Jobcenter Märkischer Kreis

"Viele Haushalte geben mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Wohnkosten aus, manche sogar mehr als die Hälfte. Das geht aus einer Studie des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Nach Abzug von Miete, Nebenkosten, Kreditzinsen und anderem hätten mehr als 17,5 Millionen Menschen ein verfügbares Einkommen im Armutsbereich. Das seien 5,4 Millionen mehr als bisher angenommen. Der Verband kritisiert, wer nur Einkommen betrachte, nicht aber die hohen Wohnkosten, übersehe das Ausmaß von Armut...

Viele Bürgergeldbezieher zahlen Mietanteile aus dem Bürgergeld, obwohl ihre aktuelle Miete sozialrechtlichen Vorgaben genügt. Allerdings benennen der Märkische Kreis, Jobcenter und Grundsicherung weitaus niederige Kosten.  Wer unkritisch vertraut, wird betrogen. Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter Diese Wohnkostenlücke, also die Differenz zwischen gewährten und nicht übernommenen Wohnkosten beläuft sich im Märkischen Kreis auf mehr als 150.000 € pro Monat. (Die exakten Zahlen lassen sich aus...

Sozialleistungsbetrug ist ein schwerwiegender Vorwurf und ein gewichtiges, häufig missbrauchtes politisches Argument gegen Bürgergeldbezieher. Mit einem Antrag auf Änderung der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit wandte sich eine angeschuldigte Leistungsberechtigte aus Iserlohn am 13.10. 2024 an mehrere verantwortliche und verfahrens-beteiligte Stellen: Hauptzollamt Dortmund, z.Hd. Frau P., Semerteichstraße 47-49, 44141 Dortmund, Fax: 0231 9571-6199; Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22, 44135...

Jahrelang war die Erreichbarkeit des Jobcenter Märkischer Kreis für das Portal FragDenStaat.de gewährleistet. Nach wie vor ist die Kontaktaufnahme über das Portal für Hunderte von Kommunen, Behörden und selbst Gerichten ausreichend geschützt.  Jetzt geht das Jobcenter Märkischer Kreis Sonderwege: "Jobcenter – gemeinsame Einrichtung – Jobcenter Märkischer Kreis vor 10 Stunden Details Dieses E-Mail-Postfach wird im Frühjahr 2024 ersatzlos gelöscht! This e-mail mailbox will be deleted without...

Überbrückungsdarlehen sind dazu da, die Aufnahme in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern und die laufenden Kosten wie Mieten, Strom- und Heizkosten auch ohne Unterbrechung weiterhin pünktlich bedienen zu können. Während im Normalfall Lohnzahlungen erst nach geleisteter Arbeit im Folgemonat erbracht werden, um die Mittel für den Folgemonat zu decken, werden Sozialleistungen "im Voraus" geleistet. - Damit waren Probleme von Anfang an vorprogrammiert. Vor der Arbeitsaufnahme zum 01.08.2019 wurde...

Fehler passieren. Fehler dürfen passieren. Nachgewiesene Fehler müssen umgehend hausintern korrigiert werden. Die völlig überfrachtete Bürokratie in Jobcentern und Optionskommunen "garantiert" eine Vielzahl an Fehlern. Bedauerlicherweise gibt es auch bekannte Fehler, die regelmäßig wiederholt werden, um Leistungsberechtigte vorsätzlich zu bedrängen und zu schädigen. Über solchen "Betrug durch Unterlassen" habe ich bereits mehrfach berichtet. Eine andere Form von Jobcenter-Schikane ist die...

Wohn- und Heizkostenabrechnungen sind der Dauerbrenner beim ALG II/ Bürgergeld. In dem hier vorgelegten Rechtsstreit geht es um zwei fehlerhafte Heizstromabrechnungen. Während Haushaltsstrom zumindest anteilig in der Regelsatzermittlung berücksichtigt wurde, muss Heizstrom für Nachtspeichergeräte und auch Heizstrahler in voller Höhe übernommen werden. Die jeweiligen Bedarfe nachzuweisen ist nicht immer ganz einfach. Im vorliegenden Beispiel wurde Heizstrom nur anteilig vom Jobcenter Märkischer...

In der letzten Zeit stelle ich fest, dass die Erreichbarkeit des Jobcenter Märkischer Kreis unter der Faxnummer 02371 905-799 nicht mehr funktioniert. "KEINE VERBINDUNG" meldet das Faxgerät seit Tagen. Wird hier ein neuer Schritt der Abschottung vorangetrieben? Vor Jahren verweigerten Jobcenter die Veröffentlichung der Mitarbeiter-Telefonnummern. Dann folgten Einschränkungen der Mitteilungsmöglichkeiten per Mail. und jetzt Fax? Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Faxübertragung mit...

