Streit Bundeshaushalt 2025

Darüber spricht noch niemand,

Zusätzliche riesige Lücken drohen im Staatshaushalt.
Der Regierung, fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro.
Aber das ist nicht alles, noch viel mehr Geld wird der Staat nicht mehr einnehmen.
Erstes Stichwort ist

Energiewende

Mal will das Verbrenner aus, für Fossile Brennstoffe.

Aber hat man auch daran gedacht, wieviel Geld der Staat gerade dort durch Steuern einnimmt. Alleine an der Zapfsäule bekommt der Staat 1,08 Euro pro Liter. Da rauf noch mal die Mehrwertsteuer.

Der Löwenanteil geht an den Staat, den armen Mineralöl Gesellschaften, bleibt der kümmerliche Rest von 0,60 Euro, die damit Mrd. erwirtschaften.

Womit soll das Steuerloch denn gestopft werden?
Alles auf den Strompreis für E Autos umschichten?

Solidaritätszuschlag abschaffen für alle

Ja natürlich, der wird für den Zweck den Aufbau Ost, ja nicht mehr genutzt und nur noch von Besserverdienenden gezahlt. Aber so kommen auch noch 25 Mrd. in die Staatskasse.

Definition des Soli

Der Solidaritätszuschlag sei eine zeitlich unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 Grundgesetz. Dieser wurde Jahr 1995 eingeführt, um den Bund bei der Finanzierung des „Aufbaus Ost“ zu unterstützen. Der Solidarpakte II ist zum 31. Dezember 2019 ausgelaufen und fließt jetzt in den Haushalt.

Mit Sparen, wird man das Loch sicher nicht stopfen können.
Also doch wieder Sondervermögen?
Die FDP will nun die Wirtschaft komplett umbauen und wie immer bei den Sozialleistungen extrem sparen.
Also Grausamkeiten für alle Bürger einführen.