Bundestag Schuldenbremse "Privat vor Staat"

Zu wenig Haushaltsgeld?

Ist die Politik der vergangenen Jahre an ihre Grenzen gekommen.

Vordergründig sind die Regierungen in Berlin, Paris, aber auch in London an Haushaltsfragen gescheitert. Nun ist auch Süd-Korea mit demselben Befund eingeliefert worden. Was wie ein Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden können.

Die Bundeswehr wurde eingedampft, die Bundesbahn und -post wurden privatisiert, in eine Aktiengesellschaft überführt. „Verdiente“ Parteifunktionäre in die Vorstände und Aufsichtsräte geschoben. Ehemalige Abgeordnete sind Netzwerker und Lobbyisten der Industrie.

Krieg in der Ukraine, Trump, das erwachte China und Indien zeigen das Dilemma.

Wachen die Bürger auf, werden Nichtwähler oder glauben Wähler an Versprechungen oder denken Sie nach.
Wie weit kann die notwendige Daseinsfürsorge für die eigene Bevölkerung zurückgeschraubt werden, das Zusammenstreichen von Sozialleistungen.

Ist es nur ein Ausgabenproblem oder ist es dem Fetisch „Privat vor Staat“ geschuldet, dass an der Schuldenbremse festgehalten wird.
Das gute Rating Deutschlands an den Finanzmärkten erlaubt es im Gegensatz zu Frankreich eine billige Verschuldung zu günstigen Zinssätzen, um die notwendigen Infrastrukturen zu ertüchtigen und die Kosten der Sozialsysteme könnten nachhaltig gesenkt werden, was sich auch langfristig auszahlte.

Wem nutzt das Verschleppen von notwendigen Investitionen?

Reicht es wirklich aus, allen, auch den Millionären, eine inflationsbereinigte Einkommenssteuer zu schenken und den Arbeitnehmern gleichzeitig durch Erhöhungen der Sozialversicherungskosten, Krankenkasse 1,75% und Pflege mit 0,2% bis zur Bemessungsgrenze, die Anbieter im Gesundheitsbereich zu stützen.

Zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens wollte Scholz, dass die Schuldenbremse „reformiert“ wird. Über eine höhere Verschuldung könnte der Ukraine Krieg finanziert werden und die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer gemildert werden. Wenn die Arbeitnehmer Glück haben, werden sie nicht, wie bei Thyssen-Krupp, Evonik, Ford und anderen, von der Arbeitslosigkeit bedroht und können ihren Lebensstandard noch einige Zeit erhalten.

Doch wer bezahlt die marode Infrastruktur. Die 600 maroden Autobahnbrücken, sollen sie zusammenfallen. Der öffentliche Nahverkehr wird bei den sich abzeichnenden CO2 Umlagen, der Liter Benzin verteuert sich ab 1.1.2025 um 15 Cent, die Gaspreise sollten nicht vergessen werden, ebenso wenig die maroden Kanäle und Schleusen.

Wer kann den Gürtel noch enger schnallen?

Die Autobahnbrücken, Sauerlandlinie, Leverkusen müssten die Speditionen, die Kraftfahrer wachrütteln. Das defekte Schleusentor auf der Mosel zeigt auch die Massengüter stocken. Was nutzen Kfz auf Halde. Je länger weiter gespart wird, je größer wird der Schaden, je teurer wird die Instandsetzung. Je größer wird der Verdienst der Unternehmen.

Das Geld verschwindet nicht, es wechselt nur die Taschen.

Pauschale Wahlversprechen, "faule" Kompromisse, fördern das Misstrauen! Sozial darf nicht länger ein Unwort sein!
Weitere 16 Jahre eisernes Sparen.
Bereits Stillstand ist Rückschritt. Wer auf Verschleiß fährt, will keine Zukunft sichern.