Das Erbe von Herrn Scheuer

60.000 Bochumer haben ein Jahr umsonst Steuern gezahlt.

Das Erbe des Herrn Scheuer.
243.000.000 Euro Schaden hat uns der Ex-Verkehrsminister hinterlassen.
Das Prestigevorhaben von Herrn Scheuer und der CSU war 2019 vor dem EuGH gescheitert.
Dafür mussten 60.000 Bochumer mit einem Durchschnittsgehalt von 3000 Euro ein Jahr umsonst arbeiten.
Trotz aller Kritik und berechtigter Zweifel trieb der Politiker das Gesetzesvorhaben voran und scheiterte schließlich 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof.
Das hat jetzt finanzielle Konsequenzen, der Bund muss 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Obwohl damals noch unklar war, ob das Gesetz überhaupt in Kraft treten würde und das Urteil des EuGH noch ausstand, hat Herr Scheuer die Verträge unterschrieben.
Dabei gab es schon 2013 Kritik an der Rechtmäßigkeit so einer Maut, 2014 bewerteten auch Juristen des Bundestags die Maut als europarechtswidrig.

Somit ist dieser Schaden mindestens grob fahrlässig herbeigeführt worden.
Leider ist es wohl unmöglich, Herrn Scheuer für diesen Schaden persönlich haftbar zu machen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch legt in Paragraf 839 zwar fest, dass ein Beamter, der mit Vorsatz oder zumindest fahrlässig seine Amtspflicht gegenüber Dritten verletzt, ihnen den entstehenden Schaden ersetzen muss.

Eine Anfrage im Bundestag, ob Mitglieder der Bundesregierung auf Schadenersatz in Regress genommen werden können, ergab: "Das Bundesministergesetz enthält keine haftungsrechtlichen Regelungen für Mitglieder der Bundesregierung."

Wir brauchen dringend eine Politikerhaftung für sehr grobe und grobe Fahrlässigkeit. Dann würden bestimmt auch viele Entscheidungen der Politik anders ausfallen. Es handelt sich um das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler/in.