"Bundesweit schränken Jobcenter ihre Erreichbarkeit über normale E-Mails ein. Aus “datenschutzrechtlichen Gründen” sollen die Behörden nur noch über den Postfachservice jobcenter.digital.de zu erreichen sein. Entspricht diese Praxis überhaupt gültigem Recht? Welche Probleme bringt der Postfachservice mit sich? Geht es tatsächlich um Datenschutz? Oder geht es um Standardisieren und Kontrollieren zum Vorteil der Behörde, allerdings nicht im Sinn der Leistungsberechtigten?" www.gegen-hartz.de Eine...

In einem neuen Artikel unter anwalt.de wendet sich RA Lars-Schulte Bräucker erneut an seine Leserschaft und und verweist eindringlich auf die verschärfte Wohnmarktsituation auch im Märkischen Kreis. Er schreibt: "Ein schlüssiges Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (vergleiche BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: B 14/7b AS...

"Die meisten Bürger gehen davon aus, dass sie von ihren Behörden rechtsverbindliche und hilfreiche Auskünfte erhalten. Wer auf staatliche Leistungen angewiesen ist, kann sich darauf aber keineswegs verlassen. Das zeigt auch die hohe Fehlerquote bei Bürgergeldbescheiden. Statt zu helfen, riet eine Jobcenter-Mitarbeiterin einem Leistungsempfänger, er solle doch einen Kredit aufnehmen, bis über seine Leistungen entschieden sei. Die Folge: Der Kredit wurde dem Betroffenen als Einkommen angerechnet....

Beinahe zeitgleich mit meinem Artikel Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter MK - Am Ende siegt immer die Wahrheit über die Lüge erschien bei Come-On in Lüdenscheid ein Artikel von Olaf Moos mit dem Titel Nur in der „sozialen Hängematte“?: Vermeintlicher Betrüger vor Gericht.      Das Kernthema ist gleich, aber die Angeschuldigten sitzen auf unterschiedlichen Seiten. "Lüdenscheid - Steht da ein durchtriebener Betrüger unter Anklage? Einer, der den Staat melkt und ansonsten in der „sozialen...

. . . dann basteln sie sich eine eigene . . .  Das ist Schikane pur. Zumindest reflektieren das Betroffene seit Jahren!  Keinem Arzt sind solch absurden Atteste bekannt. Damit nicht genug.  Bereits seit der Einführung von Hartz IV werden solche Versuche von Sonderforderungen von Datenschatzbeauftragten gerügt, von der Bundesagentur für Arbeit   als unzulässsig abgelehnt und von Sozialgerichten verworfen (SG Hildesheim, Urteil v. 14.07.2020, Az.: S 38 AS 1417/17).    In einer Antwort auf eine...

Seit mehr als 10 Jahren bemüht sich das  Jobcenter Märkischer Kreis hartnäckig darum, eine Leistungsberechtigte um gesetzlich zugesicherte Leistungen zu betrügen, indem die verantwortlichen Mitarbeiter regelmäßig Rechtsansprüche verschweigen und wissentlich unterschlagen.   Schlimmer noch Sozialrichter werden "instrumentalisiert" nach Möglichkeit Rechtsansprüche zu unterdrücken. Vorgeschichte: abgekartete Vermögensschädigung durch das Jobcenter Märkischer Kreis 21.07.2005-05.02.2015 = 1551,82 €...

"Wer noch nie etwas mit dem Jobcenter zu tun hatte, kann sich kaum vorstellen, wie oftmals mit Bürgergeld-Leistungsbeziehenden umgegangen wird. Wer im Jobcenter-System Fehler oder Versäumnisse begeht, muss mit ernsthaften Konsequenzen wie Sanktionen rechnen. Das gilt auch Problemlagen, die man selbst nicht verursacht hat. Wichtige Dokumente immer persönlich abgegeben Aus diesem Grund raten Erwerbslosenberatungsstellen beispielsweise immer wieder dazu, wichtige Anträge und Dokumente beweissicher...

Die 8. Kammer des Sozialgericht München hatte in zwei  Urteilen vom 30.06.2022 – S 8 AS 227/20 – und – S 8 AS 1311/20 abweichend von Urteilen des Bundessozialgericht entschieden und darum wurde die Berufung zugelassen, aber nicht eingelegt. Die Urteil wurden rechtskräftig. "Unter folgenden Voraussetzungen ist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht auf die Werte nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% zurückzugreifen: Entgegen der BSG Rechtsprechung erfolgt kein...

