Richter

Wesel (ots) Ein Ladendetektiv eines Kaufhauses an der Hohe Straße in der Weseler Innenstadt beobachtete am Donnerstag (08.02.2024) gegen 17:15 Uhr zwei Männer dabei, wie diese mehrere Parfumflaschen stahlen und sich dann zu Fuß in Richtung Pergamentstraße entfernten. Durch hinzugerufene Polizeibeamte konnten die Täter auf der Neustraße angetroffen werden. Wie sich im weiteren Verlauf herausstellte, hatten die Täter ihre Beute zuvor unter einem Pkw an der Pergamentstraße versteckt und kurz vor...

Jetzt werden auch AfD-Kandidaten am Bayerischen Verfassungsgerichtshof als ehrenamtliche Richter tätig. CSU und Freie Wähler stimmten zu. Die ehrenamtlichen Richter wirken an der mündlichen Verhandlung, Beratung und Abstimmung mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die berufsrichterlichen Mitglieder mit.

Ein Bericht von Udo Massion Urteilen unsere Gerichte in diesem Fall noch gerecht? Gericht kippt Entscheidung: Pro-Palästina-Demo https://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-wollte-sie-verbieten-gericht-kippt-entscheidung-pro-palaestina-demo-in-koeln-zugelassen_id_224767286.html Das Demonstrationsrecht gemäß deutschem GG hin oder her. Hier wurde eine Demo für eine mörderische Terrororganisation von einem deutschen Gericht genehmigt. Für eine solche Genehmigung haben viele Bürger in unserem...

In einer Demokratie und Gemeinschaft ist eine wirksame Justiz ein Grundpfeiler für eine funktionierende Gesellschaft. Gesetzte regeln das Zusammenleben von Menschen. Es ist ein Regelwerk, wo jeder im „Normalfall“ weiß, wo er dran ist und welche Regeln gelten. Leider meinen oft einige Menschen, dass für sie keine Gesetze gelten oder sie darüberstehen, dann greift unser Justizsystem. Na ja, es sollte dann greifen, leider ist es nicht immer der Fall. Grund dafür ist eine Überlastung des...

Schöffen wirken an der Strafrechtspflege mit. Sie sind wie die Berufsrichter nur dem Gesetz verpflichtet und in ihrem Amt nicht an Weisungen gebunden. In der Hauptverhandlung urteilen sie gemeinsam und gleichberechtigt mit den Berufsrichtern über Unschuld oder Schuld der Angeklagten. Sie tragen somit die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Bestrafung und – im Falle einer Verurteilung – die Entscheidung, ob eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe oder eine Maßregel der Sicherung...

Ehrenamtliche Richter und Richterinnen gesucht - Bürgerdienste erstellen Vorschlagsliste für die Schöffenwahl Alle fünf Jahre werden Schöffen für die Tätigkeit am Dortmunder Amts- und Landgericht gesucht. Nach ihrer Wahl haben sie in Gerichtsverfahren mit demselben Stimmrecht wie die Berufsrichter über "nicht schuldig" oder "schuldig" angeklagter Personen zu entscheiden. Die nächste Wahl findet im Herbst 2023 für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 statt. Bewerbungen...

Der 66- jährige Journalist ist seit 13 Jahren Bezirksvertreter für Garath und Hellerhof und fast so lange als Seniorenrat für den Stadtbezirk tätig. Zudem setzt er sich seit über 15 Jahren im VdK Sozialverband Düsseldorf und im Ortsverband Benrath-Garath für die Rechte und Belange schwerbehinderter Menschen ein. Nun erhielt der 66-jährige Journalist und Sozialhelfer die Ernennungsurkunde des Sozialgerichts Düsseldorf zum ehrenamtlichen Richter für die Amtszeit 2023 - 2027. Vorgeschlagen für die...

..der Dieb ist immer noch nicht gefasst.  Trickdiebe gibt es, die sind so trickreich, da packste dir am Kopp. Da lese ich in den Radio-Nachrichten, dass vor circa einem Jahr ein Trickdiebstahl in einem Drogeriemarkt in Bochum stattgefunden hat, der so was von trickreich ist … Wie es heißt, soll der raffinierte Tatverdächtige mit hochwertiger Ware in doppelter Ausführung zur Kasse gegangen sein, wo er allerdings nur einen Teil der Ware bezahlte. Den anderen nahm er so mit. Unter einem Vorwand...

