Gericht

Massive Drohungen gegen Ehefrau Eine Geldstrafe von 3.600 Euro handelte sich am 12. April 2024 vor dem Mülheimer Amtsgericht ein 40-jähriger Ehemann ein, der seine damals 36 Jahre alte Frau 2022 zweimal massiv bedroht und ihr den Tod in Aussicht gestellt hatte. Zwischen dem türkischen Paar war es zur Trennung gekommen, nachdem der Mann seine Ehefrau zehn Jahre mit einer anderen Frau betrogen hatte. Die Anklägerin, Staatsanwältin Anna Müller, warf dem Angeklagten vor, dass er seiner getrennt...

Der Film zu Michael Endes Buch „Eine unendliche Geschichte“ bewegte seinerzeit Herzen und Gemüter. Die Entscheidung des Betreiber-Ehepaars Meinolf und Anja Thies, die Filmpassage im Mülheimer Forum zu schließen, bewegt die Juristen und wird die Gerichte beschäftigen und möglicherweise ebenfalls eine (fast) unendliche Geschichte. Der nächste Rechtsstreit kündigt sich an. Die Verantwortlichen von Commerz Real als Eigentümer des Mülheimer Forum zeigen sich nach wie vor von der Schließung...

Update: Das Land NRW hat umgehend auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagiert und die Corona-Schutzverordnung geändert. Die Folge: Geschäfte, die bislang "besser gestellt" waren, müssen nun auch Termine vereinbaren und dürfen nur einen Kunden pro 40 Quadratmeter ins Ladenlokal lassen.  Das OVG hatte auf Eilantrag eines Media Marktes die in der Coronaschutzverordnung aufgeführten Beschränkungen für den Einzelhandel aufgehoben, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgesetz nicht vereinbar...

Ab morgen beginnt für sie wieder der Dienst. Die sechs Beamten kehren zurück ins Polizeipräsidium Essen. Ihre Suspendierungen im Zuge der Razzien Mitte September, bei denen IT-Asservate sichergestellt worden waren, die auf mutmaßlich rechtsextreme WhatsApp-Chats bei der Polizei hingewiesen, sind vom Tisch. Nach Auswertung des Verwaltungsgerichts-Beschlusses vom 22. Oktober ist das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) jetzt...

Es ist nicht mehr als ein symbolischer Akt - doch ein solcher ist es in jedem Fall. Die Fraktion der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) beantragt für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 14. Februar, eine Abänderung des heftig kritisierten Beschlusses zur Grundsteuererhöhung. Die Chance auf eine Änderung tendiert dabei allerdings gegen Null. "Wir beantragen eine Abänderung dergestalt, dass der Hebesatz 2019 für die Grundsteuer B unverändert bei 640 Prozent belassen wird, wie seit 2015...

Die Bewerbungsfrist für die Wahl zum Jugendschöffen wird verlängert. Es besteht noch die Möglichkeit, sich bis Donnerstag, 13. Juni, um dieses Ehrenamt zu bewerben. Im Januar des kommenden Jahres beginnt an den Gerichten die neue Amtsperiode für Jugendschöffen. Die Amtszeit dauert fünf Jahre. Da Schöffen einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen sollen, ist es wünschenswert, dass sich Frauen und Männer aufstellen lassen, die ihren Wohnsitz in Mülheim haben. Bewerber sollten zwischen 25 und...

Das Amtsgericht befasste sich am Dienstagvormittag, 8. Januar, mit den Morddrohungen gegen einen Landschaftswächter der Saarner Ruhrauen. Bereits im September des vergangen Jahres sprach Roman L., arbeitsloser Hartz IV-Empfänger aus Mülheim, die schwerwiegenden Drohungen gegen den Landschaftswächter Werner F. aus. Mit den Worten: „Ich schlage dir die Fresse ein“, und „ich bin froh wenn du tot bist“, bedrohte L. den Landschaftswächter. Roman L. ist kein unbeschriebenes Blatt: Er hat bereits rund...

Aus Mangel an Beweisen ist Wetter-Experte Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die Öffentlichkeit hat den Prozessverlauf mal mehr, mal weniger intensiv verfolgt. Je nachdem, ob die aktuelle Nachrichtenlage nicht gerade Interessanteres zu bieten hatte. Zusätzlich betraten die einen oder anderen C-Promis die juristische Szene und stellten sich als selbsternannte Gerichtsreporter kommentierend, abwägend (verurteilend?) vor die Kameras. Was mir der Fall des...