Gericht

Erster Verhandlungstag: Der Gerichtssaal platzt aus allen Nähten. Gefährliche Körperverletzung lautet die Anklage. Eine 26 jährige Bochumerin,die massenhaft meist jungen Leuten Lippen und Nasen aufgespritzt hat, gesteht kurz und ungeschönt ihre Taten. Die Angeklagte : Die selbst ernannte Schönheitsexpertin ohne Lizenz und ohne Qualifikation aber laut Anklage 1,3 Millionen reicher zeigt ihr bedauern. Anmerkung : Die Angeklagte die 6 Semester Jura studierte dürfte gewusst haben wie schwerwiegend...

Die Deutschen hängen am Bargeld. Damit scheinen sie im Vergleich mit anderen Europäern Exoten zu sein. Wie sähe eine Gesellschaft ganz ohne Bargeld aus? Was bedeutete es, wenn jede Transaktion nachvollziehbar wäre? Das sind nur zwei von vielen Fragen, die der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer in seinem Vortrag am Mittwoch, 11. September, um 20 Uhr in der Volkshochschule im Stadtfenster an der Steinschen Gasse 26 in der Stadtmitte behandeln wird. Musterklage Gebauer vertritt einen Musterkläger...

Ein Kommentar zum Thema Blitzer von Christian Schaffeld Auf dem Weg in den Feierabend 10 Km/h zu schnell gefahren und zack: geblitzt! Ärger ist dann in den meisten Fällen vorprogrammiert. Vor allem, wenn ich mir anschaue, wo bei uns in der Stadt überall geblitzt wird. Vor Schulen und Kindergärten ist es genau richtig, dass die Kommunen scharf reagieren. Auf der Gabelstraße, wo 50 Km/h erlaubt sind, und kein Haus weit und breit zu sehen ist, frage ich mich allerdings ernsthaft, warum man hier...

Ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshof schlägt momentan bundesweit hohe Wellen. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeisüberschreitung von 27 Km/h geblitzt wurde. Die Folge: 100 Euro Geldbuße plus ein Punkt in Flensburg. Der Saarländer wollte das allerdings nicht hinnehmen und klagte - mit Erfolg. Da das im vorliegenden Fall verwendete Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik keine Messdaten speichert, konnte die Geschwindigkeitsüberschrietung nicht zweifelsfrei...

„Nein, geh‘ nicht in diese Apotheke, geh‘ in die andere. Da gibt es mehr Geschenke.“ Wie oft habe ich diesen Satz gehört. Bald wird er vermutlich aus dem deutschen Sprachgebrauch gestrichen. Eine Apothekerin hatte als „Draufgabe“ einen Brötchengutschein für 30 Cent für eine nahe gelegene Bäckerei beim Medikamentenkauf dazu gepackt. Geht gar nicht, urteilte ein Oberlandesgericht. Jetzt liegt das Ganze beim Bundesgerichtshof (BGH). Vor einigen Jahren hatte dieser noch geurteilt, Kleinigkeiten,...

Am Montag, 25. März, 9 Uhr, beginnt vor dem Landgericht Hagen die Hauptverhandlung gegen einen 31-jährigen Hagener wegen versuchten Mordes. Dem Angeklagten Abdullah Ü. wird vorgeworfen, am 13. Oktober 2018 an Schüssen auf ein mit Angehörigen der Gruppierung „Freeway Riders MC“ besetztes Fahrzeug beteiligt gewesen zu sein. Der Angeklagten, welcher offenbar der Gruppierung „Bandidos MC“ angehört, soll am Tattag gegen 18.30 Uhr zusammen mit einem bislang unbekannten Beifahrer auf der...

Es ist nicht mehr als ein symbolischer Akt - doch ein solcher ist es in jedem Fall. Die Fraktion der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) beantragt für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 14. Februar, eine Abänderung des heftig kritisierten Beschlusses zur Grundsteuererhöhung. Die Chance auf eine Änderung tendiert dabei allerdings gegen Null. "Wir beantragen eine Abänderung dergestalt, dass der Hebesatz 2019 für die Grundsteuer B unverändert bei 640 Prozent belassen wird, wie seit 2015...

Düsseldorf, 18. Januar 2019 Am 24. Juli 2010 kam es bei der Loveparade in Duisburg zum Unglück. 21 Menschen starben und weit über 600 wurden verletzt. Im Dezember 2017 begann endlich der Prozess. Nun gab es zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern ein Rechtsgespräch, da man davon ausgehen muss, dass bis zum Ende der Verjährung – 10 Jahre nach der Tragödie – nicht mehr alle noch ausstehenden Zeugen gehört und am Ende, also nach Beweisaufnahme und Plädoyers, noch zeitgerecht das...

Erinnerungen sind Zeitreisen, die einen in die schönsten Augenblicke zurückführen. Man kann auf etwas zurückblicken und fühlen, wie man es erlebt hat. Man denke zurück an die die Sommerferien in der Schule und wie man sich darauf gefreut hat, und bekommt direkt ein Lächeln ins Gesicht. Jeder hat seine ganz persönlichen Erinnerungen an etwas und worüber man dankbar ist, dass man diese erleben durfte. Das eine GerichtUnd dann gibt es noch dieses eine Gericht, welches einem mehr bedeutet als nur...

