Bundesregierung

Keine Ruhetage an Gründonnerstag und Karsamstag! Es gibt doch keine zusätzliche Oster-Ruhetage bei uns in Bochum. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Beschluss zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte sie in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr. Nach den letzten Bund-Länder-Beschlüssen sollten Gründonnerstag und Karsamstag zu...

Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll der Lockdown bis zum 18. April verlängert werden. Das geht aus einem Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt hervor, der dem WDR vorliegt. Zudem wird darin gefordert, dass die vereinbarte "Notbremse" bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 "konsequent umgesetzt werden soll". Darüber hinaus möchte die Regierung zusätzliche verbindliche Maßnahmen beschließen für den Fall, dass die Inzidenz in einem Landkreis bestimmte Werte überschreitet. So sollen...

Immerhin: Seit seit einigen Tagen jeder Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest pro Woche hat, scheint es mit der Eindämmung der Corona-Pandemie voranzuschreiten. Wenn schon die Impfkampagne Zweifel aufkommen lässt, das Virus ausreichend zu bekämpfen, die Zahlen sprechen gerade ihre ganz eigene Sprache: Konsequent steigende Inzidenzen lassen uns die Lockerungen der vergangenen Tage und Woche infrage stellen. Und nun wurde auch noch die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff gestoppt. Drohen...

Dr. Willi Mast, Hausarzt aus Rotthausen und für AUF Gelsenkirchen in der Bezirksvertretung Süd, schreibt in einem aktuellen Leserbrief zum Artikel in der WAZ vom 12.3.21: IMPFUNGEN- Arzt schimpft über deutsche „Behinderungspolitik“: Dr. Rembrink spricht mit seiner Kritik an der Impfpolitik zahlreichen Ärzten aus dem Herzen. Wir sind gefrustet – nicht nur über die fehlenden Impfstoffe, sondern auch durch das chaotische Impfmanagement. Das ganze beginnt ja bei der Verteilung der produzierten...

Viele reden von Tierwohl und behaupten, wie wichtig ihnen das sei. Dazu gehöre auch eine artgerechte Haltung. Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung geraten, den Wandel zu einer tierfreundlicheren Haltung zu fördern, und zwar mit Milliardenbeträgen! Um Geld locker zu machen, ist jetzt eine „Tierwohlsteuer“ von knapp 50 Cent pro verkauftem Kilo Fleisch im Gespräch. Alternative sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Fleischverkauf von sieben auf 19 Prozent. Eine weitere Idee, eine...

Die Frage "Was hält uns zusammen?" ist Kern des Forschungsprojektes, welches vom Bundesministerium für Bildung und Forschung auf den Weg gebracht wurde. Im Rahmen de Projektes wurden bundesweit verschiedene Universitäten beauftragt, eine breit angelegte Befragung zu starten. Und Gladbeck ist Bestandteil des Projektes, weshalb nun 3.300 zufällig ausgewählte Bürger ein Anschreiben mit einem Zugangslink erhalten, der zu der Online-Umfrage führt. Zu einem späteren Zeitpunkt werden zusätzlich...

Nach langem Warten kann endlich ab heute 16. Februar. 2021 die sogenannte „Neustarthilfe“ beantragt werden, auf die viele Soloselbstständige, Künstler und Schauspieler dringend angewiesen sind. Dies ist eine Zahlung von bis zu 7.500,- Euro, die als pauschale Betriebskosten anerkannt wird, ohne Anrechnung auf die Grundsicherung. Auf großen Druck aus der SPD-Bundestagsfraktion konnte diese Hilfsleistung auch für nur kurz befristet beschäftigte Schauspieler/Innen und Künstler/Innen erstreckt...

Was haben wir uns in den letzten Wochen nicht alles anhören müssen! Jetzt, nach wochenlangen Versteckspiel, ziehen Frau Merkel und Herr Spahn endlich die Notbremse: Ein Impfstoff-Gipfel mit den Länder-Chefs und Vertretern der Pharmakonzerne soll retten, was verbockt wurde und Deutschland in arge Bedrängnis gebracht bzw. der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Das planlose Rumgeeiere und Versagen in den vergangenen Wochen zeigt nur, wie weit sich die Regierungspolitik in Berlin von den Menschen im...