"Bürgergeldempfänger haben Anspruch auf die tatsächlichen angefallenen Heizkosten vom Jobcenter, sofern diese in angemessener Höhe sind, denn zu den Aufwendungen für Heizung gehören auch diejenigen Forderungen, die ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen einer Jahresabrechnung für Wärme erhebt. Kommt es nach Abrechnung der tatsächlich verbrauchten Wärme zu Nachzahlungsverlangen, gehören solche einmalig geschuldeten Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat ( ständige BSG...

In einem aktuellen Beitrag  mit dem Titel Bürgergeld: Jobcenter trägt Beweislast bei unangemessene Kosten der Unterkunft  weist der Verfasser Detlef Brock auf die objektive Beweislast der Jobcenter hin die Verfügbarkeit anmietbarenen Wohnraums zu belegen. "Das Jobcenter muss den Nachweis erbringen, dass für den Bürgergeld-Betroffenen konkret verfügbarer Wohnraum vorhanden ist, zumal die Unangemessenheit der KdUH eine Einwendung der Behörde ist. Das Jobcenter brachte eine Hilfebedürftige in eine...

In der öffentlichen Diskussion über die angemessene Höhe der Regelleistungen werden nüchterne Fakten, Vorurteile und haltlose Behauptungen vermischt. zum Mitmachen:   Bürgergeld-Bingo Aufgabe: Bitte verteilen Sie das Bürgergeld von 563 Euro, das derzeit einem Erwachsenen monatlich als Existenzminimum zusteht, auf die zwölf Ausgabenbereiche. Geben Sie genau 563 Euro aus. Wenn Sie ins Minus geraten, müssen Sie kürzen. Sind Sie bei 0 Euro, heißt es "Bingo". Denken Sie bei dem Spiel an Ihre...

Artikel 3 GG, Absatz 1:  "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Best of Grundgesetz - Diese fünf Artikel müssen Sie kennen "Niels Seibert beobachte zahlreiche Prozesse der Außenstelle des Amtsgericht Tiergarten in Berlin-Tempelhof und veröffentlichte die Erkenntnisse. Was er beim Gericht sehen musste, war erschütternd. Der Grund, warum die meisten Angeklagten vor Gericht landen, ist ihre Armut." Bürgergeld: Arme und Kranke werden zu Kriminellen gemacht Wer den zitierten Artikel von Niels...

Fake "Wenn Sie in einer Wohnung leben, die nach den Richtlinien des Märkischen Kreises angemessen ist, dann werden die Kosten für Ihre Wohnung sowie angemessene Heiz- und Nebenkosten bei Ihrem Leistungsanspruch berücksichtigt. Wohnen Sie in einer Wohnung, deren Kosten über den angemessenen Richtwerten liegen, dann werden Sie unter Umständen aufgefordert, in eine angemessene Wohnung umzuziehen. Mehr dazu lesen Sie auch in unserem Bereich Fragen und Antworten. Auch, wenn Sie eine Wohnung oder ein...

Am heutigen 13.05.2023 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein weiterer Termin in gleicher Sache statt. Noch immer geht es um die Unterschlagungspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis im Umgang mit Verzinsungsverpflichtungen gem. § 44 SGB I. Der 12. Senat des Landessozialgericht NRW hatte am 25.05.2022 über die Rechtmäßigkeit eines abweisenden Beschlusses des SG Dortmund vom 03.11.2021 (S 87 AS 1233/21)  zu entscheiden. Die vorsitzende Richterin des SG Dortmund Dr. Singh hatte das Thema der...

In einem aktuellen Beitrag vom 03.05.2024 reflektiert RA Lars Schulte-Bräucker eine neue Entscheidung des Landessozialgericht Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen. Er kommt zu dem Schluss: "Die aktuelle Entscheidug des LSG Hessen verdeutlicht, dass gegen jede Kürzung der Wohnkosten im Wege des Widerspruchs und der Klage vorgegangen werden sollte." LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024, L 9 AS 138/19    Der Märkische Kreis hat aktuell kein...

"Jobcenter definieren eine “Angemessenheitsgrenze”, bis zu der sie die Wohnkosten für Leistungsberechtigte übernehmen. Das Problem dabei ist: Die Realmieten steigen viel schneller als die “Angemessenheit” hinterher kommt. Leistungsberechtigte werden unter das Existenzminimum gepresst Die Folge ist: Die Ärmsten der Armen müssen die Restmiete aus dem Regelsatz herausreißen, der bereits dem Existenzminimum für Nahrung, Kleidung und Alltag entspricht. Die Wohnkostenlücke Besonders in...