Schmierereien an öffentlichen Gebäuden

Nichts sehen - Nichts wissen - Nichts sagen

Die Verwaltung ist nur so gut, wie die Politik die dahintersteht, von daher ist die Erwartungshaltung schon nicht besonders hoch! Das man nun aber noch nicht einmal in der Lage ist, einfache Fragen zu beantworten, ist traurig oder politisch einfach nicht gewollt. Wir wollten einfach wissen, wie viele Schmierereien es an öffentlichen Gebäuden in Bochum gegeben hat, wie hoch der Schaden war, wie viele Täter man ermittelt hat, wie viele Strafanzeigen gestellt worden sind, ob man Schadensersatz fordert und wie viel Schadensersatz man erhalten hat.
Ich hatte darüber bereits am 27.09.24 berichtet.

Artikel vom 27.09.2024

Unsere Fragen wurden für die kommende Ratssitzung am 19.12.24 beantwortet. Die Antworten sind aber eher verwunderlich, sogar beschämend.

Laut Antwort der Verwaltung werden Schmierereien zumindest erfasst, das ist schon mal ein Anfang.

Auf die Frage, ob alle erfassten Schmierereien zur Anzeige gebracht werden, weicht man schon ein wenig aus.

Die Antwort der Verwaltung:
Schmierereien werden von den Fachbereichen zur Anzeige gebracht.

Noch deutlicher wird es bei der nächsten Frage.

Frage:
Wie viele Graffitis an öffentlichen Gebäuden wurden in den letzten fünf Jahren erfasst und wie viele davon zur Anzeige gebracht?

Antwort der Verwaltung:
Insgesamt wurden in den letzten fünf Jahren ca. 800 Aufträge erfasst und von der ZGR entfernt. Die Anzahl der Schmierereien, die zur Anzeige gebracht wurden, ist der ZGR nicht bekannt und war nicht ermittelbar.

Wir haben in Bochum nicht so viele Ämter, die Gebäude in Eigenverantwortung haben, von daher sollte die Zahl relativ einfach ermittelbar sein.

Zumindest auf die Kosten, die durch die Schmierereien verursacht wurden, konnte man eine klare Antwort geben. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf ca. 170.000 Euro.

Auf die Frage, wie viele Straftäter ermittelt werden konnten, konnte oder wollte man wieder keine Antwort geben. Die Verwaltung hat es damit begründet, dass es keine übergeordnete Statistik darüber gibt.
Da stellt sich die Frage, warum es so ist, möchte man es gar nicht wissen? Selbst wenn es so ist und die Fachbereiche in Eigenverantwortung handeln, so sollte so ein Vorgang in den jeweiligen Fachbereichen erfasst und abrufbar sein.

Auch bei der Frage, wie viele Straftäter verurteilt worden sind, konnte man keine Antwort geben, das wäre im Hinblick auf Schadensersatz ganz interessant.
Man scheint aber bei der Stadt kein Interesse an Schadensersatz zu haben, den man konnte auch die Frage nicht beantworten, von wie vielen ermittelten Straftätern man Schadensersatz gefordert hat.
Auch diese Zahl ist der Verwaltung nicht bekannt.

Wer kurz falsch parkt, bekommt ein Knöllchen, da möchte die Stadt ihr Geld haben, da wird niemand vergessen. Wenn ich Gebäude beschmiere, hat man da anscheinend kein Interesse dran, das sollen lieber die Steuerzahler bezahlen.
Das wird ganz besonders an unserer letzten Frage deutlich.
Wir wollten wissen, wie viel Schadensersatz die Stadt in den letzten 5 Jahren erhalten hat.

Die Antwort der Verwaltung:
Eine Zahlung ist uns nicht bekannt.

Anscheinend hat man noch nie Schadensersatz von Straftätern gefordert und erhalten.

Das verwundert ein wenig, die Stadtverwaltung und besonders die Politik, die dahintersteht, lässt sonst keine Gelegenheit aus, dem Bürger zur Kasse zu bitten, sei es bei den Friedhofsgebühren, Abwasser, Müll, Straßenreinigung…. usw.
Bei fast allen Gebühren ist Bochum im Spitzenfeld dabei, nur von Straftätern möchte man anscheinend kein Geld haben. Das widerspricht meinem Verständnis von Gerechtigkeit! Ich habe gelernt, wenn man einen Schaden verursacht, dann muss man ihn auch wieder gutmachen und besonders wenn er vorsätzlich und mutwillig verursacht wird.

Sie können sich gerne selber unsere Fragen und die Antworten der Verwaltung durchlesen.
Antwort der Verwaltung zur Anfrage von Bündnis Deutschland