen Vorschlägen wählt dann der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Kleve in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen. GOCH. Bewerberinnen...

  • Goch
  • 15.03.18
Überregionales
Als Schöffe übernimmt man eine verantwortungsvolle Aufgabe. | Foto: Lisa Peltzer

Verantwortungsvolle Aufgabe: Bis 9. März als Schöffe in Dinslaken bewerben

von Lisa Mathofer „Die breite Masse der Bevölkerung soll mitentscheiden und aus der Sicht der Gesellschaft urteilen“ - Das ist laut Marie Fürchtenicht der Grundgedanke, der die Rolle der Schöffen am Amtsgericht Dinslaken und Landgericht Duisburg begründet. Sie unterstützen die Richter bei der Urteilsfindung, vor allem mit Hilfe ihrer persönlichen Lebenserfahrung. Auf dem Schreibtisch von Marie Fürchtenicht, Sachbearbeiterin des Jugendamtes in Dinslaken, liegen bereits einige Bewerbungen für das...

  • Dinslaken
  • 28.02.18
Kultur
Justitia | Foto: Pixabay

Schöffen gesucht für das Amtsgericht Dorsten und das Landgericht Essen

Dorsten. Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Stadt insgesamt 68 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Dorsten und Landgericht Essen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Rat und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Dorsten schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der...

  • Dorsten
  • 31.01.18
LK-Gemeinschaft

Kleve - Emmerich - Goch - Niederrhein: Was zählt ein Menschenleben?

Es ist nicht so meine Art mich über Urteile auszulassen. Nachdem ich am heutigen Mittwochmorgen die Tageszeitung gelesen habe, ging mir dieses Urteil der Köler Richter nicht mehr aus dem Kopf. Da wurden zwei junge Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt, die bei einem illegalen Autorennen in Köln einen Menschen getötet haben. Wie aus dem Polizeibericht hervorging hatte die Ampel bereits 7 Sekunden lang rot (man zähle bis sieben ... 21 ...) als die beiden bei dem Wettrennen über die Ampel...

  • Emmerich am Rhein
  • 13.01.16
  • 45
  • 11
Überregionales
Der 29-Jährige Lüner wurde vom Schöffengericht in Lünen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
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Drei Jahre Gefängnis für Lüner nach Traumhochzeit im Fernsehen

Die Hochzeit eines Paares aus Lünen war in der VOX-Sendung „4 Hochzeiten und eine Traumreise“ zu sehen. Ein Teil dieser Hochzeit hatte am Mittwochmorgen ein Nachspiel vor dem Lüner Amtsgericht. Am Ende gab es eine Geldstrafe für die Ehefrau. Für den Ehemann kam es dagegen knüppeldick: Der dreifache Familienvater muss für drei Jahre ins Gefängnis. Es dauerte alleine mehrere Minuten, bis der Staatsanwalt die lange Liste der Vorwürfe verlesen hatte. In dem Zeitraum von November 2010 bis April 2013...

  • Lünen
  • 13.11.13
  • 2
Überregionales
Foto: Lupo_pixelio

Jetzt zum Jugendschöffen bewerben

Die Bewerbungsfrist für die Wahl zum Jugendschöffen wird verlängert. Es besteht noch die Möglichkeit, sich bis Donnerstag, 13. Juni, um dieses Ehrenamt zu bewerben. Im Januar des kommenden Jahres beginnt an den Gerichten die neue Amtsperiode für Jugendschöffen. Die Amtszeit dauert fünf Jahre. Da Schöffen einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen sollen, ist es wünschenswert, dass sich Frauen und Männer aufstellen lassen, die ihren Wohnsitz in Mülheim haben. Bewerber sollten zwischen 25 und...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 05.06.13
Überregionales
Der Prozessauftakt sorgte für großes Medieninteresse. Auch Rüdiger Morena (li.) von den St. Hubertus-Schützen war vor Ort. Und akzeptierte die Erklärung des Angeklagten: „Seine Worte kamen aus dem Innersten. Diese Entschuldigung, auf die wir allerdings la

„Nicht mehr gut zu machen“

Allein 15 Plätze waren im Saal 3 des Arnsberger Landgerichts für die Pressevertreter reserviert, denn das öffentliche Interesse bei der Eröffnung des Prozesses gegen den Unglücksfahrer vom 19. Juli in Menden war groß. Damals war der Angeklagte mit seinem Fahrzeug in den Schützenfest-Umzug von St. Hubertus gerast. Drei Tote und zahlreiche Verletzte die erschütternde Bilanz. Als der 80-Jährige mit seinen Verteidigern den Saal be­trat, war ihm die Anspannung anzusehen. Mit gebrochener Stimme...

  • Arnsberg
  • 26.11.10
  • 4
Überregionales
Die Gedenkstätte

Kontrolle verloren

Schützenfestunfall St. Hubertus Menden - auch am vierten Verhandlungstag wurden weitere Zeugen sowie die ersten Sachverständigen zu den Geschehnissen vom 19. Juli 2009 gehört. „Uns wurde vom Notarzt mitgeteilt, dass eventuell Anzeichen für eine Amnesie oder einen Ohnmachtsanfall des Fahrers bestehen könnten“, so Professor Doktor Klaus Weber, Facharzt für Innere Medizin. „In diesem Fall werden Herz-Kreislauf-Untersuchungen durchgeführt.“ Doch organisch ergaben sich keine Hinweise für diese...

  • Arnsberg
  • 26.11.10
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