Schadensersatz

. "Wenn die Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld zu spät leisten, dann müssen sie vier Prozent Zinsen bezahlen. Oft müssen Betroffene darauf pochen. Am Ende des Artikels findet sich hierfür ein Musterschreiben. Zähe Bearbeitung ist keine Ausrede Bis Anträge bei den Jobcentern bearbeitet werden, dauert es oft lange, und das gilt sicherlich auch für andere Behörden. Handelt es sich hier aber um Geldzahlungen, und das Jobcenter verspätet sich dabei, dann ist die...

Graffitis haben sich in den letzten Jahren (zu Recht) immer mehr als Kunstform etabliert. Auch die Stadt Bochum hat für diese Kunstform Flächen im Stadtgebiet freigegeben. Im öffentlichen Raum begegnen uns zumeist aber nur Tags. Auch wenn diese Tags in den letzten Jahren anspruchsvoller geworden sind, so scheiden sich die Meinungen, ob es sich dabei auch um Kunst oder nur um Schmierereien handelt. Sofern es nicht erlaubt wurde, handelt es sich dabei aber um einen Straftatbestand (§ 303 Abs. 2...

Das Tickettool der  Verbraucherzentralen prüft Ansprüche bei Problemen auf Konzerten und bei Festivals Um ihren Lieblingsstar live zu erleben, geben viele Menschen sehr viel Geld aus. Die Erwartungen an einen unvergesslichen Abend sind entsprechend hoch. Aber nicht immer läuft das Event so reibungslos ab wie erwartet: Das Konzert beginnt zu spät, ein Unwetter zieht über das Gelände oder die Bühne ist vom teuer bezahlten Sitzplatz nur schlecht zu sehen. Welche Rechte Betroffene haben, lässt sich...

Am 07.11.2011 verurteilte das Amtsgericht Iserlohn den Verfasser dieses Artikels zu einer Geldstrafe in Höhe von 500,00 €. Die damals vorsitzende Richterin (auf Probe) Angela Coenen hatte für Recht erkannt:  "Der Angeklagte hat sich der falschen Verdächtigung in 2 Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit übler Nachrede schuldig gemacht. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu jeweils 15,00 Euro (insgesamt 825,00 €) verurteilt." Angewandte Vorschriften: §§ 164, 187,...

SchadensersatzEx-Geschäftsführer der AWO verurteiltDas Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Oktober 2023 der Berufung des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stattgegeben und den früheren Geschäftsführer Jürgen Richter und dessen Ehefrau Hannelore Richter, die Geschäftsführerin des AWO Kreisverbandes Wiesbaden war, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.Nach der Entscheidung muss Herr Richter insgesamt 1.548.504,40 EUR nebst Zinsen zahlen. Darüber...

Heute Morgen gegen 5.50 Uhr haben sich mehrere Aktivisten des Bündnisses „Letzte Generation“ unbefugt Zutritt zum luftseitigen Flughafengelände verschafft und sich auf dem Rollfeld nahe der südlichen Start- und Landebahn festgeklebt. Der Flugbetrieb wurde daraufhin bis 7.15 Uhr unterbrochen. Bundespolizei und Landespolizei waren vor Ort, die Flughafenfeuerwehr leistete Amtshilfe. Die Einsatz- und Ermittlungsleitung liegen bei der Landespolizei. Der Einsatz wurde um 9.40 Uhr beendet. Die...

Das Erbe des Herrn Scheuer. 243.000.000 Euro Schaden hat uns der Ex-Verkehrsminister hinterlassen. Das Prestigevorhaben von Herrn Scheuer und der CSU war 2019 vor dem EuGH gescheitert. Dafür mussten 60.000 Bochumer mit einem Durchschnittsgehalt von 3000 Euro ein Jahr umsonst arbeiten. Trotz aller Kritik und berechtigter Zweifel trieb der Politiker das Gesetzesvorhaben voran und scheiterte schließlich 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hat jetzt finanzielle Konsequenzen, der Bund muss...

