Gericht

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

„Das ist ein guter Tag für Dortmund und für Unna.“ Mit großer Freude reagierte am Mittwoch (26.1.) Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster. Denn die Richter urteilten, dass die aktuellen Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen rechtswidrig sind. Oder anders ausgedrückt: Starts und Landungen nach 22 Uhr sind in Dortmund künftig nicht mehr möglich. Die Bezirksregierung Münster muss ihre erteilte Nachtfluggenehmigung für den...

„Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können.“ Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE+, kann die aktuellen Schlagzeilen aus Dortmund kaum glauben. Immer noch verhängen städtische Bedienstete zahlreiche Bußgelder gegen Obdachlose. Nun kam ein Fall sogar vor Gericht. Der wohnungslose Mann konnte die über 7300 Euro Bußgelder durch die Stadt nicht begleichen und sollte durch Betreiben der Stadt Dortmund zu einer...

Der Film zu Michael Endes Buch „Eine unendliche Geschichte“ bewegte seinerzeit Herzen und Gemüter. Die Entscheidung des Betreiber-Ehepaars Meinolf und Anja Thies, die Filmpassage im Mülheimer Forum zu schließen, bewegt die Juristen und wird die Gerichte beschäftigen und möglicherweise ebenfalls eine (fast) unendliche Geschichte. Der nächste Rechtsstreit kündigt sich an. Die Verantwortlichen von Commerz Real als Eigentümer des Mülheimer Forum zeigen sich nach wie vor von der Schließung...

Auch dies ist Klever Geschichte.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Grüner Kornmarkt" vom 29.09.21 Siehe dazu auch WAZ-Artikel vom 07.07.21 und 04.10.21 Der Kampf um einen grünen Kornmarkt im Sinne des Bürgerwillens, der sich in 4.802 anerkannten Unterschriften ausdrückt, dauert an. Die Stadt Witten hatte auf der Ratssitzung am 13.09.21 das in den Augen der Bürgerinitiative rechtlich einwandfreie Bürgerbegehren erneut abgelehnt. Zum Verständnis des umfangreichen Prozedere, das dem vorausging, möchten wir hier noch einmal...

Der Einzelhandel hat schwer unter den Lockdowns gelitten. In den Innenstädten gibt es (noch) mehr Leerstände als zuvor. Händler, die durchgehalten haben, müssen sich mit Kundenmeinungen wie "Mit Maske gehe ich nicht einkaufen, dann lieber online" abfinden. Damit nicht genug: Kaum dürfen die Geschäfte wieder öffnen, tritt die Gewerkschaft Ver.di wieder ins Rampenlicht. In Gladbeck soll zum Appeltatenfest am 5. September ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden - aber nicht mit Ver.di. Gerichtlich...

 Die Dortmunder Polizei warnt erneut vor den dreisten Methoden von Trickbetrügern, die ihre Opfer mit "Schockanrufen" zu Geldübergaben verleiten. So auch am Mittwoch (21.7.) in der Innenstadt. Zur Geldübergabe kam es knapp 70 Kilometer entfernt in Düsseldorf. Um 13.30 Uhr rief eine "Frau Meier" - angeblich beschäftigt beim Amtsgericht Düsseldorf - eine 75-jährige Frau aus der Dortmunder Innenstadt an. Die Anruferin gab an, dass die beiden Töchter der Seniorin in einen Unfall verwickelt seien...

Nach einer langen Corona-Pause lebt die Veranstaltungsbranche langsam wieder auf. Neben kleinen Konzerten, Theatervorstellungen und Festivals werden auch Großveranstaltungen wieder geplant – zumeist für das Jahr 2022. Der Ticketverkauf läuft auf Hochtouren und viele Konzerte beliebter Bands sind innerhalb von Minuten ausverkauft. Um doch noch eines der begehrten Tickets zu ergattern, landen viele Verbraucher auf der Online-Ticketbörse Viagogo. Warum der Ticketkauf auf der Plattform mit einem...

Seit dem 14. Juni 2021 arbeiten sämtliche Zivilkammern und Kammern für Handelssachen des Landgerichtes Düsseldorf mit der elektronischen Akte. Die Papierakte gibt es nur noch im Strafrecht und alten Zivilverfahren. 36 Zivilkammern und elf Kammern für Handelssachen sind vollständig „digital“. Hierzu zählen auch die Patentrechtskammern mit ihrer NRW-weiten Zuständigkeit und zahlreichen Beteiligten in einzelnen Verfahren. Sowohl die Richter als auch die Rechtsanwälte freuen sich über die...

Dr. Jennifer Nadolny hat neben den Rechtswissenschaften auch Psychologie studiert. Nun hat sie das Buch „Scheidung vom Psychopathen“ geschrieben. Ihre Kettwiger Kanzlei hat sich darauf spezialisiert, die Täter zu entlarven. In ihrem Buch deckt die Rechtsanwältin manipulative Handlungsweisen von Psychopathen und den geradezu klassischen Verlauf einer toxischen Beziehung auf: Das geht von Erniedrigungen über Narzissmus bis hin zu psychischer und physischer Gewalt. Betroffene bekommen von Jennifer...

