Schadensersatz

Die Verwaltung ist nur so gut, wie die Politik die dahintersteht, von daher ist die Erwartungshaltung schon nicht besonders hoch! Das man nun aber noch nicht einmal in der Lage ist, einfache Fragen zu beantworten, ist traurig oder politisch einfach nicht gewollt. Wir wollten einfach wissen, wie viele Schmierereien es an öffentlichen Gebäuden in Bochum gegeben hat, wie hoch der Schaden war, wie viele Täter man ermittelt hat, wie viele Strafanzeigen gestellt worden sind, ob man Schadensersatz...

Graffitis haben sich in den letzten Jahren (zu Recht) immer mehr als Kunstform etabliert. Auch die Stadt Bochum hat für diese Kunstform Flächen im Stadtgebiet freigegeben. Im öffentlichen Raum begegnen uns zumeist aber nur Tags. Auch wenn diese Tags in den letzten Jahren anspruchsvoller geworden sind, so scheiden sich die Meinungen, ob es sich dabei auch um Kunst oder nur um Schmierereien handelt. Sofern es nicht erlaubt wurde, handelt es sich dabei aber um einen Straftatbestand (§ 303 Abs. 2...

Das Erbe des Herrn Scheuer. 243.000.000 Euro Schaden hat uns der Ex-Verkehrsminister hinterlassen. Das Prestigevorhaben von Herrn Scheuer und der CSU war 2019 vor dem EuGH gescheitert. Dafür mussten 60.000 Bochumer mit einem Durchschnittsgehalt von 3000 Euro ein Jahr umsonst arbeiten. Trotz aller Kritik und berechtigter Zweifel trieb der Politiker das Gesetzesvorhaben voran und scheiterte schließlich 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hat jetzt finanzielle Konsequenzen, der Bund muss...

Was ist beim Fotografieren und Veröffentlichen erlaubt und was nicht? Wer sich als BürgerReporter nicht haft- oder gar strafbar machen will, sollte mit Fotos auf lokalkompass.de vorsichtig sein. Zu diesem Zweck haben wir dieses Jahr unsere Ratgeber-Reihe Fotorecht veröffentlicht. Die Regeln des Bild- und Urheberrechts sind umfangreich. Oft steckt der Teufel im Detail, und regelmäßig ändert sich etwas an der Rechtssprechung. Das wurde auch im Rahmen unserer insgesamt zehnteiligen Ratgeber-Reihe...

Nachdem wir uns in den vergangenen Wochen mit diversen Aspekten wie Persönlichkeitsrecht, Urheber- und Lizenzrecht befasst haben, wollen wir diese Woche mit den Juristen unseres Verlags über mögliche Kosten und Schäden sprechen: was passiert eigentlich, wenn ich auf lokalkompass.de mit Fotos Mist baue? Ich habe den Eindruck, bei Facebook laden die Leute andauernd fremdes Material hoch, während man im Lokalkompass dafür schnell auf die Finger bekommt. Ist es nicht übertrieben, wenn man Laien...