Fünf dokumentierte Klagen zeigen die Arbeitsweisens des hiesigen Jobcenters. In der Klage081 leugnete das Jobcenter Märkischer Kreis den Eingang des Weiterbewilligungsantrags (WBA) für eine fünfköpfige Familie aus Iserlohn. Als weder ein Folgebescheid zugestellt wurde, noch Leistungen angewiesen wurden, erfolgte zunächst eine Vorsprache in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. am 13.09.2018. Dabei fiel uns auf, dass das Jobcenter 2 Monate keine Leistungen, keine Kosten der Unterkunft, keine...

Am 31.12.2021 läuft die Frist ab sich Rechtsansprüche gegen falsche Bescheide des Jobcenters aus dem Jahr 2020 zu sichern. (§ 44 SGB X) In den Jobcenterbescheiden finden sich sehr viele Fehler. - Unrechtmäßige Kürzungen bei Wohnkosten - falsche Einkommensberechnungen -  behauptete Rückforderungen ohne Rechtsanspruch - unangemessene Bußgeldforderungen wegen konstruierter Behauptungen - und die gesetzwidrige Unterschlagung von Schadensersatz-Zinsen Vereinfacht geschrieben findet auf diese Weise...

Verkaufverhandlungen können sich manchmal länger hinziehen. Das ist immer dann der Fall, wenn vor der Beurkundung noch Fragen zu klären sind, die entscheidende Bedeutung haben, zum Beispiel zu Altlasten, Emissionen, Eigentumsverhältnissen, Nutzungsmöglichkeiten oder der Art der Bebaubarkeit. Schließlich will der Käufer sicher sein, dass er seine Pläne umsetzen kann. Ob die Verhandlungen erfolgreich sind oder abgebrochen werden, hängt nicht nur von der Geduld und dem Geschick der Beteiligten ab,...

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes hat viele Immobilieneigentümer verunsichert (BHG, 09.02.2018, Az. V ZR 311/16), denn in ähnlich gelagerten Fällen besteht für Betroffene jetzt ein hohes Risiko. Was war geschehen? Ein Dachdecker führte am Flachdach Reparaturarbeiten durch und verursachte bei Heißklebearbeiten schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweißten Bahnen. Am Abend bemerkten die Eheleute Flammen in dem Bereich, in dem der Dachdecker gearbeitet hatte. Der...

Die Welt von Rita van Treeck ist aus den Fugen geraten. Schuld daran ist ein mächtiger Baumast, der in die Tiefe stürzte und in Sekunden die Idylle des Gartens hinter dem Haus der Familie van Dreeck an der Margaretenstraße in Rentfort zertrümmert hat. Geschehen am 30. Juni in den Vormittagsstunden. Denn um 7 Uhr war noch alles in Ordnung, wie auch Nachbarin Anja Ganss bestätigt. Gegen 9.30 Uhr dann stürzte das große Holzstück in die Tiefe. Am bepflanzten Hochbeet entstand Totalschaden, ein Teil...

Bei der Gladbecker Feuerwehr leisten rund 220 Wehrleute ihren Dienst. Neben 80 hauptamtlichen Kräften sind es 140 Ehrenamtler, die im Ernstfall zu den Einsatzorten eilen, um bei Bränden, Verkehrsunfällen oder auch Unwetterschäden zu helfen. Damit begeben sich die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ebenso wie ihre hauptamtlichen Kollegen nicht selten in Gefahr. Also auch in Gefahr, während des Einsatzes angepöbelt oder sogar angegriffen zu werden. Zum Glück hat der Gesetzgeber dieses Risiko...

Was ist beim Fotografieren und Veröffentlichen erlaubt und was nicht? Wer sich als BürgerReporter nicht haft- oder gar strafbar machen will, sollte mit Fotos auf lokalkompass.de vorsichtig sein. Zu diesem Zweck haben wir dieses Jahr unsere Ratgeber-Reihe Fotorecht veröffentlicht. Die Regeln des Bild- und Urheberrechts sind umfangreich. Oft steckt der Teufel im Detail, und regelmäßig ändert sich etwas an der Rechtssprechung. Das wurde auch im Rahmen unserer insgesamt zehnteiligen Ratgeber-Reihe...

Nachdem wir uns in den vergangenen Wochen mit diversen Aspekten wie Persönlichkeitsrecht, Urheber- und Lizenzrecht befasst haben, wollen wir diese Woche mit den Juristen unseres Verlags über mögliche Kosten und Schäden sprechen: was passiert eigentlich, wenn ich auf lokalkompass.de mit Fotos Mist baue? Ich habe den Eindruck, bei Facebook laden die Leute andauernd fremdes Material hoch, während man im Lokalkompass dafür schnell auf die Finger bekommt. Ist es nicht übertrieben, wenn man Laien...