Bürger beschwerten sich beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen über die Ausgangssperre im Kreis Unna - und bekamen heute Recht! Der Entscheid der 2. Kammer des Gerichts ändert aber zunächst nicht viel, denn er wirkt sich laut Kreis Unna nur aus für die drei Kläger. Die Ausgangsbeschränkung im Kreis Unna ist rechtswidrig, so urteilte die Kammer über die seit dieser Woche neue Regelung und gab damit dem Antrag eines Bürgers aus Bergkamen statt. Die Begründung: Ein Paragraph im...

Update: Das Land NRW hat umgehend auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagiert und die Corona-Schutzverordnung geändert. Die Folge: Geschäfte, die bislang "besser gestellt" waren, müssen nun auch Termine vereinbaren und dürfen nur einen Kunden pro 40 Quadratmeter ins Ladenlokal lassen.  Das OVG hatte auf Eilantrag eines Media Marktes die in der Coronaschutzverordnung aufgeführten Beschränkungen für den Einzelhandel aufgehoben, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgesetz nicht vereinbar...

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen und Polizei Essen wegen des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln, dass sich gegen eine vierköpfige Tätergruppierung richtet, wurden die ersten Urteile gesprochen. Bereits im Jahr 2019 gerieten die Männer aus Essen, im Alter von 31 bis 35 Jahren, in den Fokus der Polizei. Monatelang ermittelte eine Kommission der BAO Aktionsplan Clan im Auftrag der Staatsanwaltschaft gegen die Beschuldigten, die gewerbsmäßig mit Marihuana und...

3 Jahre Haft für Apotheker aus Bochum - Linden. Dazu hat ihn das Landgericht Bochum am Mittwoch verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im großen Stil Rezepte fälschte. Der Schaden 600.000 Euro. Der Hauptangeklagte ehemalige Apotheker erstellte Rezepte für teure  Medikamente selbst oder verfälschte sie und betrog so die Krankenkassen. Die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Haft gefordert .Die Verteidigung drei Jahre.

Noch bis heute gilt auf dem Westenhellweg und innerhalb des gesamten Wallrings in der Dortmunder Innenstadt die Maskenpflicht. Im Fall von Düren gab es einen Beschluss im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen eine generelle Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt. Der Grund: Dies sei nur angemessen, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten. Die Stadt Düren könne gegen den Gerichtsbeschluss noch Beschwerde einlegen. "Unmittelbare Auswirkungen auf die...

Kreis Unna. Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, gibt es eine neutrale Instanz, die entscheidet: So landen Jahr für Jahr etliche Fälle, mit denen der Kreis Unna befasst ist, vor Gericht. Vertreten wird der Kreis regelmäßig von Juristen aus dem eigenen Hause, nämlich aus der Stabsstelle Rechtsangelegenheiten und Vergaben.Mit 421 Fällen stammen 67 Prozent der im vergangenen Jahr bei Gerichten eingeleiteten Verfahren, die den Kreis Unna betreffen, aus dem Aufgabenbereich Arbeit und...

Nach etwa zweijährigen Ermittlungen der Kreispolizeibehörde Wesel und der Staatsanwaltschaft Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 54-jährigen Mann aus Dülmen, einen 53-Jährigen aus Bocholt sowie einen (ebenfalls 53-jährigen) Rechtsanwalt und Steuerberater aus dem Kreis Wesel vor dem Landgericht Münster erhoben. Im Mittelpunkt der Anklageschrift steht der Tatvorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges gegen die drei Männer in insgesamt 32 Fällen; zudem wird dem...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

Drei mutmaßliche Mitglieder einer international organisierten Betrügerbande stehen seit gestern in Bochum vor Gericht. Sie sollen vor allem ältere Menschen deutschlandweit mit dem so genannten Polizistentrick getäuscht haben. Ausgangspunkt waren Call-Center in der Türkei. Die angeblichen Polizisten riefen von dort aus an. Sie redeten den Leuten ein, ihr Geld sei auf der Bank nicht mehr sicher. Ein so genannter Abholer erledigte dann den Rest. Der Hauptangeklagte soll insgesamt für einen Schaden...

Langsam, langsam macht die NRW - Justiz. Und so heißt es nach Hause gehen bei Mord, versuchten Mord und Drogenhandel ? Drei mutmaßliche Straftäter mussten 2020 aus der U. Haft entlassen werden das teilt das NRW Justizministerium mit. Im April war ein Angeklagter freigelassen worden, ihm wurde Mordversuch vorgeworfen.  Warum?  Der Richter war schwer erkrankt.  Die Kammer entschied ... Aussetzung:  Diese aber wäre nicht nötig gewesen, befand das Oberlandgericht an und ordnete die Freisetzung an....

Das Desaster um den Absturzflieger 737 Max kommt teuer zu stehen. Wegen Betrugs - und Verschwörungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Skandal wurden  2 Milliarden Euro fällig zur Beilegung strafrechtlicher Verfahren. Der US - Luftfahrtriese Boeing wird es verschmerzen.  Vernachlässigte Sicherheit kostet ,vor allem aber Menschenleben. 346 Tote. Das kann niemand bezahlen oder? Quelle: Funke Medien

Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Bochumer Stadtrat haben die Wahl der Ratsausschüsse so beeinflusst, dass nur die kleinen Fraktionen einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates bekommen konnten, die ihnen genehm sind. Warum dieses Vorgehen voraussichtlich rechtswidrig ist und in NRW bisher ohne Beispiel: Mit Leihstimmen von Grünen und CDU konnten die kleinsten Fraktionen des Rates von FDP und UWG: Freien Bürgern” einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates...

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...