Was haben wir uns in den letzten Wochen nicht alles anhören müssen! Jetzt, nach wochenlangen Versteckspiel, ziehen Frau Merkel und Herr Spahn endlich die Notbremse: Ein Impfstoff-Gipfel mit den Länder-Chefs und Vertretern der Pharmakonzerne soll retten, was verbockt wurde und Deutschland in arge Bedrängnis gebracht bzw. der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Das planlose Rumgeeiere und Versagen in den vergangenen Wochen zeigt nur, wie weit sich die Regierungspolitik in Berlin von den Menschen im...

Die Bundesregierung nimmt in ihre Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist auch eine Regelung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf. Die Steuererklärungsfrist für beratene land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert.  Damit werden die landwirtschaftlichen Buchstellen entlastet und sichergestellt, dass eine fristgerechte Abgabe der Steuererklärung nicht zu Lasten der Unterstützungs- und Beratungsleistungen zur Bewältigung...

„Ich bin sehr froh, dass wir eine maximal unkomplizierte Lösung gefunden haben“, sagt Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese zu den verdoppelten Kinderkrankentagen. „Die Bundesregierung hat das in Rekordzeit auf den Weg gebracht, und der Bundestag hat es soeben beschlossen.“ Kinderkrankentage gebe es jetzt wegen der Pandemie nicht nur dann, wenn ein Kind krank ist, erläutert Griese. „Sondern auch dann, wenn das Kind wegen der Aussetzung des Präsenzunterrichts nicht zur Schule geht oder die Kita...

Das Fahrrad boomte im Corona-Jahr. Nie wurden mehr Fahrräder verkauft als 2020, nie entdeckten so viele Menschen das Radfahren neu für sich. Dennoch zieht der Fahrradclub ADFC eine ernüchterte Bilanz. ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Eigentlich stehen alle Zeichen auf Grün für den Radverkehr. Immer mehr Menschen wollen im Alltag das Auto gern häufiger gegen das Rad eintauschen. Erstmals gibt es richtig Geld vom Bund für den Radwegebau in den Kommunen. Die Politik überschlägt...

Die Stadtverwaltung stattet derzeit sämtliche städtische Schulen mit neuen Tablets aus. Über fast 12.000 iPads freuen sich Schülerinnen und Schülern in 130 Duisburger Schulen. Im Rahmen eines Sofortprogramms stellt die Bundesregierung 550 Millionen Euro für digitale Endgeräte an Schulen bereit. Der Anteil für Duisburg beträgt rund 5,8 Millionen Euro. Alle städtischen Grund-, Sekundar- und Realschulen, Gymnasien, Berufskollegs und Förderschulen werden mit der neuen Technik ausgestattet....

Corona-Schutzschirm für Beschäftigte im Duisburger Hotel- und Gaststättengewerbe gefordert: Der Lockdown für die Branche trifft nicht nur die rund 660 Unternehmen mit voller Wucht, sondern bringt auch die 6.700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in existentielle Nöte, warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Köchinnen, Kellner und Hotelangestellte haben seit dem Frühjahr mit massiven finanziellen Einbußen durch die Kurzarbeit zu kämpfen. Wegen der meist niedrigen Löhne im...

Nicht nur in der aktuellen Zeit stellt man sich hin und wieder Fragen rund um das Berufsleben. Sei es, wie die Rechte und Pflichten geregelt sind, oder wie es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Unterstützungsangeboten bei Arbeitslosigkeit bestellt ist. Die Bundesregierung hat dazu einen Ratgeber aufgelegt, der die wichtigsten Fragen rund um das Thema „Gute Arbeit“ aufgreift und beantwortet. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese erklärt dazu: „Der Ratgeber gibt eine...

50 ist das neue Ziel Wie sich die Zeit doch ändert.  Die Ministerkonferenz vom Montag wirkt noch nach. Da gab Angela Merkel den Inzidenzwert 50 als Zielgröße aus. Vor einigen Wochen wollte man die 50 bloß nicht erreichen um nicht als Hotspot und Risikogebiet eingestuft zu werden. Jetzt wäre das erreichen der 50 ein erster Erfolg. Auch Thomas Kufen meldet sich zu Wort. Die aktuellen Kontaktbeschränkungen führen dazu, dass die Coronazahlen in Essen leicht rückläufig sind. Allerdings gibt es...