Zur großen Benefiz-Krimilesung mit vier renommierten Autoren aus dem Rheinland laden das Landgericht Düsseldorf und die Autorenvereinigung Syndikat am Freitag, 7. Dezember, in den Schwurgerichtssaal an der Werdener Straße 1 ein. Es lesen Horst Eckert, Jürgen Kasten, Sibyl Quinke und Klaus Stickelbroeck ab 19.30 Uhr aus ihren aktuellen Werken - spannende und humorvolle Unterhaltung ist garantiert, moderiert von René le Riche. Autoren spenden Bücher, Richter spenden Getränke und der jeweilige...

Leon Hoffmann starb im Januar nach einem Stich mit einem Messer in den Hals an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule. Freitag sprachen Richter das Urteil gegen den Angeklagten, einen Schüler aus Lünen. Richter am Landgericht Dortmund  befanden den Sechzehnjährigen der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig und verurteilten ihn zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren. Beobachter des Prozesses, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatten eine Verurteilung wegen Totschlags oder Mordes...

Zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung hat das Amtsgericht jetzt einen Mann (44) verurteilt, der am 15. September 2017 während eines laufenden Einsatzes einen Mitarbeiter des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) beleidigt hatte. Der Richter ging damit - aufgrund zahlreicher und einschlägiger Vorstrafen sowie zweier laufender Bewährungszeiten des Mannes über die vom Staatsanwalt geforderte Geldstrafe von 800 Euro hinaus. Beschwerde über störendes Verhalten Wegen...

Im aktuellen SPIEGEL ist zu lesen, dass bis in die frühe Neuzeit Schweine vor Gericht gestellt und verurteilt wurden. Traurig, dass so etwas heutzutage mit einem gewissen Donald einfach nicht gelingen will. Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts musste übrigens in den USA sogar ein Zirkuselefant ein Todesurteil über sich ergehen lassen und an einem Kran hängen, weil er den Kopf eines Trainers zerquetscht hatte. Nicht, dass man diesen Donald hängen sollte, aber man könnte ihm zumindest mal...

„Mit der aktuellen Entscheidung der Bezirksregierung wird die Schwelle zum Nachtflug am Dortmunder Flughafen überschritten. Stößt man dieses Tor auf, weiß man nie, wo das noch enden könnte“, so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN wird daher zusammen mit dem betreuten Kläger und ihrer erfolgreichen Anwältin Franziska Heß (Expertin für Luftfahrtrecht) beraten, ob man gegen die Genehmigung für zusätzliche Landungen nach 22...

Niederlage für die Autobahngegner: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (27. Juni) die Klage der Initiatoren des 2016 für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ abgewiesen. Die Urteilsbegründung sorgte für Überraschung bei den Anwesenden beider Parteien.von Oliver Borgwardt Der Auslöser für den Streit liegt zwei Jahre zurück: Im Frühjahr 2016 traten die Autobahngegner um Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mit einer...

Der verkaufsoffene Sonntag am 15. April in der Essener Innenstadt darf nicht stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute Abend entschieden.  Wiederholt hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen die Ladenöffnung am Sonntag geklagt. Der Frühlingsmarkt auf dem Willy-Brandt-Platz mit 25 Ständen rechtfertige keinen verkaufsoffenen Sonntag, hatte Ver.di argumentiert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Auffassung geteilt - und den verkaufsoffenen Sonntag...

von Lisa Mathofer „Die breite Masse der Bevölkerung soll mitentscheiden und aus der Sicht der Gesellschaft urteilen“ - Das ist laut Marie Fürchtenicht der Grundgedanke, der die Rolle der Schöffen am Amtsgericht Dinslaken und Landgericht Duisburg begründet. Sie unterstützen die Richter bei der Urteilsfindung, vor allem mit Hilfe ihrer persönlichen Lebenserfahrung. Auf dem Schreibtisch von Marie Fürchtenicht, Sachbearbeiterin des Jugendamtes in Dinslaken, liegen bereits einige Bewerbungen für das...

Dorsten. Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Stadt insgesamt 68 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Dorsten und Landgericht Essen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Rat und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Dorsten schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ WICHTIG-Termin: Verwaltungsgericht Minden, 3 Dichtheitsprüfungs-Verfahren Am 18.01.18, 09:51, Willi Broshinski schrieb: Sehr geehrte Damen und Herren, das Verwaltungsgericht hat Termin bestimmt für das Verfahren Stemper ./. Gemeinde Extertal. Der Termin findet am 01.03.2018, 9:30 Uhr, am Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, Sitzungssaal II (Zi.-Nr. 208) statt. Als Link übersende ich die Ladung des Gerichts....

- Über die Arroganz der schwarzen Macht - Am 05.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (IV AR(VZ) 2/16) über das Recht auf allgemeinen Zugang und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Geklagt hatte eine Bank, die in einem Zivilprozesses über einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt worden war, und nun einklagen wollte, dass die Übersendung einer anonymisierten Kopie der (unveröffentlichten) Entscheidung an Anwälte mit ähnlich gelagerten Klagen...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag, 7. Dezember, entgegen dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Weihnachtsmärkte in Düsseldorf als prägende Veranstaltung anerkannt und damit den Weg zur Verkaufsöffnung am kommenden Sonntag frei gegeben. „Ich bin froh, dass wir nun eine endgültige Entscheidung haben und Klarheit herrscht, dass die Sonntagsöffnung stattfinden kann. Es ist eine gute Entscheidung nicht nur für den Handel in der Stadt, sondern auch für dessen Besucher. Viele...