Privatisierung

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher“. "Was Gabriel denkt, weiß außer ihm selbst niemand. Was sein Handeln betrifft, so vergoldet er nun als Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank Adressbuch und Insiderwissen aus seiner Zeit als...

Es droht eine heimliche Privatisierung der deutschen Autobahnen. Mit dem nun vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom. Dazu...

Autobahnen sind steuer-finanziert. Autobahnen gehören also den Bürgern. KFZ-Steuer. Benzinsteuer. . . . Demnächst Maut, und dann verschenken? Oder Neusprech: Privatisieren. Strafgesetzbuch (StGB) § 259 Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe...

* Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt erneut enorme Mehrkosten fest So genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac vorliegt. Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Für fünf von sechs Projekten stellt der BRH Mehrkosten von insgesamt...