Bundesregierung

Miese Schulen und eine Bahn, bei der kaum ein Zug pünktlich fährt? Gleich zwei aktuelle Meldungen zeigen, in welch desolatem Zustand sich unser Land aktuell befindet: Jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn kommt nach aktuellen Zahlen zu spät, wobei jene Züge, die ganz ausfallen oder weniger als sechs Minuten zu spät kommen, bei dieser Statistik gar nicht eingerechnet sind. Auch unser Bildungssystem verzeichnet Negativ-Rekorde: So schlecht wie noch nie schneiden die deutschen Schüler in...

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

Mehr als 17 Milliarden Euro an Militärhilfe hat Deutschland laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft bislang für die Ukraine bereitgestellt. Und jetzt hat sich die Ampel für 2024 auch noch darauf geeinigt, die Militärhilfe für die Ukraine auf 8 Milliarden zu verdoppeln. "Ich finde, diese Politik ist ein Hohn für die Menschen in unserem Land! Wie viele dringende Aufgaben und Probleme könnte man mit diesen Summen lösen? Für arme Kinder hat man angeblich nicht genug Geld. Die Bundesmittel für...

.. sagt ein Chinesisches Sprichwort. Na ja – andere Länder, andere Weisheiten. In Deutschland weiß man „Du bist, was du isst“ – wenn dies auch nur eine Hypothese ist. Nun aber zum eigentlichen Thema. Es geht um Cannabis. In der Medizin wird Cannabis zur Behandlung von Schmerzen eingesetzt . In erster Linie bei chronischen. Finde ich absolut in Ordnung. Wer ständig unter starken Schmerzen leidet, und diese auch mit Hilfe von Spezialisten nicht in den Griff bekommt – da sollte jedes Mittel zur...

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

- Paare, die durch Heirat ineinander verschmolzen sind, sollen die Möglichkeit bekommen, auch namentlich miteinander zu koitieren, hihi, verschmelzen zu können. Die Bundesregierung hat sich da ein ganz spezielles Hochzeitsgeschenk für Paare ausgedacht und zwar im Rahmen einer Namenrechtsreform. Offenbar hat die Moderne oder Neuzeit gedrückt und die Regierung sah sich in der Pflicht, nachzuahmen. Oder auch nicht, ich glaube so etwas gibt es in anderen Ländern nicht. Die haben ganz andere Sorgen....

Bundesernährungsminister Cem Özdemir will zum Schutz von Kindern Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten. Dazu gehören in erster Linie Süßwaren. Das Verbot soll für Fernsehen, Radiosendungen und Online-Netzwerke wie Instagram, YouTube…gelten. In der Zeit von 06.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends dürfen keine Spots, für Süßwaren gesendet werden. Deutsche Kinder und Jugendliche sind zu dick. Es fehlt ihnen an Bewegung. Aber ist ein Werbeverbot, da Zielführend? Werbung für Tabak ist ja auch...

Neben der Rente, kommt auch alle Jahre wieder der Fachkräftemangel auf die Tagesordnung. Vor 15 Jahren, waren die „Computer Inder“, das Thema Nummer 1. Nun sind es wieder die Handwerker, Bauindustrie und Pflegekräfte. Alle Jahre wieder und man unternimmt nichts. Firmen, wollen meist nicht ausbilden und  direkt Vollwertige Fachkräfte. Andere bilden zwar aus, zahlen aber nicht ausreichend. So werden die Mitarbeiter dann auch schnell abgeworben. Die Mitarbeiter sind unser wertvollstes Kapital! Das...

Freitag, der 27.1.2023, um 18 Uhr, auf der A3 zwischen dem Hildener-Kreuz und Ratingen. Es gibt drei Fahrspuren und es herrscht sehr dichter aber fließender Verkehr. Im Rückspiegel, sieht man, dass in gut 500 Meter Entfernung sich ein Blaulicht nähert. Zwischen mir und dem Blaulicht, befinden sich noch gut mehr als 10 Fahrzeuge. Aber ich versuche, schon jetzt eine Lücke zu finden um freie Bahn zu schaffen. Es gibt aber keine Lücke auf der Nebenspur. Keine 5 Sekunden später, werde ich von einer...

Die Rheinbahn teilte vor Weihnachten mit, dass es in Straßen- und U-Bahnen künftig nicht mehr wärmer als 16 Grad sein wird. Damit würden in den Monaten Januar, Februar, März und April der Energieverbrauch um etwa eine Million Kilowattstunden reduziert werden können; das entspricht einem jährlichen Stromverbrauch von rund 250 Vier-Personen-Haushalten. „In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragen wir diesbezüglich nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Eskalationen in der Silvesternacht. Man verabredete sich aus verschiedenen Stadtteilen um sich gegenseitig mit Feuerwerk zu beschießen. Nicht genug damit, es wurden auch noch Rettungskräfte angegriffen. Dieses unerklärliche Phänomen, gibt es leider schon länger. Warum greift man Rettungskräfte an? Jeder von uns, kann einmal auf sie angewiesen sein. Leider ist der größte Teil der Randalierer wieder aus dem Kreis der Personen mit Migrationshintergrund. Das wirft dann auch wieder ein schlechtes...

Ein Jahr Ampel-Regierung führt in den Medien gerade dazu, krampfhaft und bemüht eine positive Bilanz dieser Regierung zu konstruieren. Positiv ist die Bilanz allerdings nur für Energie-, Rüstungs-, Automobil- und Lebensmittel-Konzerne, die riesige Profite einfuhren. Ganz anders sieht unsere Bilanz aus. Inflation, Preistreiberei und Reallohnabbau führen dazu, dass für immer mehr Menschen die grundlegendsten Lebensbedürfnisse immer schwieriger oder gar nicht mehr zu finanzieren sind. Den...

