Privatisierung

Am 17. September gingen Tausende von Bürgern in allen Großstädten des Landes auf die Straße, um gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu demonstrieren. Schon lange ist dieser Protest spürbar mit der Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung. Es gehe nicht an, dass über die Köpfe der Bürger hinter verschlossenen Türen verhandelt und auch entschieden würde. CETA wird erst der Beginn des Ritts in die Freihandelsabkommen sein und die Generalprobe für das viel umstrittenere TTIP-Abkommen...

Die Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ haben vier Europaparlamentariern einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem Sie die Abgeordneten auffordern, ihre Positionen zu den Handelsabkommen der EU mit der USA (TTIP) und Kanada (CETA) für die Öffentlichkeit darzulegen. Angeschrieben wurden die Abgeordneten Karl Heinz Florenz (CDU), Jens Geier (SPD), Sven Giegold (B90/Die Grünen) und Fabio De Masi (Die Linke). Der Fragenkatalog umfasst 12 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen, die...

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung Privatisierung und Deregulierung. Zu diesem Schluss kommen 300 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland – darunter zwölf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie alle haben kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet. In vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst. "Ob...

Am morgigen Samstag fahren Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ nach Berlin um ihren Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße zu tragen! Das Bündnis, das seit fast 2 Jahren aktiv ist, befürchtet u.a. massive Auswirkungen auf die Kommunale Selbstverwaltung. So könnten die Abkommen die Privatisierung städtischer Einrichtungen und Betriebe nicht nur erleichtern, sondern es könnte den Kommunen sogar erschweren, öffentliche Dienstleistungen weiterhin...

Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN kritisiert die geplante Übernahme von 13.000 LEG-Wohnungen in Dortmund durch den Frankfurter Branchenriesen „Deutsche Wohnen AG“. Sie befürchtet schlimme Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Dortmund und übt heftige Kritik an Minister Groschek. „Wir bekommen jetzt die Auswirkungen der LEG-Privatisierung durch die Landesregierung zu spüren. Diese wird in einer wohnungspolitischen Katastrophe zu Lasten der Mieter enden“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender und...

Der Paritätische Gesamtverband warnt vor Verschuldungen durch unbezahlbare Stromkosten für Hartz IV Bezieher. "Es kann nicht angehen, dass Strom in Deutschland zum Luxusgut wird. Energie gehört wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum", warnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Aus diesem Grund fordert der Sozialverband unbürokratische Hilfen. Ansonsten drohe hunderttausenden Familien bald im Dunkeln zu sitzen. gegen-hartz.de Die Explosion der Stromkosten geht alle an. Die...

Genau diese Politik und die Rettung der Banken in der Finanzkrise 2008, haben die Staatsverschuldung in Europa in die Höhe getrieben. In Spanien gibt es eine hohe Erwerbslosigkeit, Italien steht vor dem Kollaps und Frankreich kommt nicht voran ... Die 'Medizin', welche Frau Merkel und die Institutionen [neusprech für Troika: IWF, EK und EZB (ARTE umschrieb sie mit 'Macht ohne Kontrolle')] verabreichen, ist Gift für ganz Europa. Sie führt sozialpolitisch in die Suppenküche, wirtschaftlich in die...

Eine Chronik der Bärendelle Teil 1 Vor der Industrialisierung zeichneten Wälder, saubere Bachläufe und wenige Bauernhöfe die Landschaft. Der Beerenbach von dem der Name Bärendelle abgeleitet wurde, floss vom Frohnhausener Markt über die Sybelstraße, an der sich heute eine Stadtteilbibliothek befindet, die die Stadt nicht geschlossen hat. Weiter floss der Bach über den Riehlpark und durch die heutige Bärendelle nach Altendorf. 'Bärendelle' bezeichnete ein bestimmtes Stück Land. Die Bauern...

„Die Forderung den Rettungs- und den die Krankentransportdienst bei der städtischen Feuerwehr zu privatisieren, offenbart wieder einmal die totale Unkenntnis der Gladbecker Piraten in Bezug auf den städtischen Haushalt“, nimmt der Vorsitzende der Gladbecker Jusos, Benedikt Kapteina, Stellung zum Vorschlag der Piratenpartei. „Der Rettungs-und Krankentransportdienst refinanziert sich selbst, da die anfallenden Kosten von den Krankenkassen oder Dritten übernommen werden. Von diesen Aufwendungen...

Zu der absurden Piratenidee durch die Privatisierung des Rettungsdienstes und Krankentransportes den Kinder- und Jugendtreff im Karo zu finanzieren nimmt der Fraktionsvorsitzende der Gladbecker LINKEN Stellung. Der Erhalt des Kinder und Jugendtreffs Karo in Butendorf ist erforderlich und die LINKE wird sich natürlich dafür engagieren. Daraus aber eine Wahl zwischen Pest und Cholera zu machen, auch wenn Piraten mit beidem Erfahrung haben, ist in keiner Weise hilfreich. Die Auseinandersetzung um...