Am 06.02.2015 verhängte der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Reinhold Quenkert wieder einmal ein einjähriges Hausverbot gegen einen Erwerbslosen. Zur Begründung dieses Hausverbotes wurde von ihm vorgetragen, ein Sachbearbeiter Herbert K. habe sich durch den Mann bedroht gefühlt. Er schreibt (ohne persönliche Kenntnis der Vorgänge zu haben): „Ihr bedrohendes Verhalten muss ich aufs schärfste missbilligen. Der Vorfall wiegt umso schwerer, als Sie sich am 26.02.2014...

Jüngst ist wieder ein Fall eingetreten, bei dem sich ein Jobcentermitarbeiter aus dem Jobcenter Hemer angeblich wegen erlittener physischer Gewalt gegen seine Person hat krankschreiben lassen. Herr Herbert. K. lies sich krankschreiben, weil ihm angeblich ein Kunde eine drohende Faust entgegen gestreckt hat. Am 06.02.2015 wurde diesem Kunden wegen der Vorwürfe nicht nur ein Hausverbot erteilt, sondern am 18.02.2015 wurde ihm auch noch ein Schadensersatzanspruch angezeigt. Bei Einsicht des...

Am Freitagabend, 31. Oktober, ziehen auch in Gladbeck wieder Kinder und Jugendliche von Haus zu Haus und erbitten mit dem Spruch „Süßes oder Saures“ Süßigkeiten. Damit Halloween aber für alle ein fröhliches Fest bleibt, bittet die Stadtverwaltung Gladbeck, einige „Spielregeln“ zu beachten. „Kinder und Jugendliche sollten es mit den Scherzen nicht übertreiben. Rohe Eier oder sonstigen Unrat an Häuser zu werfen, ist eine mutwillige Sachbeschädigung, die sogar strafrechtlich verfolgt werden kann“,...

Die außergerichtliche Einigung perfekt: Der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und die ehemalige Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann haben die Schadenersatzansprüche der Stadt wegen der Kosten der Wiederholungswahlen zum Rat und zu elf Bezirksvertretungen anerkannt. Beide werden die geforderten Beträge in Höhe von jeweils rund 30.000 Euro an die Stadt zahlen. Entsprechende Vereinbarungen, die damit die Leistungsbescheide als Verwaltungsakt ersetzen, werden in den nächsten...

Die Stadt will den ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und die im Jahr 2009 amtierende Kämmerin der Stadt, Dr. Christiane Uthemann, in Regress nehmen. Einen Tag nach der Kommunawahl im Jahr 2009 hatten Langemeyer und Uthemann öffentlich gemacht, dass das Haushaltsloch der Stadt größer war als zuvor öffentlich bekannt gewesen war. Die Folgen sind bekannt: Nicht nur der Oberbürgermeister musste neu gewählt werden, auch die Stadträte und Bezirksvertretungen werden am Sonntag, 26....

Mit dem neuen Fahrgastrechtegesetz gelten seit dem 29.07.2009 einheitliche Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr in Deutschland. Sie räumen den Reisenden gleiche Rechte bei allen Eisenbahnunternehmen ein und gelten für alle Züge von der S-Bahn bis zum ICE, unabhängig davon, von welchem Eisenbahnunternehmen sie betrieben werden. Sie gelten auch für Reiseketten aus Zügen verschiedener Eisenbahnunternehmen, die mit einer Fahrkarte genutzt werden. Die Deutsche Bahn hat in Zusammenarbeit mit dem...

Hatten „verhinderte Ballonfahrer“ des während der Landesgartenschau 2010 abgesagten Ballonfestivals bislang noch Hoffnung, wenigstens das Geld für bereits gekaufte Tickets erstattet zu bekommen, müssen sie die nach dem Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. Februar wohl endgültig begraben. „Natürlich bedauere ich das nach wie vor für alle Betroffenen, aber Schadensersatz ist nun mal etwas anderes“, so Guido Forsting, Geschäftsführer der Sauerlandpark Hemer GmbH (der Nachfolgegesellschaft der...