ein großer Bluff
Bürgergeld
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Am Donnerstag, den 01.12.2022 traf sich der Facharbeitskreis Armut und Grundsicherung in Wuppertal. Frank Jäger von Tacheles referierte über das neue Bürgergeld.
Die Berichterstattung war ernüchternd. Und das lag nicht am Referenten.
Auch einen Monat vor der angekündigten "Einführung" liegen nur verschiedene Entwürfe, aber kein fertiger Gesetzentwurf vor.
Das am 19.05.2022 vom Bundestag beschlossene einjähriges Sanktionsmoratorium wurde klammheimlich und vorzeitig als beendet erklärt.
"Kommentar: Mit der Vertrauenszeit wurde auch - falls überhaupt vorhanden – das letzte
Vertrauen in die sozialpolitische Kompetenz der Ampel abgeschafft. Es lebe Hartz IV!"
Die zum 01.01.2023 beschlossene Regelsatzfortschreibung stellt lediglich eine unzureichende Anpassung als Inflationsausgleich dar.
Auch die Erhöhung des Schonvermögens im SGB II schafft weitere Probleme.
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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