Polizisten haben am Freitagabend (19. August, gegen 21:50 Uhr) einen mutmaßlichen Drogendealer gefasst. Kurios: Er machte selbst auf sich aufmerksam und rief die Beamten quasi zu sich. Der Mann (23) war auf dem Hafenfest (Dammstraße) unterwegs, als er Einsatzkräfte der Hundertschaft lautstark mit den Worten "All Cops are Bastards" betitelte. Da sich der 23-Jährige weigerte, seine Personalien anzugeben, durchsuchten die Polizisten seinen Rucksack und seine Bauchtasche nach Ausweisdokumenten. Sie...

Der Geschäftsführer des Jobcenters Märkischer Kreis Volker Riecke wird im Februar 2024 nach 44 Jahren seinen Ruhestand antreten und geht bereits zum 1. Juli 2022 in die Freizeitphase der Altersteilzeit. Landrat Marco Voge bedankte sich bei Riecke für seinen „außergewöhnlichen Einsatz“ und überreichte ihm eine Urkunde. Aufgrund seiner Erfahrung im Sozialamt war Riecke auch als ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht in Dortmund aktiv.

Am Sonntag, den 15. Mai beginnt um 11.00 Uhr mit einer öffentlichen Vernissage eine neue Kunstausstellung in der Wasserburg Haus Graven. Zu Gast ist Angel Richter, die ihre künstlerische Ausbildung zunächst an der Fachhochschule Köln (Fotografie und freie Grafik) erhielt und anschließend durch ein Studium der freien Kunst an der Kunstakademie Düsseldorf abschloss. Sie war Meisterschülerin von Professor Konrad Klapheck. Seit 2007 lebt Angel Richter in Mönchengladbach, wo sie in ihrem Atelier vor...

In der vergangenen Woche übergab Oberbürgermeister Thomas Kufen dem Juristen Dr. Ulrich Hambüchen das Verdienstkreuz am Bande für sein berufliches Engagement in der deutsch-chinesischen Entwicklungszusammenarbeit und in der Rechtsberatung zur chinesischen Gesetzgebung im öffentlichen Recht wie auch im Arbeits- und Sozialrecht. Dr. Ulrich Hambüchen hat einen beachtlichen beruflichen Werdegang hinter sich: seit 1979 war er als Richter am Sozialgericht Aachen tätig, nach einer dreijährigen...

Ein landesweiter Großeinsatz gegen eine kriminelle Geldwäsche-Bande sorgte am Mittwoch (27. Oktober 2021) für Aufsehen. Auch in Ratingen wurden zwei Objekte durchsucht. Bei der Aktion, bei der es auch zu Festnahmen kam, zogen die Staatsanwaltschaft Köln, das Zollfahndungsamt Essen und das Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen an einem Strang. Der Hintergrund: Ermittler der gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes NRW und des Zollfahndungsamtes Essen führen im Auftrag der...

Nach einem Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung haben Polizisten der Einsatzhundertschaft am Samstagnachmittag, 24. April, 17:25 Uhr, einen 43-Jährigen auf der Weseler Straße in Höhe Emmastraße kontrolliert. Der Mann war uneinsichtig, schrie die Beamten an und beruhigte sich nicht. Als ein Polizist ihn zwecks Personalienfeststellung festhalten wollte, riss er sich los, stieß ihm gegen die Brust und zog an der Tür eines Streifenwagens. Die Uniformierten fixierten den Mann am Boden und legten...

