Sahra Wagenknecht

Nun wurde das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik mit den Stimmen des alten Bundestages durchgepeitscht: "Kriegskredite mit "Klimasiegel", der vielleicht größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.", nennt Sahra Wagenknecht (BSW) den Vorgang. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als großer Hüter der Staatsfinanzen aufgespielt habe, leite jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch ein und torpediere zudem die Verhandlungen um...

"Union und SPD lassen Rentner im Stich. Das Sondierungspapier ist gerade bei der Rente mehr als dürftig. Die explodierende Steuer- und Abgabenlast von Rentnern spielt gar keine Rolle", kritisiert Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Aufgrund der Rentensteuer liegt das Rentenniveau real längst weit unter 48 Prozent, die ja auch schon viel zu wenig sind. Die Einführung der Rentenbesteuerung war ein schwerer Fehler. Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten...

"Es ist ein Affront gegenüber der parlamentarischen Demokratie, dass ein alter Bundestag über ein Billionen-Paket entscheiden soll", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Für grenzenlose Aufrüstung und unbekannte Infrastrukturprojekte gibt es – über zehn Jahre gesehen – voraussichtlich mindestens eine Billion Euro, vielleicht noch viel mehr. 1 Billion kosten aktuell 29 Milliarden an Zinsen pro Jahr. Das wären insgesamt mindestens 1,3 Billionen über zehn...

"Das ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Das Geld wird zudem nicht nur in die Bundeswehr, sondern vor allem auch in das ukrainische Militär fließen. Diese Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein faktischer Dauerauftrag des deutschen Steuerzahlers an die Aufrüstung der Ukraine. Genau umgekehrt müsste Deutschland vorgehen: Harte Schuldenregeln bei...

Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, verhandeln Union und SPD über ein Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für Aufrüstung – und die Rheinmetall-Aktie schnellt nach oben. "Von der Leyen will beim EU-Sondergipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen“, titelt der österreichische Standard. "Ich finde es maximal respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern, dass Merz und Scholz und Habeck nun sogar die Mehrheiten im bereits abgewählten Bundestag nutzen wollen, um hunderte Milliarden für...

Ja, sie war mal eine der herausragenden Figuren in der Partei DIE LINKE, gleichwohl geliebt und gehasst, jedenfalls umstritten, sowohl in der Partei als auch in der Öffentlichkeit. Und dann kam vor etwas mehr als einem Jahr ihre Entscheidung, aus der Partei auszutreten und mit Gefolgsleuten eine neue Partei ins Leben zu rufen, das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW. Das BSW schien der entscheidende Sargnagel der Partei DIE LINKE zu sein, was Umfragen auch bestätigten. Sahra Wagenknecht, eine...

"4,97 Prozent sind kein Grund, in Sack und Asche zu gehen, wie das sich jetzt andeutet und wie es vor allem auch von Medien den Verantwortlichen beim BSW eingeredet wird. Okay, es ist bitter und für die weitere Arbeit ungünstig, im Deutschen Bundestag nicht vertreten zu sein. Damit muss die BSW-Führung fertig werden. Und ihre Unterstützer sollten an Bord bleiben. Wegen der Dringlichkeit. Dringlich ist die Arbeit vor allem wegen des wichtigsten anstehenden Problems: alles zu unternehmen, um eine...

Natürlich ist es  schmerzhaft, wenn der Einzug in den Bundestag so knapp nicht gelingt. Es bleibt aber festzuhalten: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei bei ihrem ersten Wahlantritt zur Bundestagswahl ein derart gutes Ergebnis wie die 4,97 Prozent des BSW eingefahren: Das entspricht 2.468.670 Stimmen. Die Grünen scheiterten bei ihrem ersten Wahlantritt 1980 mit 1,5 Prozent, die AfD mit 4,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. "Der heftige Gegenwind aus Mainstreammedien...

"Nur weil Trump und Putin jetzt einen Deal aushandeln, ist die Gefahr eines großen Krieges in Europa nicht gebannt. Das Wettrüsten wird sogar noch verrückter. Denn schon jetzt ist klar: Die USA wollen Europa und allen voran Deutschland die Kosten und die Risiken für die Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine überhelfen. Die Kosten werden für die deutschen Steuerzahler gigantisch sein. Eigentlich sollte das vor der Wahl geheim gehalten werden. Aber Baerbock hat sich verplappert. Ein...

"Olaf Scholz spricht von stabilen Renten. Das ist Hohn für Millionen Rentner. Aufgrund der Rentenbesteuerung ist das Rentenniveau real längst unter 48 Prozent, die ja auch schon viel zu wenig sind", sagt Sahra Wagenknecht wenige Tage vor der Bundestagswahl 2025. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Die Steuer- und Abgabenlast von Rentnern explodiert. Die Einführung der Rentenbesteuerung war ein schwerer Fehler. Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten wäre das Mindeste. Wir...

Das BSW fordert im Bundestagswahlkampf ein 3-Prozent-Ziel für die Rente, eine Rentenerhöhung von 200 Euro zum 1. Juli 2025 und eine Einzahlpflicht für die neuen Abgeordneten und Minister. Die Nato fordert, dass ihre Mitgliedstaaten künftig 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung für Waffen und Militär ausgeben. Das wären für Deutschland mehr als 150 Milliarden Euro pro Jahr, rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes. "Wir lehnen die neuen Nato-Vorgaben entschieden ab. Während Deutschland immer...

