Offene Türen für mehr Kontrolle und Transparenz

Privatisierungen ändern nichts an den Strukturproblemen

Regierungspräsidentin Anne Lütkes fordert angesichts der jüngsten Skandale bei städtischen Ge-sellschaften mehr Kontrolle der Beteiligungen und mehr Transparenz, sowie den Verkauf städti-scher Beteiligungen. Die Überziehung der Stadionkosten und des Cash-Pools durch die GVE, sowie der „Griff“ in die Instandhaltungsrücklage für Folkwang hat bei der Aufsichtsbehörde das Fass zum Überlaufen gebracht.
„Wir sind gegen den Vorschlag der Regierungspräsidentin, städtische Beteiligungen zu verkaufen, vor allem keine Unternehmen der Daseinsvorsorge“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Gies-ecke. „Tafelsilber zu verscherbeln, ohne das die strukturellen Probleme der Stadt Essen gelöst sind, bringt außer einem Einmaleffekt nichts. Das gilt nicht für die RWE-Aktien.“
Mit ihrer Forderungen nach mehr Kontrolle und Transparenz rennt Regierungspräsidentin Lütkes dagegen bei der Fraktion DIE LINKE offene Türen ein. „Leider hält die große Koalition aus CDU und SDP diese Türen auch gerne mal geschlossen“, so Gabriele Giesecke weiter. „So z.B. bei der Ablehnung unseres Antrags das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten, um die verwaltungsinternen Abläufe bei der Überziehung des Cash-Pools zu überprüfen. Jetzt ist eine Debatte notwendig, mit welchen strukturellen Veränderungen solche und andere Vorfälle künftig ausgeschlossen werden können.“
Die Ankündigung von Anne Lütkes gegebenenfalls die regionale Zusammenarbeit beim Öffentli-chen Personennahverkehr per Dekret zu beschleunigen, wertet die Fraktion DIE LINKE als Warn-schuss. Die Beteiligten sollten sich an einen Tisch setzen, um den Zusammenschluss von Via zu einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft von Essen, Mülheim und Duisburg voran zu bringen.