„Klar ist, die steigende Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen in Deutschland erfordert Maßnahmen, um die Auswirkungen der Pandemie besser zu kontrollieren und beherrschbar zu machen“, erklärt IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann, nach Bekanntgabe der heutigen Beschlüsse der Bundesregierung. Er sagt aber auch: „Die IHK hinterfragt jedoch kritisch, ob die gefassten Beschlüsse an den richtigen Stellen ansetzen, denn für viele Mitgliedsunternehmen bedeuten die neuen Vorgaben weitere...

Gähnende Leere im Ringhotel Drees, eigentlich wäre es heute komplett ausgebucht. Denn Dortmund spielte am Abend in der Champions League daheim gegen Zenit St. Petersburg - ohne Zuschauer. Auch Dortmunds Ausnahmegenehmigung, 300 Zuschauer ins Stadion zu lassen, nachdem der Borussia Dortmund doch bewiesen hatte, dass auch 1.300 Fans live coronasicher das Spiel im Signal Iduna Park verfolgen können, wurde abgewiesen. Der neue angekündigte Lockdown für die Gastronomie und Hotellerie ist für den...

Eindringlicher Appell von Angela Merkel mit dem Beginn des Wochenendes Es kann Schlimm werden, bitte bleiben Sie zu Hause Nach der Pressekonferenz in dieser Woche, äußerten Politiker von der FDP bedenken. Angela Merkel weiß etwas und sagt es nicht den Bürgern und dem Parlament. Ist das wirklich so? Jetzt am Wochenende der Aufruf in ihrem Video Podcast: Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause Einige Sätze aus dem Podcast. Wir müssen jetzt alles tun, damit das Virus sich nicht...

Die neue Berufskrankheit, extrem Ansteckend Der Politiker Virus Sie tun alles für uns! Arbeitszeiten von mehr als 10 Stunden täglich, Nachtarbeit ohne Zuschläge, Banketts, sie reißen sich für uns den Arsch auf und bekommen dafür dann auch noch nur eine Diät. Jetzt hat das Virus wieder zugeschlagen, dass nur Politiker befällt zudem ist es noch nicht einmal als Berufskrankheit anerkannt. Bekanntes Beispiel war Helmut Kohl. Jetzt hat es auch Andreas Scheuer erwischt. Wird man vor einen...

Neue Risikogebiete ab dem 1.10 Corona weitet sich wieder stärker aus Stetig steigende Corona-Neuinfektionen jetzt hat die Bundesregierung Regionen in mehreren europäischen Ländern neu zu Risikogebieten erklärt. Die pauschale Reisewarnung für Länder außerhalb der EU wurde aufgehoben. Ganz Belgien, Island und einzelne Regionen in vielen europäischen Ländern wurden neu wegen steigender Infektionszahlen zu Corona-Risikogebieten erklärt. Das Robert Koch-Institut aktualisierte die Risikoliste, auf...

Die Gebiete wurden ermittelt Mögliche Standorte für Atomare Abfälle In Deutschland gibt es viel Wirtsgestein. Insgesamt 90 Teilgebiete in fast allen Bundesländern kommen nach einer ersten Auswertung geologischer Daten für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle infrage. Noch ist gar nichts entschieden, aber Bayern meldet sich schon zu Wort. Markus Söder erklärt schon mal Bayern für Ungeeignet. Man könne nicht sagen wie sich in Millionen von Jahren, die Erdverwerfungen in Bayern, auf das...

Anlässlich des heutigen Auftakts der Fairen Woche fordert die Arbeiterwohlfahrt die Bundesregierung dazu auf, endlich einen verbindlichen Rechtsrahmen für Lieferketten zu schaffen und Unternehmen sowie deren Handelspartner auch im Ausland zu einem wirksamen Umweltschutz und der Achtung von Menschenrechten zu verpflichten. Noch immer nutzen auch deutsche Unternehmen geringere Sozial- und Umweltstandards oder lückenhafte Kontrollsysteme in anderen Ländern aus, um Produktionskosten zu senken und...