Wie bereits angekündigt, werden die Stadtwerke Duisburg die im Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem Erdgasbelieferungsvertrag umsetzen. Viele Kunden meldeten sich hierzu mit Fragen zum Verfahren. Um kurzfristig eine möglichst kundenfreundliche Lösung zur Entlastung umzusetzen, werden die Stadtwerke Duisburg die Dezember-Abschläge für Gaskunden, die zum 1. Dezember in der Belieferung sind, vollständig...

In der Energiepreiskrise greifen im Dezember weitere Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung für alle Verbraucher mit einem Erdgasbelieferungsvertrag. Die Regelung aus dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) sieht vor, dass die Dezember-Abschlagszahlung reduziert wird um den Betrag einer Soforthilfe, die der Staat nahezu allen Gaskunden unabhängig von ihrem Belieferungsvertrag gewährt. Dabei wird es keine direkte Zahlung des Staates an die Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Die...

Die Regierung hat die Gaspreisbremse beschlossen. Im Dezember soll die Abschlagszahlung übernommen werden. Richtig soll die Bremse dann ab März 2023 greifen. Bürger mit einem Jahreseinkommen ab 72000 Euro sollen den Staatlichen Zuschuss versteuern. Kleine und Mittelständige Betriebe wurden noch nicht berücksichtigt. Das sind die Fakten. Aber was bedeutet das für mich? Was muss ich zahlen? Übernimmt der Staat im Dezember meine kompletten Gaskosten? Welcher Gaspreis wird denn für Januar und...

Nun gab es eine Entscheidung der Bundesregierung, dem chinesischen Unternehmen Cosco die Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen zu erlauben, allerdings „nur“ mit 24,9%. Nun ist offen, wie Peking auf die neue Offerte reagieren wird. Der Hafenlogistiker HHLA und Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) hatten sich im September 2021 auf einen 35-prozentigen Einstieg verständigt. Durch Druck aus den Ministerien und dem Verweis auf die Probleme mit einer zu großen Abhängigkeit gab es nun einen...

Die FDP war gegen das Abschöpfen der hohen Gewinne bei Energiekonzernen und lehnte das strikt ab. Nach Druck aus der Öffentlichkeit erfanden sie nun die Wörter, Zufallsgewinne und Abwehrschirm. Da möchte man nun doch ran und Einnahmen für die Staatskasse generieren um die Energiepreise für die Bevölkerung und Betriebe zu senken. Als Zufallsgewinn werden nun Einnahmen bezeichnet, die ohne besonderes hinzutun entstanden sind. Aber das ist doch wieder einmal nur die halbe Wahrheit, denn der Staat...

Jetzt dürfen nach langer pandemiebedingter Pause die Bundestagsabgeordneten endlich wieder Besuchergruppen aus ihren Wahlkreisen nach Berlin einladen. So konnte auch Johannes Vogel (FDP), dessen Wahlkreis auch den südlichen Märkischen Kreis umfasst, 50 Personen aus dem Märkischen Kreis und dem Kreis Olpe in der Bundeshauptstadt begrüßen. Die An- und Abfahrt erfolgten diesmal besonders nachhaltig mit der Deutschen Bahn. Aus Hemer nahmen u. a. der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Dr. Gerd...

Ab dem 1. September gelten in Deutschland nun Maßnahmen zum Energiesparen. Das wurde von der Bundesregierung heute beschlossen! Die Temperatur in öffentlichen Gebäuden wird auf maximal 19 Grad Celsius abgesenkt. Bisher gab es eine empfohlene Mindesttemperatur in Büros für 20 Grad. Bereiche, wie Flure und Foyers, sollen möglichst gar nicht mehr beheizt werden. Ausgenommen sind aber soziale Einrichtungen. Auch eine Temperaturvorgabe für privaten Wohnraum, besteht in diesem Zeitraum nicht mehr....

Zum Start des neuen Ausbildungsjahres erklärt der handwerkspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion in der Bundesregierung, Manfred Todtenhausen am 31.07.2022: „Das Handwerk bietet zum Beginn dieses Ausbildungsjahres mehr als 30.000 freie Ausbildungsplätze an. Dabei wird nicht nur Nachwuchs für Fach- und Führungskräfte, sondern auch für 125.000 Betriebsübernahmen gesucht. Mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung können Berufsanfänger im Handwerk den Grundstein für ein eigenes...

Die Duisburger Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) begrüßt die Initiative der Bundesregierung, zukünftig Gewalt gegen Frauen härter zu bestrafen. „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern muss entsprechend hart bestraft werden. Jeden Tag werden in Deutschland Frauen Opfer von Gewalt, eben genau, weil sie Frauen sind. Frauen, die selbstbestimmt und frei leben wollen“, erklärt die AsF-Vorsitzende Martina Stecker. Zugleich müsse die Gesetzesinitiative der Ampel der...

Die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) beim sozialen Arbeitsmarkt extrem zu kürzen stoßen bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) auf Widerspruch. „Der soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolgsmodell. Über 70.000 überwiegend ältere Langzeitarbeitslose haben über den sozialen Arbeitsmarkt eine sinnvolle Beschäftigung gefunden.“, resümiert Sebastian Kolkau, Vorsitzender der AfA in Gelsenkirchen. „Hier spielt Christian Lindner mit der Zukunft zehntausender Betroffener, für...