Anwohnerparken

Bündnis Deutschland - Ratsfraktion prüft Klage

Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland prüft eine Klage gegen die Gebührensatzung für das Anwohnerparken.

Der Rat der Stadt Bochum möchte in der morgigen Sitzung die Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum beschließen.
Die Satzung sieht eine Erhöhung von über 500 % vor.
Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland hat sich bereits in allen beteiligten Ausschüssen gegen eine so drastische Erhöhung ausgesprochen, jetzt gibt es aber eine neue Entwicklung.
In der Beschlussvorlage bezieht man sich auf andere Städte, die diesen Weg gegangen sind, unter anderem bezieht man sich auch auf Freiburg.
Am Dienstag hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dazu geäußert. Die Gebührensatzung für das Anwohnerparken in Freiburg sei unwirksam.
Da es zwischen der Satzung in Freiburg und Bochum Parallelen gibt, wird die Ratsfraktion die Satzung rechtlich prüfen lassen, sofern der Rat diese morgen beschließen sollte.
Die Ratsfraktion ist sich sicher, dass auch die Bochumer Satzung vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand haben wird.
Aktuell lässt die Ratsfraktion die geplante Gebührensatzung vor dem Hintergrund des Urteils prüfen, denn zwei der drei Kritikpunkte treffen auch auf die Bochumer Satzung zu. Ebenfalls lässt die Ratsfraktion prüfen, ob das Verhältnis von 1.700 Parkplätzen zu den vergebenen 5.000 Anwohnerparkausweisen miteinander vereinbart werden kann.
Sollte die Satzung morgen so beschlossen werden, wird die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland nach Prüfung auch den Weg zum Verwaltungsgericht gehen und gegen die Satzung klagen.