Infoveranstaltung zum Bürgergeld

Axel Echeverria (SPD): Wir wollen einen Kulturwandel, um Hartz IV zu überwinden.

„Kann das Bürgergeld Hartz IV überwinden.“ – Unter diesem Motto hat der örtliche Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria (SPD) am 06. Oktober zu einer Informationsveranstaltung zum geplanten Bürgergeld geladen. Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Jens Peick aus Dortmund wurde das Nachfolgemodell von Hartz IV mit Besucher:innen erörtert und diskutiert.

Ab dem 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld in Deutschland als Form der sozialen, staatlichen Hilfe gezahlt werden. Damit tritt es an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Mit ihm sollen steigende Regelbedarfe sowie Verbesserungen bei Freibeträgen und Weiterbildungsmöglichkeiten umgesetzt werden. Zudem wurden zahlreiche Sanktionen abgeschafft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verspricht ein starkes Signal für Sicherheit und vor allem für mehr Respekt. Zahlreiche Bürger:innen folgten der Einladung des Bundestagsabgeordneten Axel Echeverria in sein Wittener Wahlkreisbüro auf der Bahnhofstraße, um sich über das geplante Bürgergeld zu informieren und mit Echeverria und seinem Gast, Jens Peick, zu diskutieren.

„Mit meinem Kollegen Jens Peick, der für die SPD Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und dort Berichterstatter der Fraktion ist, konnte ich einen Fachpolitiker der ersten Reihe als Gast gewinnen“, freut sich Echeverria.

Peick erläuterte in einem kurzen Überblick, wie die wohl größte Sozialrechtsreform der letzten Jahre aussieht. Im Zentrum stehe gar nicht mal eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung um monatlich rund 50€. Vielmehr gehe es um einen „Kulturwandel im Umgang miteinander“: eine Karenzzeit zum Erhalt von Wohnung und Vermögen für 2 Jahre, ein gemeinsam erarbeiteter Kooperationsplan mit anschließender 6-monatiger Vertrauenszeit oder die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs seinen nur einige Beispiele dafür, dass man mehr Begegnung auf Augenhöhe erreichen wolle.

„In der Realität ist das jetzige System vor allem durch die Angst vor dem sozialen Abstieg geprägt. Das kann für uns als Sozialdemokrat:innen so nicht bleiben und muss sich dringend ändern“, so Echeverria und Peick unisono. Und Echeverria ergänzt: „Vor meinem Abgeordnetenmandat war ich bei einem Jobcenter tätig. Hier konnte ich erleben, welche Auswirkungen etwa der Vermittlungsvorrang hatte. Statt Menschen zu qualifizieren und fit zu machen, wurden sie fürs Weihnachtsgeschäft in die Lager von Versandhändler vermittelt, nur damit sie im Januar wieder arbeitssuchend waren. Das wird sich nun ändern.“
 
Deswegen sei gut und wichtig, dass ein Schwerpunkt auf die Weiterbildung und –qualifikation gesetzt und der soziale Arbeitsmarkt entfristet werde. Auf besonderes Interesse bei den Teilnehmenden stieß auch die geplante Schiedsstelle, an die sich Leistungsbezieher:innen bei Streitigkeiten zukünftig wenden können. Dies lag wohl nicht zuletzt daran, dass hier bezüglich der Umsetzung innerhalb der Ampel-Koalition noch keine einheitliche Vorstellung erzielt werden konnten. Für Echeverria und Peick ist klar, dass diese unabhängig sein müsse und nicht weisungsgebunden sein dürfe.

„Es war gut, eine Veranstaltung anzubieten, die einen Überblick über das Bürgergeld gab und noch einmal deutlich machte, wo die deutlichen Unterschiede zu Hart IV liegen. Gerade in den sozialen Medien kursieren hier die wildesten Fehlinformationen. Weder handelt es sich beim Bürgergeld nur um eine Umbenennung von Hart IV noch um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Besonders freut mich, dass zahlreiche Bürger:innen gekommen sind und aktiv mitdiskutierten“, resümierte Axel Echeverria abschließend.

Die Veranstaltung „Kann das Bürgergeld Hartz IV überwinden?“ ist Teil der Veranstaltungsreihe „Axel live“. „Axel live“ entstand als Online-Format in der Pandemie, um aktuelle Themen zu diskutieren und Positionen zu erörtern. Nun findet „Axel live“ als offener Dialog in Präsenz statt.