Bundesregierung

Geldnot? Dann beschaffe dir doch ein Sondervermögen!  In der Familie, war das wohl der Notgroschen. Für die jüngeren unter uns, ein Groschen waren mal 10 Pfennige und die gibt es seit dem Euro nicht mehr. In der Wirtschaft, besteht das Sondervermögen aus, gebildete Rücklagen oder Schwarzgeld. Nun hat unsere Regierung, ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr geschaffen. Alles ohne Notgroschen, Rücklagen oder Schwarzgeld. Unser Finanzminister Lindner, hat nun eine Zeitmaschine gefunden! Seine...

Von feigen Politikern & Blutgeld für warme Hintern und vollen Tanks Ein offener Brief und persönliche Gedanken. Wann macht die Regierung die Augen auf? Wie schwer ist es zu begreifen, das Deutschland, mit fortfahrenden Gas- & Öllieferungen aus Russland, Putins Krieg unterstützt und somit, jeder Tropfen Öl, jedes Quäntchen Gas, welches wir beziehen, mit dem Blut der Menschen in der Ukraine bezahlt wurde? Wie viele Kinder, Frauen und Männer müssen in der Ukraine noch sterben, bis auch die Politik...

Trotz neuer Rekord-Infektionszahlen in Deutschland hält die Bundesregierung an den geplanten Lockerungen ab 20. März fest. Scharfe Kritik kommt aus den Ländern. "Viele stecken sich an, aber bei den allermeisten, vor allem den Geimpften und Geboosterten, verläuft die Erkrankung nicht so kompliziert", argumentierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Morgen sollen trotz Rekord-Infektionszahlen in Deutschland erhebliche Lockerungen den Bundestag und...

Ist es wahr??? Entfällt die Maskenpflicht wirklich nach zwei Jahren? 😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷 Österreich und die Schweiz... machten den Anfang! Dort gilt die Maskenpflicht bereits seit längerem nicht mehr. Deutschland schließt sich dem an und handelt! Die Bundesregierung beendet die Maskenpflicht zum 2. April. 😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷😷 Maskenpflicht für Schüler fällt deutschlandweit ab April Der 2. April 2022 ist der Stichtag! Dann dürfen die Bundesländer keine Maskenpflicht mehr in Schulen...

Die Arbeiten am Turm der Salvatorkirche sind abgeschlossen und die Evangelische Kirchengemeinde Alt-Duisburg kann jetzt die dringend notwendige Sanierung des Plateaus vor dem Haupteingang der Salvatorkirche unterhalb des Turms in Angriff nehmen. Die Abdeckung ist im Verlauf der Jahrzehnte undicht geworden und es dringt Regenwasser in die darunter liegenden Gewölbe ein. Zudem muss die Balustrade durch Austausch von Steinelementen und neuer Bleiverfugung wieder auf Vordermann gebracht. Wenn alles...

Man kann es nicht glauben, was gerade in Europa und der Europäischen Gemeinschaft passiert. Ein nie dagewesener Schulterschluss, aller Mitglieder und darüber hinaus. Selbst Polen und Ungarn, die sonst eher ich eigenes Ding machen, erkennen die mögliche Gefahr und ziehen mit. Auch die Schweiz hat nun ihre Neutralität verlassen und schließt sich den Maßnahmen, gegen den Aggressor an. In allen Ländern gibt es unglaubliche Initiativen von Bürgern zur Unterstützung der Ukraine und deren...

Anlässlich des von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlages für einen Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, Studenten und Auszubildende erklärt Dr. Ophelia Nick, grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann: Unterstützung angesichts hoher Energiepreise kommt. Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch bei uns die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Um diese Belastungen abzufedern haben Grüne, SPD und FDP in...

Rechtzeitig zur Nebenkostenabrechnung im Sommer wird der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger kommen. Das ist ein gutes Zeichen für 2,1 Millionen Menschen in Deutschland. Auch für viele Menschen in Gelsenkirchen wird der Heizkostenzuschuss eine wichtige Unterstützung sein. Nicht wenige blickten angesichts der steigenden Energiepreise mit gemischten Gefühlen auf die Heizkostenabrechnung. Hier sorgt der Zuschuss von mindestens 135 Euro für Entlastung. Es ist auch ein klares Bekenntnis der...

Wenn der Job zum Leben nicht reicht: In Mülheim sind aktuell 2.796 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Damit ist jeder fünfte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher in der Stadt ein „Aufstocker“. Das entspricht 20 Prozent. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit. Hoher Anteil von Kindern in ArmutNGG-Regionalchef Martin Mura spricht von „alarmierenden Zahlen“. Es könne nicht sein,...

Die Pandemie ist das beherrschende Thema des Bundestags-Gesundheitsausschusses, den der heimische Abgeordnete Hubert Hüppe (65) nun kommissarisch leitet. Nie zuvor war die Arbeit dort so wichtig wie in den letzten zwei Jahren. Anlass für ein Stadtspiegel-Exklusiv-Interview. Ist Corona immer noch das beherrschende Thema bei den Sitzungen? Hubert Hüppe: „In der konstituierenden Sitzung waren wir uns einig, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufzufordern, den Ausschuss in einer kurzfristigen...