In der gesamten EU wird derzeit extrem heftig über die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine diskutiert. "Das BSW ist die einzige Partei, die es ausschließt, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken!", erklärt Sahra Wagenknecht zur Diskussion in Deutschland. Alle anderen Parteien - von der AfD über die Grünen bis zur Linken - können sich die Beteiligung der Bundeswehr an einer Truppe zur Friedenssicherung in der Ukraine vorstellen, so Wagenknecht. Es sei unwahr, wenn...

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. "Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.", erklärt die BSW-Gruppe im...

"Bundesinnenministerin Faeser hinterlässt ein im wahrsten Sinne des Wortes krankes BAMF. 25 Krankheitstage pro Jahr sind signifikant mehr als bei allen anderen Arbeitnehmern“, sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Dass trotz Verbesserungen bei dem aktuell wohl wichtigsten Bundesamt des Landes mehr als 560 Stellen nicht besetzt sind, ist inakzeptabel. Die unkontrollierte Migration lässt sich nicht mit unbesetzten Stellen bewerkstelligen, sondern nur...

Jahrelang wurden diejenigen, die sich für Verhandlungen anstelle endloser Waffenlieferungen ausgesprochen haben, als Naivlinge oder Putin-Freunde diffamiert. Jetzt beweist scheinbar ausgerechnet der amerikanische US-Präsident Trump, dass die Aufnahme von Verhandlungen jedenfalls nicht an der fehlenden Bereitschaft des Kremls scheitert. "Zwar garantieren Gespräche noch keinen Frieden, aber es war das große Versäumnis der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren, keinen...

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften oder Ausbeutung der Arbeit anderer beruhen. Während den Fleißigen rund die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder abgenommen wird, liegt der Steuersatz auf Kapitalerträge nur bei 25 Prozent. Das war nicht immer so. Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und...

"Die Bürokratie in Deutschland ist außer Kontrolle! Wenn Unternehmen mehr als 12.000 Informationspflichten erfüllen müssen und jährliche Bürokratiekosten von fast 67 Milliarden Euro auflaufen, dann ist jedes vernünftige Maß überschritten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Gut zwei Wochen vor der nächsten Bundestagswahl erklärt die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Die Bürokratie-Bilanz der Ampel lautet: Das Bürokratie-Dickicht ist so dicht wie nie, die Kosten sind hoch wie nie!...

"Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend. Wer in diesem Mann immer noch einen Friedensbringer sieht, dem ist wirklich nicht zu helfen“, sagt Sahra Wagenknecht (BSW). "Donald Trump will nicht nur Grönland und Panama, sondern jetzt auch noch den Gaza-Streifen zu einer US-Kolonie machen. Im Eigentum der USA könnte das Gebiet zur Riviera des Nahen Ostens...

Im vergangenen Jahr ist die Altersarmut in Deutschland stark angestiegen. 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind von Armut bedroht. Das sind 300.000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Die Armutsquote unter Rentnern stieg von 18,4 auf 19,6 Prozent. Damit gilt jeder fünfte Rentner als armutsgefährdet in Deutschland. "Die Rente ist ein Megaproblem unseres Landes. Der Kanzler spricht von stabilen Renten, dabei ist die Altersarmut so hoch wie nie. 300.000 Armutsrentner mehr in einem Jahr sind eine...

"Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag erklärt weiter: "Das `Zustrombegrenzungsgesetz´ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir...

"Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor. Viele kommen doch heute schon über die grüne Grenze. Ein wirksamerer Hebel wäre daher, die Asylgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass nur noch diejenigen in Deutschland Anspruch auf ein...

Unter Olaf Scholz gibt es so viele Regierungsbeauftragte wie noch nie. Die Kosten dafür sind seit 2020 von rund 49 Millionen Euro auf knapp 70 Millionen Euro explodiert. Das ergab die Anfrage von Sahra Wagenknecht. Die Gruppenvorsitzende des BSW im Deutschen Bundestag fordert: "Wir wollen die unzähligen Beauftragten der Bundesregierung abschaffen und deren Aufgaben, wo erforderlich, in die Ministerien integrieren." Allein im Bundeskanzleramt haben sich die Personalstäbe für die Beauftragten der...

Der Ehemann von Sahra Wagenknecht hat sich wie gewohnt rhetorisch zünpftig zum aktuellen politischen Zeitgeschehen geäußert: Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein." "Niemand ist ungeeigneter, als Olaf Scholz, solche Sätze zu sprechen. Bei der Ankündigung von Joe Biden im Weißen Haus, der Nordstream-Gasleitung "ein Ende...

Nicht nur auf Land, sondern inzwischen auch in den großen Städten werden immer mehr Arztpraxen geschlossen. Teils aus Altersgründen, teils aus Personalmangel. Legendär ein Schild in einer Arztpraxis in Dortmund: "Bitte seien Sie freundlich zu den Mitarbeiterinnen. Es gibt mehr Patienten als Personal." Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, sagt, dass jeder vierte Arzt über 60 Jahre alt sei und somit vor der Rente stehen würde. Derzeit sind bereits 5000 Arztstellen unbesetzt. Dies...