öffentliche Gebäude

Die Verwaltung ist nur so gut, wie die Politik die dahintersteht, von daher ist die Erwartungshaltung schon nicht besonders hoch! Das man nun aber noch nicht einmal in der Lage ist, einfache Fragen zu beantworten, ist traurig oder politisch einfach nicht gewollt. Wir wollten einfach wissen, wie viele Schmierereien es an öffentlichen Gebäuden in Bochum gegeben hat, wie hoch der Schaden war, wie viele Täter man ermittelt hat, wie viele Strafanzeigen gestellt worden sind, ob man Schadensersatz...

Graffitis haben sich in den letzten Jahren (zu Recht) immer mehr als Kunstform etabliert. Auch die Stadt Bochum hat für diese Kunstform Flächen im Stadtgebiet freigegeben. Im öffentlichen Raum begegnen uns zumeist aber nur Tags. Auch wenn diese Tags in den letzten Jahren anspruchsvoller geworden sind, so scheiden sich die Meinungen, ob es sich dabei auch um Kunst oder nur um Schmierereien handelt. Sofern es nicht erlaubt wurde, handelt es sich dabei aber um einen Straftatbestand (§ 303 Abs. 2...

Wer eine Garage oder ein Parkplatz mietet, der muss dafür bezahlen, das ist logisch und leuchtet sicherlich jedem ein. Es ist ihre Garage oder Parkplatz und sie können ihn nutzen, wenn sie möchten. Es gibt aber auch Menschen, die zahlen für eine „Option“ auf einen möglichen Parkplatz, d. h. sie müssen monatlich zahlen, haben aber keinen Parkplatz, sondern dürfen in einem bestimmten Bereich parken, wenn sie denn einen Parkplatz finden. Noch deutlicher wird es, wenn man sich mal die Zahlen...

Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit und vor dem Hintergrund, dass die Bundesnetzagentur die Gasversorgung in Deutschland aktuell als stabil einstuft, wird die Stadt ihre Energiesparmaßnahmen aufheben. Jetzt werden beispielsweise die Wassertemperaturen in den städtischen Bädern wieder angehoben und öffentliche Gebäude wie das Rathaus und das Stadttheater nachts wie zuvor angestrahlt. Zuletzt wurden die Vorgaben des Bundes zu kurzfristigen Energiesparmaßnahmen durch die entsprechende Verordnung...

„In der Wahlperiode 2014 bis 2020 war geplant, die gesetzlichen Anforderungen zur Schaffung barrierefreier öffentlicher Gebäude umzusetzen. CDU und Bündnis 90 / Grüne haben verabredet „im öffentlichen Nahverkehr, im Straßenraum und auf öffentlichen Plätzen bei allen Planungen und Baumaßnahmen die vollständige Barrierefreiheit erreichen.... Das Thema Barrierefreiheit und Barriere-Armut muss als Querschnittsthema in allen Fachausschüssen künftig noch stärker berücksichtigt werden. Einen...

Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise hat es nötig gemacht. Am 21. Juli hat Oberbürgermeister Daniel Schranz die "Koordinierungsgruppe Energiekrise" bestehend aus Vertretern der Feuerwehr, der Bereiche Öffentliche Ordnung und Umwelt der Stadt, der Servicebetriebe Oberhausen (SBO) und der Energieversorgung Oberhausen (EVO) einberufen, deren vorrangiges Ziel es ist, sinnvolle und wirksame Maßnahmen zur Energieeinsparung in städtischen Gebäuden zu identifizieren.  „Nach rund drei...

Im Rathaus und weiteren städtischen Gebäuden wird es ab sofort keine Maskenpflicht mehr geben. Der Bürgermeister hatte bislang, als Grundlage für die Maskenpflicht, von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht. Ähnlich wie in anderen Rathäusern auch, bittet die Stadtverwaltung aber auch weiterhin dringend darum, in den städtischen Gebäuden eine medizinische Maske zu tragen. Zum eigenen Schutz, aber auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleiches gilt für Rats- und Ausschusssitzungen:...

Nachdem die "sozialistische gruppe ratingen" (sgr) angeregt hatte, die Schulen in Ratingen mit kostenlosen Menstruationsartikeln auszustatten, erklärten sich der Verein "Volkssolidarität Ratingen" und "local unverpackt" bereit, die Aktion mit einer Spende symbolisch zu unterstützen. Die Fraktionen von Die Partei und Bündnis 90/Die Grünen haben die Anregung dann als Antrag zu den Haushaltsberatungen eingebracht und er wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. „Wir freuen uns, dass unsere...

