Olaf Scholz

Unter der Ampel-Regierung gab es ganze 411 Personalwechsel aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums in die Rüstungsindustrie. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag. Der Schluss liegt nahe, dass Behördenmitarbeiter zu Unternehmen gewechselt sind, denen sie vorher Steuermilliarden für Rüstungsaufträge zugeschustert haben. "Dass sich die Ziele von Politik und Rüstungsindustrie immer weiter angleichen, hat die gescheiterte Ampel zu verantworten. Scholz'...

"Nur weil Trump und Putin jetzt einen Deal aushandeln, ist die Gefahr eines großen Krieges in Europa nicht gebannt. Das Wettrüsten wird sogar noch verrückter. Denn schon jetzt ist klar: Die USA wollen Europa und allen voran Deutschland die Kosten und die Risiken für die Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine überhelfen. Die Kosten werden für die deutschen Steuerzahler gigantisch sein. Eigentlich sollte das vor der Wahl geheim gehalten werden. Aber Baerbock hat sich verplappert. Ein...

In der gesamten EU wird derzeit extrem heftig über die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine diskutiert. "Das BSW ist die einzige Partei, die es ausschließt, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken!", erklärt Sahra Wagenknecht zur Diskussion in Deutschland. Alle anderen Parteien - von der AfD über die Grünen bis zur Linken - können sich die Beteiligung der Bundeswehr an einer Truppe zur Friedenssicherung in der Ukraine vorstellen, so Wagenknecht. Es sei unwahr, wenn...

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. "Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.", erklärt die BSW-Gruppe im...

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften oder Ausbeutung der Arbeit anderer beruhen. Während den Fleißigen rund die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder abgenommen wird, liegt der Steuersatz auf Kapitalerträge nur bei 25 Prozent. Das war nicht immer so. Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und...

Hoher Besuch bei den Knappschaft Kliniken Gelsenkirchen-Buer: Bundeskanzler Olaf Scholz traf Mitarbeitende aus Medizin, Pflege und Therapie zu einer offenen Gesprächsrunde. „Unsere Mitarbeitenden brachten wichtige Themen zur Sprache und schilderten authentisch die Herausforderungen ihres Arbeitsalltags. Der Bundeskanzler zeigte sich als aufmerksamer Zuhörer und war sehr interessiert an den Einblicken in den Klinikbetrieb“, so Geschäftsführerin Daniela Derscheid. In der Disskussion kamen auch...

In der heutigen Berichterstattung über die gestrige emotional aufgeladene Sitzung des Bundestags spricht die NRZ von einem Pokerspiel, das Friedrich Merz verloren habe.  Klar ersichtlich ist der Tenor dieser Formulierung. Es geht nicht um die Wertschätzung eines gescheiterten Versuchs eines engagierten Politikers, sich den zunehmenden Sorgen und Ängsten der Menschen in unserem Land anzunehmen. Vielmehr wird die Niederlage bei einem politischen Spiel konstruiert. Damit wird alle gebotene...

"Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor. Viele kommen doch heute schon über die grüne Grenze. Ein wirksamerer Hebel wäre daher, die Asylgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass nur noch diejenigen in Deutschland Anspruch auf ein...

Unter Olaf Scholz gibt es so viele Regierungsbeauftragte wie noch nie. Die Kosten dafür sind seit 2020 von rund 49 Millionen Euro auf knapp 70 Millionen Euro explodiert. Das ergab die Anfrage von Sahra Wagenknecht. Die Gruppenvorsitzende des BSW im Deutschen Bundestag fordert: "Wir wollen die unzähligen Beauftragten der Bundesregierung abschaffen und deren Aufgaben, wo erforderlich, in die Ministerien integrieren." Allein im Bundeskanzleramt haben sich die Personalstäbe für die Beauftragten der...

Der Ehemann von Sahra Wagenknecht hat sich wie gewohnt rhetorisch zünpftig zum aktuellen politischen Zeitgeschehen geäußert: Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein." "Niemand ist ungeeigneter, als Olaf Scholz, solche Sätze zu sprechen. Bei der Ankündigung von Joe Biden im Weißen Haus, der Nordstream-Gasleitung "ein Ende...

"Schluss mit der Vasallentreue! Die Präsidentschaft von Donald Trump sollte uns endgültig wachrütteln. Wir müssen begreifen, dass sich unsere Interessen von den amerikanischen unterscheiden.", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Und dass eine Bundesregierung, die weiter in blinder Vasallentreue den Vorgaben aus Washington folgt, Deutschland schadet. Donald Trump ist unberechenbar. Seine Ankündigung, sich notfalls militärisch zu holen, was die...

Derzeit verklagt Fabio De Masi, Europaabgeordneter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Freie und Hansestadt. Der Hintergrund: Der Hamburger De Masi hat Kenntnis davon, dass Kommunikation innerhalb der Hamburger Finanzbehörde nahelegt, dass es eine konkrete Anweisung des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) gab, eine frühere parlamentarische Anfrage nach Treffen zwischen Scholz und dem damaligen Chef der...

Duisburg - Beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPD im CityCube Berlin wurde Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nominiert. Die SPD Duisburg war durch die NRWSPD-Parteivorsitzende Sarah Philipp MdL, den Duisburger SPD-Vorsitzenden Mahmut Özdemir MdB, Benedikt Falszewski MdL und Ratsfrau Daniela Hoffmann vor Ort vertreten. Das verabschiedete Wahlprogramm "Mehr für dich. Besser für Deutschland" setzt auf eine Politik, die...

