Zivilgesellschaft: Ampel & Kartellamt sollen gegen Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels vorgehen

Zum Abschluss der Grünen Woche fordert das NGO-Bündnis "Initiative Konzernmacht beschränken" von Bundesregierung und Bundeskartellamt klare Maßnahmen gegen die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels. Die Regierungsfraktionen müssen das Agrarorganisationen-und-Lieferkettengesetz (AgrarOLKG) verschärfen, um unfaire Handelspraktiken zu unterbinden. Das Bundeskartellamt sollte eine Sektoruntersuchung zum LEH starten. Dabei sollten auch die neuen strukturellen Abhilfemaßnahmen wie Entflechtungen erwogen werden.

Die Bauernproteste zeigen die schwierige Situation landwirtschaftlicher Betriebe. Ein drängendes Problem ist der hohe Preisdruck durch den Lebensmitteleinzelhandel. Der Sektor ist enorm konzentriert: Mehr als 85 Prozent des Marktes entfallen auf die vier großen Supermarktketten Edeka
Rewe, Aldi sowie die Schwarz Gruppe aus Lidl und Kaufland. Diese Konzentration gibt den Supermärkten eine enorme Marktmacht, deren Leidtragende die Landwirt*innen sind.

"Wer das Höfesterben stoppen will, muss über die Macht der Supermärkte sprechen“, fordert Matthias Fiedler vom Forum Fairer Handel. „Die Bundesregierung muss dringend die Regeln gegen unfaire Handelspraktiken verschärfen. Wir brauchen ein besseres Agrarorganisationen- und-Lieferkettengesetz mit einer Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle, einer Generalklausel und einem weitgehenden Verbot sogenannter grauer Handelspraktiken."

"Die Nachfragemacht der Supermärkte setzt Bäuerinnen und Bauern extrem unter Druck. Sie berichten von einem Preisdiktat der Supermärkte. Dies hemmt die nötige Transformation im Agrarsektor, gerechte Löhne und Investitionen in ökologischen Anbau“, so Steffen Vogel, Referent für ein gerechtes Ernährungssystem bei Oxfam Deutschland. Nur ein kleiner Teil der Preise, die Kundinnen und Kunden an der Supermarktkasse bezahlen, landet tatsächlich bei den Landwirtinnen und Landwirten, laut einer Auskunft der Bundesregierung nur etwa 14 Prozent.

Hier sind neben der Bundesregierung insbesondere das Bundeskartellamt und die Monopol- kommission gefragt. "Das Bundeskartellamt sollte eine Sektoruntersuchung zum Lebensmitteleinzelhandel starten", erklärt Ulrich Müller von der neuen Anti-Monopol-Organisation Rebalance Now. "Dabei sollte es seine neuen Befugnisse für Abhilfemaßnahmen ausschöpfen. Neben Fragen der Vertragsgestaltung und Handelspraktiken sollten auch strukturelle Maßnahmen wie die Aufspaltung der Supermarktketten erwogen werden." Die Monopolkommission sollte zeitnah die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel untersuchen. Dabei sollte sie auch analysieren, wie der Preisdruck in der Lebensmittel-Lieferkette weitergegeben wird.

Die Initiative "Konzernmacht beschränken" ist ein breites Bündnis von Nichtregierungs-
organisationen aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Entwicklung, digitalen Rechten und
Demokratie sowie dem Lebensmittelhandwerk. Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern gehören u.a. das Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Fairer Handel, LobbyControl, Oxfam Deutschland, Foodwatch, Rebalance Now, WEED und Goliathwatch. Ihre Forderung an die Bundesregierung: Das Kartellrecht verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen.

Mehr Informationen unter www.forumue.de/themen/handel/konzernmacht-initiative/