Auch in Recklinghausen wird in dieser Woche mit der Umsetzung der neuen Landesverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus begonnen. Das bedeutet, dass Abstandserlass und Versammlungsverbot auch weiterhin gelten, allerdings insbesondere im Einzelhandel die Bestimmungen gelockert werden. Die Stadtverwaltung beginnt damit, den in vielen Bereichen in den vergangenen Wochen angepassten Dienstbetrieb wieder auf „Normalbetrieb“ umzustellen. „Dabei werden wir zum Schutze unserer...

Die rund 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Dorsten werden ab Dienstag (21. April) die öffentlichen Verwaltungsgebäude bis auf Weiteres grundsätzlich nur noch mit einer Mund-Nasen-Maske betreten. Diese Regelung gilt auch für Bürgerinnen und Bürger. Wer also ein Dienstgebäude der Stadt Dorsten betritt, etwa das Rathaus, hat unbedingt eine Mund-Nasen-Maske zu tragen. Das Gleiche gilt für Besucherinnen und Besucher des Wertstoffhofes der Stadt Dorsten. Im Laufe der nächsten...

Am heutigen Freitag, 13. März, stehen die Flaggen an städtischen Dienstgebäuden auf halbmast. Warum eigentlich? Anlass für die Trauerbeflaggung ist die Ehrung von Staatsminister a.D. und Bundestagsvizepräsident a.D. Burkhard Hirsch. Der ehemalige Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen war am 11. März im Alter von 89 Jahren verstorben.

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen Gebäude zu erarbeiten hinsichtlich ihres barrierefreien Zugangs und dieses dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß Ampel-Kooperationsvertrag 2014-2020 war geplant, die gesetzlichen Anforderungen...

In den Sommerferien wird in Gladbeck traditionell umgebaut und renoviert: Die Stadt nutzt die sechs Wochen Schulpause, um Schulen und andere öffentliche Gebäude zu renovieren. Insgesamt investiert die Stadt in diesen Sommerferien alleine aus städtischen Mitteln 875.000 Euro in Schulen und Hallenbad, dazu kommen rund 8 Millionen Euro aus Fördermaßnahmen. Hier die Maßnahmen im Einzelnen: Die IT-Vernetzung wird an mehreren Gladbecker Schulen auch in diesem Sommer vorangetrieben. Dazu gehören...

Gladbeck. Das Thema "Stadtentwicklung in Gladbeck" stand jetzt im Mittelpunkt des Vortragsabends mit Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer im "Haus der VHS" an der Friedrichstraße. Zu den erfreulich vielen Zuhörern gehörten überwiegend ältere Damen und Herren. Auch Heinz-Josef Thiel (Stellvertretender Vorsitzender der Gladbeck FDP) gehörte zu den Besuchern. Und Thiel bedauerte, dass es für viele der Anwesenden Probleme betreffs der Verständigung gegeben habe. "Eine ganze Reihe von Besuchern hatten...

Die tollen Tage halten auch Einzug ins Rathaus. Deshalb gelten in diesem Zeitraum besondere Öffnungszeiten für die Stadtverwaltung: Am Altweiberdonnerstag, 8. Februar, sind die Ämter der Stadtverwaltung von 8 bis 12 Uhr geöffnet. Die Bürgermeistersprechstunde fällt an diesem Tag aus. Am Rosenmontag, 12. Februar, sind alle Dienststellen der Verwaltung ganztägig geschlossen. An den restlichen Tagen gelten die normalen Öffnungszeiten. Abweichungen von diesen Regelungen gelten für: Musikschule: Der...

Undercover im Jobcenter. Ein einziges Beweisfoto für die Datenschutzbeauftragte des Bundes. Leise und unbemerkt von Security, Besuchern und Mitarbeitern. Völlig unspektakulär. Und dann rennt eine übereifrige Mitarbeiterin durch die Vorhalle, meckert und petzt wie ein Kindergartenkind mit Aufmerksamkeitsdefiziten. Albern, aber in der Konsequenz sehr aufschlussreich. Denn „unaufrichtig“ prallt auf aufRECHT. Der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert stellte keine Fragen und...

