Jörg Michael aus Iserlohn

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Schaar verzeichnet ein gestiegenes Interesse an Behördeninformationen: "Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110...

Mit dem neuen Fahrgastrechtegesetz gelten seit dem 29.07.2009 einheitliche Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr in Deutschland. Sie räumen den Reisenden gleiche Rechte bei allen Eisenbahnunternehmen ein und gelten für alle Züge von der S-Bahn bis zum ICE, unabhängig davon, von welchem Eisenbahnunternehmen sie betrieben werden. Sie gelten auch für Reiseketten aus Zügen verschiedener Eisenbahnunternehmen, die mit einer Fahrkarte genutzt werden. Die Deutsche Bahn hat in Zusammenarbeit mit dem...

Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Neben den Landespresse- bzw. -mediengesetzen, die ausschließlich Journalisten zur Verfügung stehen, gibt es weitere Gesetze, die es prinzipiell jedermann gestatten, gegenüber öffentlichen Stellen nach Maßgabe des einzelnen Gesetzes das Recht auf freien Informationszugang auszuüben: das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), die Informationsfreiheitsgesetze der Länder,...

Wie das Nachrichtenportal DerWesten am 11.03.2012 berichtet hatte, wurde das Strafverfahren gegen den Iserlohner Erwerbslosenaktivisten Ulrich Wockelmann vorläufig eingestellt unter der Bedingung, bis zum 22.08.2012 einen Geldbetrag von 500 Euro an die Staatskasse zu leisten. Nach den beiden spannenden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Iserlohn ein überraschend plötzliches Ende für ein Verfahren, welches für die zahlreichen Prozessbeobachter weiterhin mehr neue Fragen aufwirft, als es...

Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, urteilte das Landgericht Lüneburg am 30.09.2011. Die Deutsche Post als Beklagte hat das Urteil (4 S 44/11) jetzt durch Revisionsverzicht rechtskräftig werden lassen. Geklagt hatte ein Lüneburger Rechtsanwalt. Nach Auffassung des Landgerichts Lüneburg stellen Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht,...

Mehrere Formationen Kraniche überflogen auch dieses Jahr wieder Iserlohn in südwestlicher Richtung – auf ihrem Weg in wärmere, sonnigere Gefilde. Heute am Sonntag war es wieder so weit: Lautstark bekundeten sich die Zugvögel gegen 14:30 Uhr über Iserlohns Innenstadt mit ihrem charakteristischen trompetenartigen Ruf. Ein beeindruckendes Naturschauspiel, das durch die Bilder alleine nicht angemessen wiedergegeben werden kann. Nach dem Abflug von ihren ostdeutschen Rast- und Sammelplätzen ziehen...

Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft getreten. Eine sicher kurze Zeit, gemessen an der Zeitspanne, seit der beispielsweise das schwedische Informationsfreiheitsgesetz besteht: seit 1766. Zum fünfjährigen Bestehen des deutschen IFG erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: »Das Informationsfreiheitsgesetz markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz, zu mehr bürgerschaftlicher...

(netzwerk recherche / jm) Für einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen haben die Umweltorganisation Greenpeace, der Journalistenverband netzwerk recherche und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit heute in Berlin ihren gemeinsamen Entwurf für ein neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag wird anschließend dem Bundesjustizministerium übergeben. Er bündelt die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem...

(jm) Wie sehr Menschen im privaten und beruflichen Alltag auf Strom angewiesen sind, fällt oft erst auf, wenn er fehlt: kein elektrisches Licht funktioniert, kein Telefon, kein Kühlschrank, keine Waschmaschine. Kein Radio, kein PC, kein Fernsehen. Wer zudem eine elektrisch gesteuerte Fernwärmeheizung besitzt oder mit Strom heizt, sitzt nicht nur im Dunkeln, sondern auch im Kalten. Und wer, wie der 8-jährige asthmakranke Marcell H. aus Iserlohn, ständig auf ein elektrisches Inhalationsgerät...

(jm) Erfolgreiche Auslandsentsendungen gehören für international agierende Unternehmen zur unverzichtbaren Komponente ihrer Geschäftsstrategie. Dabei läuft die Realisierung länderübergreifender Aktivitäten selten reibungslos ab. Sylke Piéch zeigt in ihrer Dissertation »Das Wissenspotenzial der Expatriates – Zur Prozessoptimierung von Auslandsentsendungen« auf, wie diese Auslandsentsendungen effizienter und professioneller realisiert werden können. Personalverantwortliche können durch die...

Der mobile Zugang zu den sog. »Information Media« und »Social Media« ist nach Auffassung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) eine große Herausforderung bei der Weiterentwicklung des Digitalgeschäfts der Verlage. Immer mehr Menschen nutzten die mobilen Zeitungsangebote auf ihren Smartphones, und immer mehr Nutzer kämen über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, StudiVZ auf die Webseiten der Verlage, so der BDZV. »Das bringt den Zeitungen einen enormen Reichweitenzuwachs und...

(jm) Die umstrittene Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ist gestern im nordrhein-westfälischen Landtag gescheitert. Alle Fraktionen des Landtags verweigerten nach zahlreichen kontroversen Meinungsäußerungen ihre Zustimmung zum Vertragsentwurf. Wesentliche Ablehnungsgründe hatte beispielsweise die FDP bereits im Vorfeld eingebracht (z.B. Drucksache 15/857). Mit der einstimmigen Ablehnung in NRW kann das geplante Vertragswerk damit zum 01.01.2011 nicht in Kraft treten. Zu den...

Ausbau eines Akteneinsichtsrechts für Journalisten, eine schnellere Bearbeitung von journalistischen Anfragen und die Abschaffung des »fliegenden Gerichtsstands« – mit diesen Forderungen schloss am vergangenen Sonntag die Presserechts-Konferenz der Journalistenvereinigung netzwerk recherche e.V. (nr) beim Erich-Brost-Institut in Dortmund. Drei Tage lang tauschten sich Journalistinnen und Journalisten aus der gesamten Bundesrepublik über die Auskunftspflichten staatlicher und quasi-staatlicher...