Die Asbestfunde im Klinikum Niederberg im vergangenen Jahr haben weitreichende Folgen für die Zukunft des Hauses. So ist nur ein Neubau des Krankenhauses wirtschaftlich sinnvoll. Die Räte der Städte Velbert und Heiligenhaus haben in dieser Woche das Thema diskutiert und als Eigentümergremien zugestimmt, dass eine Lenkungsgruppe nun die Arbeit aufnimmt. Sie soll nun die Neubau-Option detalliert ausarbeiten und bewerten. Hierzu zählen neben Bauzeiten und -abschnitten auch organisatorische...

Privatisierungen ändern nichts an den Strukturproblemen Regierungspräsidentin Anne Lütkes fordert angesichts der jüngsten Skandale bei städtischen Ge-sellschaften mehr Kontrolle der Beteiligungen und mehr Transparenz, sowie den Verkauf städti-scher Beteiligungen. Die Überziehung der Stadionkosten und des Cash-Pools durch die GVE, sowie der „Griff“ in die Instandhaltungsrücklage für Folkwang hat bei der Aufsichtsbehörde das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wir sind gegen den Vorschlag der...

Verkauf des städtischen Tafelsilbers löst Defizitprobleme nur kurzfristig Mit ihrem Verbot den Kreditrahmen der städtischen Holding EVV über das bisherige Limit aufzustocken, legt Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Stadt Essen finanziell an die Kette. Gleichzeitig wird bekannt, dass das Defizit im Jahresabschluss 2014 mit 83 Mio. Euro doppelt so hoch ist wie geplant. Die Vorschläge, die u.a. der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen macht, wie den Verkauf städtischer Beteiligungen und...

Zu der von FDP und Bürgerliste geforderten Ausschreibung des öffentlichen Nahverkehrs äußert sich die Fraktionssprecherin der Grünen, Ingrid Reuter: „Es überrascht nicht, dass ausgerechnet FDP und Bürgerliste nach mehr Wettbewerb und damit in der Konsequenz für die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs schreien. Es ist dieselbe Fraktion, die schon seit Jahren immer wieder auch die Privatisierung des städtischen Klinikums fordert. Leidtragende wären die Bürger sowie die Beschäftigten. Für...

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und...

DIE LINKE will im Rat über die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) für die Stadt Bottrop reden. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN zu den TTIP-Folgen in Bottrop war von der Verwaltung nur ausweichend beantwortet worden. Deshalb wollen die Sozialisten nun die Folgen des Geheim-Abkommens im Rat zum Thema machen. „Nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais“ „Das Freihandelsabkommen wird uns nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais bescheren, sondern auch einen Abbau von...

Am Vorabend des großen bundesweiten Anti-TTIP-Aktionstages am letzten Samstag fand im Saal der Partnerstädte im Dortmunder Rathaus vor rund 80 Interessierten die Veranstaltung "TTIP und die Kommune-Wo ist das Problem?" mit attac und der Gewerkschaft verdi auf Einladung der Rathausfraktion DIE LINKE & Piraten statt. Während am Samstag bundesweit an rund viertausend Stellen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt wurden, konnte man seine Unterschrift in...

Der Vertrag ist unterschrieben und der Gladbecker Stadtrat um eine weitere Fraktion reicher: Unter dem Namen „Demokratische Soziale Liberale“, kurz auch „DSL“, wollen sich FDP und Piraten künftig gemeinsam für Gladbeck einsetzen. Beide Parteien verfügen nach den jüngsten Kommunalwahlen über je ein Ratsmandat. „Gemeinsame Arbeit setzt die Diskussion über gemeinsame Ziele und auch über Differenzen voraus,“ schreiben die beiden Ratsherren Michael Tack (FDP) und Thomas Weijers (Piraten) in einer...

* Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt erneut enorme Mehrkosten fest So genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac vorliegt. Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Für fünf von sechs Projekten stellt der BRH Mehrkosten von insgesamt...

Da im Laufe der zu Ende gehenden Wahlperiode etliche kommunalen Schwimmbäder privatisiert wurden und diese nun von der Sportwelt gGmbH oder von Sportvereinen betrieben werden, hat die Partei DIE LINKE im Finanzausschuss am letzten Donnerstag den erschwerten Zugang von Menschen mit geringem Einkommen zu den Dortmunder Schwimmbädern thematisiert. Im Zuge dieser Ausgliederungen ist nämlich der ermäßigte Eintritt für die Inhaber des Dortmund-Passes verloren gegangen. DIE LINKE befragte nun die...

Die SPD Butendorf hatte eine Überprüfung angeregt, ob der vor über 20 Jahren gefasste Beschluss des Rates, den städtischen Reinigungsdienst zu privatisieren, noch haltbar ist. Dies wird von der Gewerkschaft ver.di ausdrücklich begrüßt. In einer aktuellen Stellungnahme zu der Diskussion erinnert ver.di daran, dass Gladbeck nicht die erste Stadt ist, die eine Umkehr von der Privatisierung vollzieht und selbst wieder Reinigungskräfte einstellt, um die städtischen Kindertagesstätten, Schulen und...