Am 30.05.2017 stellte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff den 26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2015 - 2016 vor. Bereits eine kurze Einsichtnahme bestätigte erneut die Missachtung des Sozialdatenschutzes beim Jobcenter Märkischer Kreis bei Mietbescheinigungen. Ein ständig wiederkehrendes Thema bei wahrgenommenen Beistandschaften. „Leider musste ich im aktuellen Berichtszeitraum feststellen, dass sich einzelne Jobcenter weiterhin über diese Vorgaben hinwegsetzen. Deshalb habe ich...

In der Grundschule Sümmern arbeitet jetzt ein hocheffiziente Brennstoffzellenanlage. Das so genannte KWK-System erzeugt sowohl elektrischen Strom als auch Heizenergie. iserlohn. KWK steht für Kraftwärmekopplung. Mit diesem Konstruktionsprinzip kann ein hoher Wirkungsgrad erreicht werden. Der erhöht sich spürbar bei der Verwendung von Brennstoffzellen. KWK-Anlagen mit dieser Technologie, die in der Grundschule Sümmern und acht weiteren öffentlichen Gebäuden in Iserlohn eingebaut wurden, kommen...

Baustellentagebuch Nr. 3: Aufklärungen - Schimmelpilzbefall „Kita Sternschnuppe“. Wie unser Kämmerer (CDU) jetzt in Bezug auf jahrzehntelange Lagerhaltungskosten handeln wird, bin ich gespannt darauf, ob und wann die Rechnung folgt. Der desolate Zustand unserer Hertener Stadtkasse müsste sich durch diese unvorhersehbaren Einnahmen vom SPD-Ortsverband Westerholt/Bertlich erheblich verbessern.

Stellungnahme zum Artikel der Hertener Allgemeine vom 27. April 2016, Seite 5 „Kein Schimmel in der Kita Sternschnuppe“ Der Bericht aus der Hertener Allgemeine: Kindergarten Sternschnuppe Ratsherr fordert einstweilige Verfügung HERTEN SPD-Ratsherr Jürgen G. fragte im Ausschuss für Schule und Jugend nach Schimmelbefall im Städtischen Kindergarten Sternschnuppe an der Ringstraße. Ihm sei aufgestoßen, das Bürgermeister-Kandidat Udo Surmann (parteilose WG) immer wieder öffentlich anprangere, dass...

Dass Mülheims öffentliche Gebäude immer mehr verfallen, ist nichts Neues. Die Liste, die die Stadtverwaltung der Politik im Finanzausschuss präsentierte, hat aber manchem Politiker den Atem verschlagen. Eine Machbarkeitsstudie, die die Stadt in Auftrag gegeben hat, listet die verschiedensten Varianten der Sanierung an sieben Gebäuden auf. Um in der Otto-Pankok-Schule, dem Schulzentrum Saarn, den beiden Grundschulen in Styrum, der VHS, dem Kunstmuseum und dem Friedrich-Wennmann-Bad die...

Trotz aller Schelte, die unsere Fraktion in den letzten Ausschuss-Sitzungen bekommen hat, bleiben wir Grünen bei unseren Bedenken und Einwänden bezogen auf das vorliegende Gebäudenutzungskonzept. Warum sind wir dagegen? Weil wir zunächst davon ausgegangen sind, dass die Konzepte vorher abgestimmt wurden – z.B. mit den Schulleitungen. Wenn wir dann aus Briefen einzelner Schulleitungen erfahren, dass man hier niemanden mit auf den Weg genommen hat, können und wollen wir dies nicht ignorieren. Wir...

Ein Gebäudenutzungs-Konzept wurde von der Stadtverwaltung vorgestellt. Grundsätzlich wird dies von uns Grünen sehr begrüßt. Ein Konzept fordern und es dann in Windeseile verabschieden, sind aus unserer Sicht jedoch zwei verschiedene paar Schuhe. Nun müsste das Konzept nicht mit Volldampf durch den Rat verabschiedet werden, sondern als Diskussionsgrundlage mit den betroffenen Bürgern abgestimmt werden. Macht eine Kath. Grundschule in Rüggeberg überhaupt Sinn? Was sagen Eltern zu dem Plan, die...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge beschließen, dass die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung im Januar 2014 ein Gebäude-Nutzungskonzeptes für öffentliche Gebäude – mit mindestens drei Lösungsvarianten – dem Rat der Stadt vorlegt. Begründung: Es ist Konsens aller Fraktionen, dass Ennepetal dringend ein Gebäude-Nutzungskonzeptes benötigt. Jeder Monat, der ohne dieses Konzept vergeht, kostet die...