Die SPD hat am Samstag ihren außerordentlichen Bundesparteitag im CityCube in Berlin abgehalten. 600 Delegierte versammelten sich bei diesem Anlass, um in die heiße Phase des Wahlkampfs zu starten. In diesem Rahmen wurde Olaf Scholz als SPD Kanzlerkandidat von den Delegierten bestätigt. Die Bestätigung erfolgte durch Akklamation. Im Anschluss wurde das Regierungsprogramm „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ für die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 beschlossen. In Zeiten, in...

Wer hat dem denn ins Gehirn geschissen. Entschuldigung für diese Worte! Geht es um Auffallen um jeden Preis? Anders kann man das doch sicher nicht erklären. Der neue Politiker Elon Musk, der sich seinen neuen Job in der US Regierung bei Trump, ja praktisch durch seine Millionen spenden gekauft hat. Er postet auf seiner Plattform X Nur die AFD kann Deutschland retten Alice Weidel, stimmt ihm darauf sofort zu. Weiß er eigentlich, was die AFD von seinen E Autos hält? Auf Kurs bringen können...

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Finanzminister unter Schmähungen entlassen. Aber erst für das kommende Jahr hat Olaf Scholz vor, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er wohl heute wie in drei Monaten verlieren würde. "Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische...

Meinung Endlich hat der Kanzler Olaf Scholz, mal Klartext gesprochen. Das hätte, man sich so schon viel früher gewünscht! Wie bei seiner Rede zur Zeitenwende, die hätte in dem Ton, wie die Rede gestern gehalten werden müssen. Endlich wurde der Bremser Christian Lindner gefeuert! Das war schon lange überfällig. Aber gibt es nun eine bessere Regierung? So wie Christian Lindner immer die Wirtschaft ins Schaufenster stellt, agiert er nur nach seinem Ego. Nach dem Motto, mir ist egal, wer Chef über...

Korrespondenz 1: Hier 2016: Der Spezialmaschinenbauer Krauss Maffei wird für 925 Millionen Euro an die staatliche chinesische National Chemical Corporation (ChemChina) verkauft. Das teilte der Finanzinvestor Onex als Eigentümer des Münchener Unternehmens in der Nacht zum Montag mit. Also gibt uns Amerika zT Geld, welches wir nach China geben, indem wir Waffen bauen gegen und für den größten Feind? Wessen Feind? Ich war gegen Klingbeil usw. Wir als Land voller Kriege und Vogelschissenen,...

In den Morgen hinein, ein Weckruf! Ich habe ja in der Berliner Woche sowie auf Publikum.net zur politischen Lage in Israel und Gaza „protestiert“ und auch für mich einen pazifistischen Weg aufzeigen wollen. Genauso war es beim Konflikt Ukraine gegen Russland. Mir missfällt immer noch der derbe Ton von Netanjahu und es geht mir dabei um einen Disput, der vor über 2000 Jahren begann. Ich hatte dazu auch einen Artikel im Wochenblatt in Kaiserslautern geteilt und ihn an Heiko Maas und Herrn...

Liebe politische Gemeinde, hiermit möchte ich wiederholen, von was ich seit Jahren schreibe und was sich jetzt im Wahlkampf in den USA abzeichnet. Meine Frage an Europa. Wollen wir Krieg? Hören wir auf jemand, der wohl etwas in den Gedächtnisschleifen abbaute? Es ist so, im letzten Interview wusste Biden nur einfache Antworten, die darauf schließen lassen, dass er überfordert ist und nicht rekapituliert, was er mitverantwortet. Seit der Absage an russisches Gas, auch durch Nord Stream 2, hat...

In einem offenen Brief fordern das Frauennetzwerk für Frieden, ICAN Deutschland, die Ärzte-Organisationen IPPNW, die Nuclear Free Future Foundation (NFFF) sowie die Friedensorganisation Ohne Rüstung Leben von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er seinen politischen Einfluss gegen die nukleare Aufrüstung Europas und für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzt. Seit dem Überfall auf die Ukraine droht Russlands Präsident Putin immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die...

Meine Meinung dazu. Rente mit 63 Jahren, gibt es doch schon nicht mehr. Diese Altersgruppe ist doch schon in Rente. Jetzt gilt das angepasste Renteneintrittsalter für die Jahrgänge ab 1959. Aber wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann abschlagsfrei früher in Rente gehen. Obwohl das so auch nicht ganz stimmt, man muss das Regeleintrittsalter für seinen Jahrgang erreicht haben, ansonsten gibt es 0,3 % Abzüge pro Monat. Aber man kann natürlich auch weiter Arbeiten, wenn man es möchte....

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist heute in den USA auf den US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden getroffen. Vermutlich haben sich beide auf Anhieb gut verstanden und können sich beide im Anschluss an nichts erinnern. Sleepy Joe trifft Sleepy Olaf. Schließlich bescheinigt ganz aktuell Robert Hur, Sonderermittler in der Dokumentenaffäre, dem US-Präsidenten massive Probleme mit der geistigen Verfassung. Hur attestierte Joe Biden aber auch, ein wohlmeinender, älterer Mann mit einem...