Wilhelm Neurohr: „AUTOBAHNBAU ALS ÖPP-PROJEKTE – EINFALLSTOR FÜR KORRUPTION?“

Zum RZ-Artikel (Wirtschaft) am 6.11.2015: „Abschied von Don Quixote – NRW Verkehrsminister gibt Widerstand gegen ÖPP-Autobahnausbau auf“

„AUTOBAHNBAU ALS ÖPP-PROJEKTE – EINFALLSTOR FÜR KORRUPTION?“

Wenn der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in diesen Tagen öffentlich erklärt, seinen begründeten Widerstand gegen privat finanzierten Autobahnbau mittels ÖPP-Projekten nun gegen seine Überzeugung aufzugeben, so verschweigt er dabei den Druck aus seiner eigenen Partei zu diesem Schritt. Zwar ist es richtig, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) - unterstützt von CDU und FDP auch im NRW-Landtag - ein leidenschaftlicher Verfechter der privaten Finanzierung des Autobahnbaus ist und hier bereits vollendete Tatsachen geschaffen hat. Es laufen bereits die Ausschreibungs-Vorbereitungen für 600 km Autobahnbau für 14 Mrd. €., gegen alle Bedenken der Bundes- und Landesrechungshöfe, die den Steuerzahler belastet sehen, die bis zu 46% teurere private Finanzierung (gegenüber öffentlichem Straßenbau aus Steuermitteln) zu bezahlen – zuzüglich Maut an die Privatinvestoren?

NRW-Verkehrsminister Groschek verschweigt jedoch, dass insbesondere auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel – seines Zeichens SPD-Bundesvorsitzender - ein ebenso leidenschaftlicher Verfechter von ÖPP-finanziertem Brücken- und Straßenbau und sogar der öffentlichen Infrastruktur der Kommunen ist. Dafür hatte Gabriel in diesem Sommer eigens eine Expertenkommission eingerichtet unter Einbeziehung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen (gegen den gerade der Staatsanwalt in einem Strafverfahren ermittelt), Vertreter des BDI (Bund der Deutschen Industrie) und der größten Versicherungskonzerne Allianz und Ergo, die alljährlich die größten Parteispenden an CDU, CSU und FDP überweisen (laut Bericht der Bundestagsverwaltung).

Deshalb bemängeln zu Recht die oppositionellen Grünen im Landtag und die außerparlamentarische Linke, dass die Regierungsparteien mit den zu Großprojekten gebündelten ÖPP- aufgefallen Vorhaben vor allem ihre Klientel bedienen wollen, nämlich Anleger, Großinvestoren und große Baukonzerne, gegen die heimische mittelständische Bau- und Handwerksunternehmen keine Chancen haben - obwohl sie (im Gegensatz zu den Großkonzernen) hier in der Region Gewerbesteuern zahlen.

Und NRW-Verkehrsminister Groschek verschweigt vor allem schamhaft noch eine andere Tatsache: Es war der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister und NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD-Kanzlerkandidat), der bereits 2008 mit der Gründung der „ÖPP-Deutschland AG“ (mit 57% Anteil in öffentlicher Hand und 43% in Unternehmenshand) dieses Finanzierungsmodell ins Leben rief - zusammen mit dem Baukonzern Bilfinger (deren späterer Vorsitzender Roland Koch/CDU inzwischen dort ausgeschieden ist) und der Anwaltskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“, für die Steinbrück später hochbezahlte Vorträge hielt.

Besonders peinlich: Herr Groschek kennt offenbar nicht einmal den jahrelangen Internet-Auftritt der Landesregierung NRW, z.B. auf der Homepage des Landesfinanzministeriums unter seinem SPD-Ministerkollegen Dr. Walter Borjans (unter http://www.ppp.nrw.de/oepp_initiative/index.php), wo bereits seit Jahren eine so genannte „ÖPP-Task Force“ offiziell im Ministerium unter Firmenbeteiligung seine Beratungsdienstleistungen und Pilotprojekte als ausführendes Organ pro ÖPP in NRW anbietet. Deshalb sollte NRW-Verkehrsminister Groschek nicht so tun, als habe er aus höherer Einsicht seinen aussichtslosen Kampf als Din Quichotte gegen ÖPP aufgegeben, sondern vermutlich wohl eher unter dem Druck seiner ÖPP-hörigen Parteifreunde. Absehbar ist aus kritischer Bürgersicht bereits, dass diese Konstruktion aus enger Verquickung zwischen Politik und Privatkonzernen und -investoren ein weites Einfallstor für Lobbyismus und Korruption eröffnet… (Deshalb diesen Leserbrief in 3 Jahren bitte auf Wiedervorlage!)

Wilhelm Neurohr