Bürgergeld
CDU im Bundesrat will Erwerbstätige und Erwerbslose spalten
Mit der Kritik vom CDU-Generalsekretär Czaja an dem Plan von höherem Schonvermögen bekennt sich dieser Politiker eindeutig zur Spaltung von Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Er kritisiert, dass eine vierköpfige Familie mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben soll, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren. Abgesehen davon, dass kaum jemand eine solche hohe Summe Vermögen haben wird, wenn er durch Erwerbslosigkeit oder auch Dumpinglöhne in das Bürgergeld fällt, verkennt Herr Czaja, dass der jetzige Erwerbslose wohl viele Jahre bei einem hohen Einkommen gearbeitet haben muss, um 150 000 Euro anzusparen! Bei der heutigen Niedriglohnpoltik gehört dieses Schonvermögen eher ins Reich der Fabeln! Es sei denn, dieses Geld wäre ein Lottogewinn - Chance 1: 1 Million und mehr!
Eindeutig gibt sich Czaja als Handlanger der Konzerne:
Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft, zitiert ihn der "Tagesspiegel". Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen (Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/buergergeld-cdu-blockade-100.html)
Wenn etwas unsozial ist, dann ist es das Bürgergeld selbst: Mit nur 50 Euro Erhöhung des Regelbedarfs für einen Alleinstehenden ist nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen!
Es ist immer die gleiche Masche aus der Mottenkiste: Die Sozialleistungen sind im Gegensatz zu den Entgelten zu hoch! Hat sich Czaja vielleicht auch einmal nur ansatzweise Gedanken gemacht, dass bei den heutigen Preisen nicht einmal mehr der erhöhte Mindestlohn von 12,00 Euro/Stunde für ein menschenwürdiges Leben ausreicht? In vielen prekären Beschäftigungen wird nicht einmal dieser Betrag gezahlt!
Ich fordere lückenlose Bekämpfung der mafiosen "Arbeitgeber", die buchstäblich auf der Straße Leute auflesen, um sie zu Dumpinglöhnen auszubeuten! Außerdem Kampf den geringfügigen Beschäftigungen, die sehr häufig dazu genutzt werden, um Arbeitskräfte als billige Vollzeitkräfte auszubeuten! Der Regelbedarf des Bürgergelds muss mindestens 650,00 Euro/Alleinstehender betragen! Löhne rauf anstatt Sozialleistungen runter!
Autor:Ulrich Achenbach aus Bochum |
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