Frage der Woche

Was haltet ihr vom Bürgergeld?

Seit 2005 ist Hartz IV in Kraft. Das Gesetz hat Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammengeführt. Gerhard Schröders Agenda 2010, die er am 14. März 2003 vorstellte, war eines der umstrittensten Reformprojekte der jüngeren deutschen Geschichte. Doch wenn es nach der regierenden Koalition geht, ist Hartz IV bald Geschichte. 

Wie der Spiegel meldet, hat am Donnerstag (10.11.) die Kanzlerpartei die Einführung des Bürgergeldes gemeinsam mit den Stimmen von Grünen und FDP beschlossen. Das Gesetz wurde gegen den Widerstand der Opposition im Bundestag verabschiedet. Zum 1. Januar soll es Hartz IV ablösen.

Widerstand der Opposition

Mit dem Bürgergeld will der Staat ein freundlicheres Gesicht zeigen und Ersparnisse stärker schonen. Insbesondere die Sozialdemokraten wollen so das Erbe der Agenda 2010 hinter sich lassen, das ihr nach Ansicht weiter Teile der Partei geschadet hat.

Unterschiede

In der Süddeutschen Zeitung werden die Unterschiede skizziert: Im Vergleich zu Hartz IV soll es für die Leistungsbezieher künftig mehr Geld geben, der Regelsatz soll von 449 auf 502 Euro steigen, also um etwa elf Prozent. Wer auf das Bürgergeld angewiesen ist,  wird zumindest anfangs nicht mehr zu einem Umzug gezwungen, egal wie groß und teuer die Wohnung ist. Die Idee dahinter: Die Menschen sollen sich auf ihre Jobsuche konzentrieren können, statt sich mit der Wohnungssuche herumzuschlagen. Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Heil sieht außerdem vor, dass die Arbeitssuchenden mit den Jobcentern einen Kooperationsplan vereinbaren. Am Anfang steht dabei eine halbjährige "Vertrauenszeit", in der den Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen drohen.

Auf Jobsuche konzentrieren

Doch es regt sich gegen die Einführung massive Kritik. Wie die Tagesschau meldet, forderten die Länder im Bundesrat bereits Nachbesserungen, insbesondere mit Blick auf die Kostenverteilung. Auch hält die Union das geplante Schonvermögen für zu hoch. Vermögen bis 60.000 Euro und für jede weitere Person im Haushalt bis 30.000 Euro sollen nicht angerechnet werden. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, ohne die Länder geht es also nicht. 

Falsche Anreize

Die Union spricht von "falschen Anreizen". Das Prinzip des Förderns und Forderns dürfe nicht ausgehöhlt werden", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Axel Knoerig (CDU). Die Union droht jetzt damit, das Gesetz zu blockieren. Dann wäre der Vermittlungsausschuss am Zug, und ein Start zum 1. Januar unrealistisch.

Lob vom DGB

Lob kam unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dem ZDF sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel, dass der Beschluss des Bundestages für viele Millionen Menschen mit geringen Einkommen und ohne Arbeit eine gute Nachricht sei. Das Bürgergeld würde ihre Situation endlich verbessern.

Wie beurteilt ihr das Bürgergeld? Welche Meinung hattet ihr zu Hart IV? Kommentiert und diskutiert mit bei unserer Frage der Woche.