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

Diese Bundestagswahl, war in erster Linie eine Wahl von Personen. Die SPD konnte sicherlich nur davon profitieren, dass die anderen Kandidaten für das Bundeskanzleramt von den Bürgern gar nicht akzeptiert wurden.   Immer wieder die Sünde Nr.1 Nicht auf das Volk hören. Das persönliche Ego steht über den Wünschen der Bürger. Man mag ihn mögen oder nicht, wäre Markus Söder als Kanzlerkandidat aufgestellt worden, hätte keine Partei eine Change gehabt. Wäre dann zusätzlich auch Robert Habeck...

Der Kölner Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung die Bundesregierung für das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes: „Die bittere Erkenntnis von mehr als zwanzig Jahren Aufbauarbeit ist die schallende Niederlage des westlichen Bündnisses in Afghanistan. Außerdem war es naiv anzunehmen, Afghanistan die Demokratie verordnen zu können. Das mag in den afghanischen Städten mehr oder weniger gut funktionieren, aber nicht auf dem Land. Dort sind viele...

Das Ansehen Deutschlands kann in der ganzen Welt dauerhaft beschädigt werden. Man muss zu seinem Wort stehen und seinen Helfer helfen! Was für ein Bild liefern wir der Welt. Jetzt werden die Afghanen auch für den Wahlkampf missbraucht. Der OB von Essen Thomas Kufen, sagte gestern, es hat noch nie einen so schlechten Außenminister wie Heiko Maas gesehen. Armin Laschet hat ihm bedingungslos zugestimmt. Komisch, die Regierung besteht aus CSU, Innenministerium, CDU Verteidigungsministerium, SPD...

„Das ist kein Sprint, das ist ein Marathon“, sagt Carsten Kupzick. Der Breitbandbeauftragte der Stadt Oberhausen ist jedoch zuversichtlich, dass bald die meisten Haushalte im gesamten Stadtgebiet Nutznießer gefüllter Fördertöpfe von Land und Bund werden, um dadurch schnellere, noch leistungsstärkere Internetanschlüsse zu erhalten. „Der flächendeckende Glasfaserausbau ist eine Grundvoraussetzung dafür“, erläutert Kupzick im Gespräch mit dem Wochen-Anzeiger, „und da haben wir in Oberhausen schon...

Monika Kutzborski: CDU wünscht sich für die Zukunft höhere Förderzahlen in Gelsenkirchen Die Bundesregierung hat zum Sommer 2020 das Förderprogramm "Ausbildungsplätze sichern" aufgelegt, das insbesondere klein- und mittelständischen Unternehmen (mittlerweile mit bis zu 499 Mitarbeitern) in der Corona-Krise helfen sollte, die Anzahl der Ausbildungsplätze zu erhalten (4.000,- Euro Fördersumme) oder sogar zu erhöhen (6.000,- Euro Fördersumme). Bis Mai 2021 wurden in ganz Nordrhein-Westfalen 7.400...

Zum Völkermord an den Volksgruppen der Herero und Nama und dem Schanddenkmal in Derendorf hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat heute folgendes Schreiben an die im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf vertretenen Parteien, Ratsgruppen und Ratsfraktionen gesandt: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland erkennt die in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches im heutigem Namibia verübten Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama und die Tötung von...

[Wesel, 30. April 2021] „Wir brauchen guten Klimaschutz für eine gute Zukunft“, so Fraktionsvorsit-zender Hubert Kück. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das der Klimaklage von jungen Menschen stattgegeben hat, ist ein vernichtendes Urteil für CDU und SPD. Denn das von der GroKo beschlossene Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten. Wir GRÜNEN haben immer darauf hingewiesen, dass die Emissionen von Treibhausgasen sich massiv und...

Nun ist es doch schneller zu Papier gebracht worden. Die Bundesregierung hat die Bundesnotbremse beschlossen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren nun auch vom Bundestag beschlossen werden und in dieser Woche noch den Bundesrat passieren. Die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer ist allerdings nicht erforderlich. Aber der Bundesrat könnte Einspruch erheben, was den gesamten Prozess verlangsamen würde. Das sind die Erweiterungen im...

Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel geben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer vor Journalisten in Berlin. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, um bundesweit einheitliche Corona-Regelungen zu schaffen. Gesetzesänderung geplant Statt weiterer Beratungen über...

Keine Ruhetage an Gründonnerstag und Karsamstag! Es gibt doch keine zusätzliche Oster-Ruhetage bei uns in Bochum. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Beschluss zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte sie in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr. Nach den letzten Bund-Länder-Beschlüssen sollten Gründonnerstag und Karsamstag zu...

Keine Ruhetage an Gründonnerstag und Karsamstag! Es gibt doch keine zusätzliche Oster-Ruhetage bei uns in Bochum. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Beschluss zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte sie in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr. Nach den letzten Bund-Länder-Beschlüssen sollten Gründonnerstag und Karsamstag zu...

Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll der Lockdown bis zum 18. April verlängert werden. Das geht aus einem Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt hervor, der dem WDR vorliegt. Zudem wird darin gefordert, dass die vereinbarte "Notbremse" bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 "konsequent umgesetzt werden soll". Darüber hinaus möchte die Regierung zusätzliche verbindliche Maßnahmen beschließen für den Fall, dass die Inzidenz in einem Landkreis bestimmte Werte überschreitet. So sollen...