Investor Christoph Straube, Vorstand der W&L AG, plant das Projekt "Eastside Living" in Kray: Ein ganzes Jahr lang wurde das Projekt "Eastside Living" ab Ende 2018 geplant. Im November des Vorjahres sollte der Rat der Stadt Essen den Aufstellungsbeschluss fassen, doch die CDU-Fraktion im Stadtrat blockierte das Projekt. Heute - 12 Monate später - sucht der Investor, die W&L AG (Wohnen & Leben AG, Bad Soden) einen Mieter für das langfristige Abstellen von PKW. Dass die CDU-Fraktion der BV nun...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

Da lachen ja die Hühner  In Holzkirchen ist echt die Sau los . Ein Ehepaar aus Oberbayern wünscht sich Nachtruhe. Die Rindviecher nerven. Ja,die Glocken läuten von der Weide des Nachbarn. Ach, ich liebe Kuhglocken. Rückblick: 2015 hieß es erstmals die Kühe verklagen. Und so ging es 2020 endlich zur Hörprobe auf die Weide. Die Richter machten sich auf den Weg um die Täter persönlich in Augenschein zu nehmen. Lautes Bimmeln? Kann denn Milchvieh den Nachbarn in den Wahnsinn treiben? Beim Termin:...

Bei Gerichtsverhandlungen, speziell vor einem Familiengericht, wird nicht selten über das Kindeswohl entschieden. Daneben sollte aber stets auch der Kindeswille Berücksichtigung finden. Genau diesen nimmt ein sogenannter Verfahrensbeistand in den Fokus. "Er kann als Anwalt des Kindes betrachtet werden", informiert Melanie Günther, die ab sofort im Auftrag des Betreuungsvereins der Bergischen Diakonie diese Aufgabe übernimmt. Im Rahmen einer Weiterbildung hat sie kürzlich das BVEB-Zertifikat...

„Um Kinder bestmöglich schützen zu können, bedarf es der Vernetzung von Fachkräften aus verschiedenen Bereichen wie den niedergelassenen Kinderärzten, Kinderkliniken, Jugendämtern, Pädagogen, Justiz und Polizei“, so Dr. Peter Seiffert, gemeinsam mit Dr. Ralf Kownatzki einer der Wegbereiter der „Fachtagung Kinderschutz Duisburg“. Die fand jetzt zum dritten Mal im Hamborner Abteizentrum statt, wiederum durchgeführt vom Helios Klinikum Duisburg und RIKID e.V., und leistete erneut einen...

Die Polizei war in der Nacht zu Samstag (11. Januar, gegen 1 Uhr) wegen zu lauter Musik in der Wohnung eines 32-Jährigen an der Steinschen Gasse im Einsatz. Vor Ort haben die Polizisten Marihuana Geruch festgestellt und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Duisburg die Wohnung durchsucht. Sie stellten Marihuana, Ecstasy, Amphetamine, zwei Feinwaagen, Bargeld und ein Luftgewehr sicher. Die Beamten haben den Verdächtigen festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat der zuständige Richter...

[i],,Aus Spaß wird ErnstEin dortiger Familienrichter hatte die Verhandlung einer Unterhaltssache bewusst für Punkt 11:11 Uhr am 11.11. angesetzt. Die davon betroffene alleinerziehende Mutter mit einem behinderten Kind fand das alles andere als lustig. Vielmehr vermutete sie, dass der Richter sich über sie lustig machen wolle. Was dieser als Scherz verstand, war für die Frau ein Zeichen, dass er ihren Fall nicht ernst nahm. Sie reichte daher Dienstaufsichtsbeschwerde beim Amtsgerichtspräsidenten...

Wie kann es angehen, dass Richter die sexistischen Beleidigungen gegen Frau Kühnast in ihrem Urteil abtun und das auch noch mit Meinungsfreiheit begründen? Wie würden diese Richter reagieren, wenn sie selbst oder Familienangehörige so derbe beschimpft würden. Reden diese Richter in dieser beleidigenden Weise evtl. auch so mit ihren Frauen? Ich finde es gut, dass die Anwälte Strafantrag wegen Rechtsbeugung gestellt haben. 

„Wir ehren den Künstler und dessen Verbundenheit zu unserer Stadt. Aber die Historische Mitte muss in den Schubladen bleiben.“   (Walter Worstmann Freie Wähler Köln) Die Freien Wähler Köln unterstützen die Bürgerinitiative www.domklotzstopp.de, die sich gegen das 200-Mio-Prestigeprojekt der Historischen Mitte im Schatten des Doms richtet. Deshalb ärgert ihn die Idee des kulturpolitischen Sprechers der FDP, die Historische Mitte u.a. einem Gerhard-Richter-Museum zu widmen und entgegen ihrer...