Privatisierung

Beiträge zum Thema Privatisierung

Politik

Wilhelm Neurohr: Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes?

Zum Artikel „Wellness-Reise ins Pegida-Land“ (taz vom 15.11.2017) über Steinmeiers Reise nach Sachsen Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes? Der bislang nur schwach in Erscheinung getretene Bundespräsident Steinmeier, der am liebsten als „Neben-Außenminister“ weiterhin auf Staatsbesuche ins Ausland fährt, nun also auf Rundtour bei seinen Staatsbürgern in der sächsischen Provinz. Hier bleibt der maßgebliche Mitschöpfer der Agenda 2010 seiner neoliberalen...

  • Recklinghausen
  • 15.11.17
  • 1
Politik

Wilhelm Neurohr: „AUTOBAHNBAU ALS ÖPP-PROJEKTE – EINFALLSTOR FÜR KORRUPTION?“

Zum RZ-Artikel (Wirtschaft) am 6.11.2015: „Abschied von Don Quixote – NRW Verkehrsminister gibt Widerstand gegen ÖPP-Autobahnausbau auf“ „AUTOBAHNBAU ALS ÖPP-PROJEKTE – EINFALLSTOR FÜR KORRUPTION?“ Wenn der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in diesen Tagen öffentlich erklärt, seinen begründeten Widerstand gegen privat finanzierten Autobahnbau mittels ÖPP-Projekten nun gegen seine Überzeugung aufzugeben, so verschweigt er dabei den Druck aus seiner eigenen Partei zu diesem Schritt. Zwar ist...

  • Recklinghausen
  • 06.11.15
Politik

Wilhelm Neurohr: „Schleichende Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur durch ÖPP – Seilschaften aus Politik und Privatwirtschaft eröffnen Einfallstor für Korruption“

Zum Kurzbericht vom 27.05.2015 „Bundesstraßen privat bauen“ in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl Eine unscheinbare Kurzmeldung vom 27. Mai offenbart ungeheuren Sprengstoff für die Zukunft der öffentlichen Infrastruktur in unserem Land: Da verkündete Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) nebenbei, dass private Investoren zehn Bundesstraßen-Projekte sowie den Neubau von 600 km Autobahn für insg. 7 bis 14 Mrd. € realisieren sollen, und zwar im Rahmen Öffentlich-Privater-Partnerschaften...

  • Recklinghausen
  • 01.06.15
  • 1
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