Neue Fraktion im Gladbecker Stadtrat: FDP und Piraten sehen viele Gemeinsamkeiten

Der Vertrag ist unterschrieben und der Gladbecker Stadtrat um eine weitere Fraktion reicher: Unter dem Namen „Demokratische Soziale Liberale“, kurz auch „DSL“, wollen sich FDP und Piraten künftig gemeinsam für Gladbeck einsetzen. Beide Parteien verfügen nach den jüngsten Kommunalwahlen über je ein Ratsmandat.

„Gemeinsame Arbeit setzt die Diskussion über gemeinsame Ziele und auch über Differenzen voraus,“ schreiben die beiden Ratsherren Michael Tack (FDP) und Thomas Weijers (Piraten) in einer gemeinsamen Erklärung. Zu diesem Zweck habe man in Zusammenarbeit mit Mitgliedern beider Parteien die inhaltliche Ausrichtung und Zielsetzung beider Parteien erörert. Im Rahmen dieser Diskussionen seien viele Einzelpunkte besprochen worden, die so zum Leitfaden der künftigen gemeinsamen Fraktionsarbeit werden sollen.

* Schulen:

Gründung einer Sekundarschule im Bereich Brauck.
Erhalt aller Gladbecker Schulstandorte - Neubau statt Sanierung des Heisenberg-Gymnasium - Aufgabe von Schulstandorten nur bei deutlich zu wenig Anmeldungen vor Ort.

Fortsetzung der Schulsozialarbeit durch Finanzierungsleistungen von Bund und Land.

*Wirtschatsförderung:

Setzung neuer Schwerpunkte zugunsten der Ansiedlung neuer Gewerbetreibender - Nutzung europäischer Programme - Regionale Förderung vor Ort - Erschließung niederschwelliger Gewerbeflächenangebote - Anbieten leer stehender kommunaler Immobilien für Unternehmensgründer und studentische Startups - Erforschung der Abwanderungsgründe ehemaliger Gladbecker Unternehmen, um eventuelle kommunale Defizite beheben zu können.

*Haushalt:

Keine weitere Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer - Einleitung der Absenkung der Hebesätze zum Ende des Stärkungspaktes.

Keine weiteren Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit.

Verstärkte Steuerung des Haushaltes über Kennzahlen inklusive Einführung neuer Kennzahlen und Überprüfung der durchgeführten Maßnahmen.

Europaweite Ausschreibung bei Anschaffungen bei Überschreiten des Schwellenwertes von 100.000 Euro.

Herauslösung des Rettungsdienstes aus dem Aufgabenbereich der Feuerwehr und Bildung eines Eigenbetriebes (ähnlich des ZBG) beziehungsweise Ausschreibung des Aufgabengebietes für private Dienstleister.

Keine Verteuerung der Müllgebühren und daher auch künftig die Nutzung des Müllheizkraftwerkes in Essen-Karnap.

*Verkehr:

Keine Verwendung von Steuergeldern für den Neubau des Bahnhofes Gladbeck-Ost. Ein Neubau wird zwar unterstützt, wenn die Deutsche Bahn eine Verlegung des Bahnhofes wolle, müsse sie ihn auch bezahlen.

Ausdrückliche Beachtung des Ratsbürgerentscheides zum Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“. Sollten Land und Bund den Autobahnbau durchsetzen wollen, müsse für das Gladbecker Stadtgebiet ein Tunnel errichtet werden.

Öffnung des Goetheplatzes für Kurzzeitparker und Erweiterung des Parkplatzangebotes auf dem Marktplatz.

Kontrollen der Ladezeiten und Einrichtung fester Ladezonen ausserhalb der Ladezeiten für den Handel im Bereich der Fußgängerzone in Stadtmitte.

*Mehr Mitbestimmung:

Internetbasierte Mitbestimmung für Gladbecker Bürger bei Ratsentscheiden.
Streaming- oder/und Aufzeichnungen von Ratssitzungen, um das Interesse der Gladbecker Bürger für die politische Arbeit zu steigern.