Gericht

Die öffentlichen Anhörungen zum Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen im Fall der angeblichen Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem besetzten palästinensischen Gebiet (Nicaragua gegen Deutschland) endeten am 9. April. Die Delegation Nicaraguas unter der Leitung von S.E. Botschafter Carlos José Argüello Gómez legte ihren Fall dar und drängte das Gericht, einstweilige Maßnahmen gegen Deutschland wegen dessen mutmaßlicher Verstöße gegen internationales...

Pater Oliver vom Marxloher Petershof stellt in Abstimmung mit der Jugendgerichtshilfe vom Amtsgericht Hamborn die Ableistung von Sozialstunden nach dem Jugendstrafrecht neu im katholischen Sozialzentrum auf. Und er bettet zusätzlich das, was seit Jahren dort mit gut 100 Teilnehmern pro Jahr läuft, ab August oder September in ein fertig entwickeltes Seminar für die vom Gericht herangezogenen jungen Menschen ein. Sozialarbeit im wahren Sinn des Wortes. Da geht um Agression, ganz nah an und bei...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

Mit Beschluss vom 27. April hat die 6. Große Strafkammer festgestellt,dass die Corona-Pandemie der Fortsetzung des Loveparade-Strafverfahrens vorerst nicht mehr zwingend im Wege steht und der Prozess fortgesetzt werden kann – wenn auch mit besonderen Hygienemaßnahmen. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit einer verringerten Ansteckungsgefahr, die sich aus einer Verbesserung der allgemeinen Gefährdungslage in Bezug auf Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus und aus der zwischenzeitlich...

Die Deutschen hängen am Bargeld. Damit scheinen sie im Vergleich mit anderen Europäern Exoten zu sein. Wie sähe eine Gesellschaft ganz ohne Bargeld aus? Was bedeutete es, wenn jede Transaktion nachvollziehbar wäre? Das sind nur zwei von vielen Fragen, die der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer in seinem Vortrag am Mittwoch, 11. September, um 20 Uhr in der Volkshochschule im Stadtfenster an der Steinschen Gasse 26 in der Stadtmitte behandeln wird. Musterklage Gebauer vertritt einen Musterkläger...

„Nein, geh‘ nicht in diese Apotheke, geh‘ in die andere. Da gibt es mehr Geschenke.“ Wie oft habe ich diesen Satz gehört. Bald wird er vermutlich aus dem deutschen Sprachgebrauch gestrichen. Eine Apothekerin hatte als „Draufgabe“ einen Brötchengutschein für 30 Cent für eine nahe gelegene Bäckerei beim Medikamentenkauf dazu gepackt. Geht gar nicht, urteilte ein Oberlandesgericht. Jetzt liegt das Ganze beim Bundesgerichtshof (BGH). Vor einigen Jahren hatte dieser noch geurteilt, Kleinigkeiten,...

Jetzt wurde vor Gericht verhandelt, ob ein Vermieter seinen stehpinkelnden Mieter regresspflichtig machen kann. Denn durch dessen Urinspritzer sei der Marmorboden im Badezimmer stumpf geworden, somit ein Schaden von 1 900 Euro entstanden, so der Kläger. Der Richter allerdings urteilte zugunsten des Stehpinklers. Begründung: „Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen noch weit verbreitet.“ Laut Duden versteht man unter Domestizierung „das...

Aus Mangel an Beweisen ist Wetter-Experte Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die Öffentlichkeit hat den Prozessverlauf mal mehr, mal weniger intensiv verfolgt. Je nachdem, ob die aktuelle Nachrichtenlage nicht gerade Interessanteres zu bieten hatte. Zusätzlich betraten die einen oder anderen C-Promis die juristische Szene und stellten sich als selbsternannte Gerichtsreporter kommentierend, abwägend (verurteilend?) vor die Kameras. Was mir der Fall des...